Sommer fordert Ausstieg aus Atomkraft und Mindestlohn
Kassel - Der DGB verlangt einen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer und den sofortigen Ausstieg aus der Atomtechnologie. Diese Kernforderungen richtete DGB-Chef Michael Sommer am Sonntag in Kassel an Arbeitgeber und Politiker.
Dort fand die zentrale Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai statt. Mit Blick auf die Öffnung des Arbeitsmarktes für Beschäftigte aus Osteuropa nannte Sommer den von Wirtschaft und Politik beklagten Fachkräftemangel “eine Verlogenheit“. “Die gleichen Menschen, die junge Menschen nicht ausbilden und ältere Arbeitnehmer aus dem Betrieb werfen, beklagen den Mangel an guter Arbeit“, kritisierte Sommer vor rund 4. 000 Teilnehmer der Kundgebung.
Maidemos in Deutschland
Die Gewerkschaften seien nicht gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit, betonte Sommer, “aber wir wollen Sicherheiten“. Die könne unter anderem durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erreicht werden. Daneben fordern die Gewerkschaften eine Meldepflicht für alle Arbeitsverhältnisse und verschärfte Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt. Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, kritisierte die hessische Landesregierung, weil sie sich einem Tariftreue- und Vergabegesetz für öffentliche Aufträge verweigere. Damit könnte aus seiner Sicht Lohndumping verhindert werden.
DGB-Chef Sommer warnte davor, Ängste vor einem Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft zu schüren: “Die Lichter werden nicht ausgehen, wenn es in Deutschland keine Atomkraftwerke mehr gibt.“ Auch ein Arbeitsplatzabbau sei nicht zu befürchten, denn in den alten Kraftwerken würden noch über Jahrzehnte Beschäftigte gebraucht, um den Ausstieg geregelt zu vollziehen.
Sommer erhofft sich neue Jobs durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien. “Wir wollen Fortschritt, weil wir zum Industriestandort Deutschland stehen“, sagte Sommer.
dapd