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Elefantenrunde bei ARD und ZDF

ARD-„Schlussrunde“: Söder kassiert Ansage von links - „Ihren Erfolg kann ich nicht feststellen“

Baerbock, Laschet und Scholz debattieren mit Söder, Wissler, Weidel und Lindner: Zur Schlussrunde vor der Wahl empfingen ARD und ZDF die Kanzlerkandidaten und die Parteivorsitzenden.

  • Am Donnerstagabend um 20.15 Uhr fand in ARD und ZDF die letzte große TV-Debatte vor der Bundestagswahl statt.
  • Zu Gast waren neben den drei Kanzlerkandidaten Laschet (CDU), Scholz (SPD) und Baerbock (Grüne) auch die Vorsitzenden der restlichen Parteien, also Söder (CSU), Lindner (FDP), Wissler (Linke) und Weidel (AfD).
  • Die „Schlussrunde“ bot die letzte Möglichkeit vor der Wahl, live zu beobachten, wie das Klima zwischen den Diskutierenden ist (siehe Update vom 23. September, 15.45 Uhr).

Update vom 23. September, 21.45 Uhr: Mit einer Schlussfrage zu Koalitionspräferenzen endet die Diskussionsrunde. Bei Christian Lindner und Markus Söder klang durch, dass beide ein Jamaika-Bündnis gut fänden. Annalena Baerbock will sich nicht festlegen, Olaf Scholz bevorzugt wohl, falls möglich Rot-Grün. Janine Wissler sieht die meisten Übereinstimmungen bei SPD, Grünen und Linken.

Update vom 23. September, 21.38 Uhr: Nun geht es um mögliche Koalitionen. Söder hatte unlängst betont, bei einem zweiten Platz der Union in die Opposition gehen zu wollen. Er habe aber nun das Gefühl, dass ein Sieg Laschets noch möglich sei, er gehe davon aus, auf Nummer eins zu landen.

Armin Laschet wird gefragt, wie er als Zweiter vorgehen würde. Er beantwortet die Frage nicht und kritisiert stattdessen die SPD, die würde auch als Zweiter eine linke Regierung bilden, behauptet er. Olaf Scholz selbst antwortet auf die Koalitionsfrage, er lasse die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer der nächste Kanzler werde. Bei möglichen Koalitionen gebe es eine Reihe von Rahmenbedingungen, es brauche den Verfassungsschutz, es brauche die NATO. Beide Aussagen gehen klar in Richtung der Linken.

Janine Wissler betont, dass SPD, Grüne und die Linken eine wichtige Verantwortung haben, falls möglich eine gemeinsame Regierung zu bilden. Annalena Baerbock betont, Demokraten sollten immer miteinander reden. Die Frage sei, ob ein echter Aufbruch gewagt werde. CDU und SPD stehen für ein „Weiter so“. Ohne starke Grüne Führung werde es nicht funktionieren, so Baerbock. Christian Lindner betont, dass es bei dieser Wahl wohl keinen klaren Regierungsauftrag gebe, keine Partei werde von mehr als 30 Prozent gewählt werden.

Update vom 23. September, 21.28 Uhr: Die Aufgabe unserer Zeit sei es, die Bundesrepublik Deutschland klimaneutral zu gestalten, sagt Annalena Baerbock. Der Kohle-Ausstieg müsse vorgezogen werden, die Landwirtschaft müsse klimaneutral werden. Das sei eine Frage der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Es müsse für einen „klimaneutralen Wohlstand“ gesorgt werden.

Christian Lindner betont erneut, Innovationen seien wichtig im Kampf gegen den Klimawandel. Die Wirtschaft wolle schnelle Verfahren, das Land brauche Technologie-Offenheit. Alice Weidel erwidert, warme und kältere Perioden habe es schon immer gegeben und leugnet damit den Klimawandel. Sie kritisiert den Weg der Bundesregierung, aus Kohle und Atomenergie auszusteigen.

Hitzige Debatten bei „Schlussrunde“: Dissonanzen beim Thema Klimawandel werden deutlich

Update vom 23. September, 21.22 Uhr: Nun kommt die TV-Runde zu einem zentralen Thema des Wahlkampfes: Klimawandel. Die Politiker werden gefragt, auf was sie persönlich wegen des Klimawandels verzichten. Alice Weidel verzichte auf unnötige Strecken mit dem Fahrzeug, Lindner findet die Frage schwierig, betont, selbst klimaneutral zu leben. Markus Söder betont, Verbote seien das Falsche. Er sei heute mit der Bahn hergefahren und reduziere seinen Fleischkonsum.

Armin Laschet unterstützt die Aussage Söders, mit Verboten käme man nicht weit. Annalena Baerbock fahre seit mehreren Wochen mit dem Bus von Auftritt zu Auftritt, Olaf Scholz achte auf regionale Ernährung. Er glaube, dass das wichtigste zum Schutz des Klimas Innovationen seien. Janine Wissler sagt von sich, sie gehe vernünftig mit Energie um und nutze den ÖPNV.

Update vom 23. September, 21.15 Uhr: Janine Wissler wird auf die von den Linken geforderte NATO-Auflösung angesprochen. „Wir halten es für notwendig, dass wir zu einer anderen Sicherheitsarchitektur kommen.“ Um das 2-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, müsse Deutschland 25 Milliarden investieren. Das Geld sei aber besser investiert in Wohnungen und marode Schulen, so Wissler.

Update vom 23. September, 21.05 Uhr: Markus Söder fordert, auch auf wirtschaftliche Interessen zu schauen in der Politik mit China. Sonst würden Millionen Arbeitsplätze hierzulande gefährdet. Baerbock erwähnt die Zwangsarbeit, die in China vorkomme. Alice Weidel betont, dass China einer der wichtigsten Absatzmärkte sei für deutsche Produkte. Das müsse sich in der Außenpolitik niederschlagen. „Ich rate davon ab, vor allem im Fall China mit einer Keule rüberzukommen.“ China sei viel zu wichtig, Deutschland benötige ein entspannteres Verhältnis zu dem Land.

Janine Wissler von den Linken widerspricht Söder, der hatte vorhin die deutsche Außenpolitik gelobt. Wissler erwähnte Afghanistan, den Bundeswehr-Einsatz in Mali, die Problematik mit den Flüchtlingen im Mittelmeer. „Ich kann nicht feststellen, dass diese Bundesregierung eine erfolgreiche Außenpolitik gemacht hat“, urteilt die Linken-Politikerin.

Update vom 23. September, 20.56 Uhr: Nun geht es um die Außenpolitik. Olaf Scholz betont die enge Partnerschaft mit Frankreich und kritisiert die Pläne von den USA und Australien. Beide Länder hatten jüngst einen Militärpakt geschlossen. Es brauche ein starkes Europa, fordert der SPD-Kanzlerkandidat. Die Zusammenarbeit mit den USA sei wichtig, aber auch die Zusammenarbeit in der NATO. Armin Laschet hingegen betont die Rolle Deutschlands in Europa. In Afghanistan habe man gesehen, dass Deutschland nicht mal in der Lage war, alleine den Flughafen zu sichern. Es brauche einen nationalen Sicherheitsrat, so Laschet.

Annalena Baerbock fordert in der Außenpolitik einen härteren Kurs gegen Russland und China. Europa habe hier in der Vergangenheit nicht gemeinsam agiert. Baerbock kritisiert ein Abkommen der Großen Koalition mit China direkt nach den Wahlen in den USA. Es brauche eine gemeinsame europäische Politik mit China, damit niemand gegeneinander ausgespielt werde. Sie nennt das ein „neues Kapitel in der Menschenrechtspolitik“.

Hitzige Debatte zu Enteignungen: Söder geht Barbock an - „Schlussrunde“ vor der Wahl JETZT live 

Update vom 23. September, 20.47 Uhr: Als nächstes Thema spricht Tina Hassel die Finanzpolitik an. Deutschland habe sich in der Corona-Krise massiv verschuldet. Annalena Baerbock verteidigt die Grünen-Vorschläge, mehr zu investieren. Mit Blick auf den Klimaschutz brauche es 50 Milliarden jährlich, ansonsten „bröckelt der Wohlstand“, so die Grünen-Politikerin. Sonst lassen wir unsere Kinder im Stich.

Christian Lindner erwidert, dass dieses Vorgehen aus seiner Sicht nicht ratsam wäre. Er sei in Sorge, der Weg von Frau Baerbock müsse ausgeschlossen werden, so Lindner. Investitionen müssten vor allem im privaten Bereich erfolgen. „Warum kommt niemand auf die Idee, statt die Steuern zu erhöhen, einmal zu fragen, ob es nicht innerhalb des Staatshaushalts Ausgaben gibt, die wir so nicht mehr brauchen?“, fragt er. Alice Weidel fordert hingegen, die Kosten zu reduzieren, aus ihrer Sicht müssten die Steuern und Abgaben gesenkt werden.

Update vom 23. September, 20.37 Uhr: Beim Thema Mieten und Wohnen fordert Laschet den Bau von 1,5 Millionen Sozialwohnungen. Es gebe einen zunehmenden Zuzug in die Städte, viele Wohnungen würden aber gleichzeitig die soziale Bindung verlieren. Annalena Baerbock macht daraufhin klar, dass deutlich gemacht werden müsse: Wir sorgen gemeinsam dafür, dass die Mieten im Rahmen des Mietpreisspiegels nicht um mehr als 2,5 Prozent erhöht werden dürfen.

Update vom 23. September, 20.32 Uhr: Markus Söder weist darauf hin, dass im Netz viele engagierte Menschen von Querdenkern bedroht werden würden. Diese Leute verstünden keine „nette Ansprache am Rande“. Es brauche eine klare Kante, so der CSU-Chef.

TV-Schlussrunde in ARD und ZDF: Baerbock fordert Dreiklang im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz

Update vom 23. September, 20.21 Uhr: Erstes Thema der TV-Runde ist der Mord in der Tankstelle in Idar-Oberstein. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sorgt sich: „Die Radikalisierung beginnt im Netz.“ Und irgendwann sei einer da und begehe solch eine Tat. Solch ein Hass könne man nicht durch ein Gesetz beseitigen.

Annalena Baerbock fordert einen Dreiklang zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz: Zuallererst müsse die Meinungsfreiheit verteidigt werden, aber wo die in Hass umschlage, müsse der Rechtsstaat zugreifen. In Chatgruppen sei das schwer umzusetzen. Dort müsse gelöscht werden, so Baerbock. Als zweiten Punkt nennt sie die Beschleunigung der Verfahren gegen die Täter. Und zuletzt nennt Baerbock eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. „Das brauchen wir dringend“, so die Grünen-Kanzlerkandidatin.

Update vom 23. September, 20.15 Uhr: Theo Koll und Tina Hassel begrüßen die Zuschauerinnen und Zuschauer der TV-Runde und stellen die Gäste der „Schlussrunde“ vor.

Update vom 23. September, 19.53 Uhr: In etwa zwanzig Minuten beginnt der finale TV-Showdown mit der deutschen Polit-Prominenz. Laschet gegen Baerbock gegen Scholz gegen den Rest heißt es in der in ARD und ZDF übertragenen „Schlussrunde“. Wir begleiten den Abend für Sie hier im Ticker.

Update vom 23. September, 15.45 Uhr: Nur noch viereinhalb Stunden, dann beginnt die letzte große TV-Debatte vor der Bundestagswahl am 26. September. 90 Minuten lang haben die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, die politischen Linien der Kandidatinnen und Kandidaten sowie der Vorsitzenden der Parteien zu verfolgen und deren Argumente wirken zu lassen.

Spannend wird sein, ob die SPD und die Grünen ihren politischen Kuschelkurs aus dem dritten Triell fortsetzen werden und wie sie Janine Wissler, die Vorsitzende der Linken, darin einbeziehen werden. Über eine Rot-Grün-Rot-Koalition wird schon seit einigen Wochen spekuliert, politisch sind sich die drei Parteien in vielen Punkten einig. Einzig in der Außenpolitik gibt es größere Unstimmigkeiten. Der Donnerstagabend wird eine der letzten Möglichkeiten sein, live zu beobachten, wie das Klima zwischen den Diskutierenden ist.

TV-„Schlussrunde“ in ARD und ZDF: Söder trifft auf Baerbock, Laschet, Scholz und Co.

Erstmeldung vom 22. September:

Berlin - Zur „Schlussrunde“ vor der Bundestagswahl am 26. September empfangen ARD und ZDF die Kanzlerkandidatin und die Kanzlerkandidaten sowie die Vorsitzenden aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien im TV. Das ist die letzte Chance vor der Wahl, die eigenen Positionen von denen der anderen Parteien abzugrenzen. Die TV-Debatte startet am Donnerstag, 23. September, um 20.15 Uhr in ARD und ZDF.

„Die Schlussrunde“ vor der Wahl: Söder, Lindner, Wissler und Weidel auch dabei

Besonders unentschlossene Wählerinnen und Wähler dürften genau hinsehen, wenn Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) auf Markus Söder (CSU*), Christian Lindner (FDP*), Janine Wissler (Die Linke*) und Alice Weidel (AfD)* treffen. Moderiert wird das TV-Ereignis von Tina Hassel, der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios und Theo Koll, dem Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios.

„Die Schlussrunde“ am Donnerstag, 23. September um 20.15 Uhr in ARD und ZDF

Die Umfragen zur Bundestagswahl sind immer noch denkbar knapp: Die SPD rund um Kanzlerkandidat Olaf Scholz führt vor CDU/CSU um Armin Laschet und den Grünen mit Spitzenkandidatin Annalena Baerbock. Doch am Mittwoch zeigte eine Forsa-Umfrage minimale Änderungen - können die doch noch zu einer Trendwende direkt vor der Wahl führen? Bei etwa 38 Prozent immer noch unentschlossenen Wählerinnen und Wählern lassen sich auf den letzten Metern also noch Punkte machen für Laschet und Baerbock.

Werden die Parteien dabei einander sogar Schützenhilfe geben? Beim letzten TV-Triell mit Laschet, Scholz und Baerbock hatten sich große Nähen zwischen SPD und Grünen gezeigt. Und der CSU-Vorsitzende Söder wird auch in der Schlussrunde einem „linken“ Bündnis aus SPD, Grünen und Linken keine Chance geben - ein Ziel für Laschet hat Söder unterdessen bereits aufgegeben.

Laschet, Baerbock, Scholz & Co - Wer kann nach der Wahl mit wem regieren?

Die Ampel-Koalition, ein Jamaica-Bündnis, ein rot-rot-grünes Bündnis, die Deutschlandkoalition oder doch wieder GroKo? Auch wenn nach aktuellen Umfrageergebnissen nicht alle Koalitionen eine Chance auf eine regierungsfähige Mehrheit haben - die Umfrageergebnisse sind knapp. Während einige SPD-Politiker eine Regierung unter Beteiligung der Linken ablehnen, hat die Linke wiederum bereits angekündigt, auf einige extreme Positionen zugunsten einer Koalition verzichten zu wollen.

Welche Parteien nähern sich also möglichen Koalitionspartnern bereits an - und wo lassen sich doch unüberbrückbare Differenzen erkennen? Auch das dürfte in der letzten Schlussrunde interessant werden. Zu lasch, zu nachgiebig, gleiche Redezeit für alle? Die beiden Hauptstadtstudioleiter haben noch keine der diesjährigen TV-Debatten moderiert - auch sie stehen dabei bei Wählerinnen und Wählern unter Beobachtung. (kat) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

 

Rubriklistenbild: © Tobias Schwarz/POOL/dpa

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