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„Fäulnis in Downing Street 10“

„Partygate“ jeden Freitag? Neuer Bericht belastet Johnson – Opposition fordert nun Amtsenthebung

Boris Johnson soll in London „Lockdown-Partys“ gefeiert und damit gegen die Coronamaßnahmen verstoßen haben. Wird der Premierminister zurücktreten?
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Boris Johnson soll in London „Lockdown-Partys“ gefeiert und damit gegen die Coronamaßnahmen verstoßen haben. Wird der Premierminister zurücktreten?

Boris Johnson kommt nicht aus der Defensive: „Partygate“ scheint sich noch einmal zu verschärfen. Die Opposition rügt „Fäulnis“ in der Regierung - Johnson entschuldigt sich.

London – Auf Fotos vom 13. November 2020 ist zu sehen, wie Boris Johnson, Premierminister des Vereinigten Königreichs, im Kreise mehrerer Menschen sein Glas erhebt. Keiner der Anwesenden trägt einen Mund-Nasen-Schutz, obwohl sich das Land zu der Zeit im Lockdown befand. Führt die „Partygate“-Affäre zu einem Rücktritt Johnsons? Bisher schließt der Premierminister das aus.

Doch der Druck könnte wachsen. Ein interner Untersuchungsbericht macht die britische Regierung für die „Partygate“-Affäre verantwortlich gemacht. „Viele dieser Veranstaltungen hätten nicht zugelassen werden dürfen“, hieß es in dem am Mittwoch (25.05.2022) veröffentlichten Bericht der hochrangigen Beamtin Sue Gray. Die Führungsspitze müsse „Verantwortung für diese Kultur“ übernehmen.

Der britische Oppositionschef Keir Starmer rief die Abgeordneten der konservativen Regierungspartei auf, Johnson des Amtes zu entheben. Die Tories müssten nun Verantwortung übernehmen, sagte der Vorsitzende der Labour-Partei. „Der Bericht legt die Fäulnis offen, die sich unter diesem Premierminister in der Downing Street Nummer 10 ausgebreitet hat“, sagte Starmer. Man könne nicht gleichzeitig Gesetze machen und sie brechen. Es sei höchste Zeit für Johnson, seine Sachen zu packen.

„Partygate“-Affäre im Vereinigten Königreich: Der Premierminister feiert, während das Land im Lockdown sitzt

Johnson soll sich laut BBC mit mehr als 30 Menschen ohne den geforderten Mindestabstand und ohne Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus – wie beispielsweise das Tragen einer Maske – in einem engen Raum aufgehalten und gemeinsam Alkohol konsumiert haben. Aufgrund des Corona-Lockdowns waren aber genau solche Treffen zu der Zeit im Vereinigten Königreich untersagt. Mehrere Teilnehmer des „Partygate“ wurden von der Londoner Polizei mit Geldstrafen belegt, der Premierminister konnte allerdings bislang einer Strafe entgehen. Lediglich für eine andere Feier bekam Johnson zufolge einen Strafbescheid.

Auch die Polizei hatte in der Angelegenheit ermittelt und insgesamt 126 Bußgelder gegen 83 Beteiligte für acht Termine zwischen Mai 2020 und April 2021 verhängt, darunter gegen Premierminister Johnson und Finanzminister Rishi Sunak.

Kurz vor Veröffentlichung von Grays Bericht wurden neue Vorwürfe publik. Augenzeugen wollen Lockdown-Partys jeden Freitag in der Downing Street in London beobachtet haben. Noch an folgenden Morgen sollen laut BBC leere Flaschen und Essensreste herumgelegen haben.

Viele dieser Veranstaltungen hätten nicht zugelassen werden dürfen.

Sue Gray, Zweite Ständige Sekretärin des Kabinettsbüros des Vereinigten Königreichs

Johnson schließt einen Rücktritt wegen der „Partygate“-Affäre bislang aus

Johnson selbst hat sich am Mittwoch im Parlament geäußert: „„Ich übernehme die volle Verantwortung für alles, was unter meiner Aufsicht stattgefunden hat“. Außerdem bat er erneut um Entschuldigung. Kabinettsmitglied George Eustice zeigte Verständnis für die Wut in der Bevölkerung. Er versicherte aber, dass der Premierminister das Parlament nicht belogen habe. Die Opposition fordert den Rücktritt Johnsons. Auch aus seiner eigenen, konservativen Partei, fordern Mitglieder, den Abgang des Premiers. Entziehen mindestens 54 konservative Abgeordnete Johnson ihr Vertrauen, kommt es zum fraktionsinternen Misstrauensvotum.

Ich übernehme die volle Verantwortung für alles, was unter meiner Aufsicht stattgefunden hat.

Boris Johnson, Premierminister Vereinigtes Königreich

Unterstützung bekam der britische Premierminister auch vom Tory-Abgeordneten Charles Walker. Der BBC sagte Walker, dass dies kein Schlüsselmoment für den Premier sei und Johnson das Schlimmste hinter sich habe. (jn/AFP/dpa)

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