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Windkraft und Klimaschutz

Zwei wie Wind und Sonne: Habeck und Söder - Was zwischen den Nettigkeiten rauszuhören ist

In Bayern weht bei der Windkraft bisher nur ein laues Lüftchen. Das muss sich ändern, macht der neue Klimaminister Robert Habeck bei seinem Antrittsbesuch bei Markus Söder klar.

München – Robert Habeck schaut sich um. Am Rednerpult angekommen, hat er gerade seine FFP2-Maske vom Gesicht gezogen. Schließlich soll der Ampel-Superminister für Klimaschutz und Wirtschaft hier in München gleich Pressefragen beantworten. Doch als er sieht, dass Ministerpräsident Markus Söder noch nicht so weit ist, legt Habeck die Maske schnell wieder an – nur um das Corona-Utensil wenige Sekunden später erneut abzulegen, diesmal im Gleichklang mit dem Gastgeber.

Habeck und Söder – die zwei Inszenierungsprofis – sind an diesem Donnerstagmorgen sichtlich um größtmögliche Höflichkeit bemüht. Bei einem gemeinsamen Arbeitsfrühstück haben der grüne Bundesminister und der CSU-Ministerpräsident gerade darüber gesprochen, wie Bayern bei der Windkraft vorankommen kann. Bisher weht im Freistaat, was das angeht, nämlich höchstens ein laues Lüftchen. Habeck glaubt, das liegt an der seit 2014 in Bayern geltenden 10H-Regel, die rund zwei Kilometer um eine Siedlung keine Windräder erlaubt. Söder sieht da keinen Zusammenhang. Und nun stehen die beiden im Prinz-Carl-Palais am Münchner Hofgarten und überhäufen sich mit Freundlichkeiten.

Die „intellektuelle Redlichkeit“, die es brauche, um mit Fakten richtig umzugehen, sei bei diesem Grünen „sehr ausgeprägt“, flötet Söder mit sanfter Stimme. Und der Norddeutsche Habeck gleitet beinahe schon ins Kitschige ab, als er darlegt, er habe sich „politisch immer sehr wohl gefühlt mit der bayerischen Art, die irgendwie auch zu mir spricht“. Hach.

Habeck und Söder: Die beiden starken Männer ihrer Parteien kennen und schätzen sich schon länger

Ein reines Schauspiel ist das nicht. Die beiden starken Männer ihrer Parteien kennen und schätzen sich schon länger. Vor gut einem Jahr – als in einer politisch noch anderen Welt eine schwarz-grüne Bundesregierung wahrscheinlich schien – führten sie gemeinsam sogar einmal ein Doppelinterview mit dem Spiegel. Doch bei allem gegenseitigem Wohlwollen dürften am Münchner Kaffeetisch in der Sache auch durchaus ernstere Worte gefallen sein. Schließlich will Habeck letztlich, was Söder nicht will – viel mehr Windräder in ganz Bayern. Und zwischen den Nettigkeiten ist auch am Donnerstag deutlich rauszuhören, dass sich daran im Grunde nichts geändert hat.

Bis März soll Söder nun nach Berlin berichten, wie er den laut Habeck „völlig zum Erliegen gebrachten Ausbau“ der Windkraft in Bayern wieder anlaufen lassen wolle. „Darauf freue ich mich schon sehr“, sagt der Klimaminister. Söder stellt hingegen fest, Wind sei „aus der Ferne wahnsinnig sympathisch, aus der Nähe manchmal ziemlich erdrückend“. Schwer zu sagen, ob diese Beschreibung nicht auch ein bisschen Habeck selbst gegolten haben könnte.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen - r), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, kommen in der Staatskanzlei zu Gesprächen zusammen.

„Wir sind bereit, über Ausnahmen zu reden“, sagt Söder. Man müsse aber auch die regionalen Naturgegebenheiten respektieren. Wasser, Sonne, Geothermie – in Bayern sei man, was klimafreundliche Energiegewinnung angeht, „überall vorne dran, nur nicht beim Wind“. Doch da stehe auch der Nachbar Baden-Württemberg nicht gut da, obwohl es dort keine 10H-Regel gebe und seit Jahren ein grüner Windkraft-Fan regiere.

Windkraft in Bayern: Habeck kann die 10H-Regelung auch von Berlin aus kippen lassen

Die entscheidende Frage dürfte am Ende sein, wie Habeck mit diesem charmant vorgetragenen Trotz aus Bayern umgehen wird, wenn ihm letztlich nicht gefallen sollte, was Söder ihm vorschlägt. Seine Mittel als Bundesminister erlauben ihm schließlich auch, die 10H-Regelung ganz einfach von Berlin aus kippen zu lassen. Wenn es so komme, müsse Bayern eben damit umgehen, sagt Söder.

„Wir haben einen anderen Weg gewählt“, betont Habeck am Donnerstag. Er setze statt auf Zwang darauf, eine „positive Dynamik“ und einen „ökologischen Patriotismus“ zu entfachen. Man müsse bei der Windkraft den „Kreislauf nach unten“ beenden, dass jedes Bundesland versuche, der „größte Verhinderer“ zu sein. „Bayern spielt immer offensiv“, sagt Söder darauf. Das wolle er sehen, sagt Habeck. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Tobias Hase/dpa

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