Innenminister: Terror-Gefahr bleibt unverändert
München/Berlin - Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht vom Terror-Netzwerk Al Kaida auch nach der Tötung von Osama bin Laden weiterhin eine Bedrohung aus.
Es sei verfrüht zu glauben, “dass der Terrorismus damit beendet ist“, sagte Friedrich am Montag am Münchner Flughafen vor seiner Abreise nach Washington. Es bestehe zwar die Hoffnung, dass das
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Terror-Netzwerk nach dem Tod seiner Identifikationsfigur mittel- und langfristig geschwächt werde, die Gefährdungslage in Deutschland und Europa sei aber unverändert hoch. “Freiheit setzt voraus, dass man auch wachsam ist“, sagte Friedrich. Er betonte, dass es keine Hinweise auf “eine erhöhte Gefährdung“ amerikanischer Einrichtungen in Deutschland gebe. Andernfalls würden die Sicherheitsmaßnahmen selbstverständlich erhöht. Es gebe zudem derzeit keinen Anlass, die Sicherheitsbestimmungen an deutschen Flughäfen zu erhöhen. Ob dies notwendig werden könnte, werde derzeit untersucht.
Der Innenminister wies zudem die Darstellung zurück, dass es innerhalb der Koalition Streit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gebe. Er versicherte, dass er keine Verschärfung und auch keine pauschale Verlängerung der Regelungen anstrebe. Die bestehenden Gesetze sollten daraufhin überprüft werden, was sie gebracht hätten, wie oft sie angewendet worden seien, ob sie weiterhin gebraucht würden und ob zudem weitere Maßnahmen nötig seien, um den Grundrechtsschutz zu verbessern.
dapd