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"Das ist noch zu leisten"

Seehofer lobt das Asylpaket II - und besteht auf Obergrenzen

Horst Seehofer
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Horst Seehofer.

München - Auch nach dem Asylbeschluss der Koalition beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf einer Verringerung der Zuwandererzahlen durch nationale Maßnahmen an den deutschen Grenzen.

Mit Blick auf die Einigung der drei Parteichefs von Donnerstagabend sprach Seehofer am Freitag in Berlin von einem "guten Tag für die Koalition". Die Entscheidung sei "fast überfällig" gewesen.

Seehofer betonte, dass es sich nicht um einen Kompromiss handele, sondern um die Bestätigung der Vereinbarungen, die bereits im November von der Koalition getroffen worden seien. Dass die Diskussion drei Monate gedauert habe, sei für ihn "schwer erklärlich".

Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte zugleich, dass die Koalitionsbeschlüsse längst nicht ausreichend seien. "Wir sind nicht am Ziel", sagte er. Wichtig sei eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. "Dies ist noch zu leisten", forderte der CSU-Chef.

Bayern halte es daher für erforderlich, "temporäre Begrenzungen an den nationalen Grenzen zu erzielen". Seehofer räumte ein, dass dies weiter für "viel Diskussion" sorgen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt nationale Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug ebenso ab wie Grenzschließungen.

An seiner auch in einem Brief an Merkel festgehaltenen Klagedrohung hält Seehofer fest. "Der Brief bleibt richtig", sagte Seehofer mit Blick auf das diese Woche an die Bundeskanzlerin versandte Schreiben. Darin behält sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht "ausdrücklich vor", sollten "dringend notwendige Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms nicht unverzüglich ergriffen werden".

Die große Koalition hatte am Donnerstagabend den wochenlangen Streit um das Asylpaket II beigelegt. Teil der Einigung ist, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem sogenannten subsidiären Schutz für zwei Jahre ausgesetzt wird.

Die Pressekonferenz im Ticker zum Nachlesen.

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