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Linke will sogar Bundes-Deckel

Mietendeckel-Aus in Berlin: Jetzt will Giffey ein Gesetz für ganz Deutschland

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) kommt zur Sitzung des Kabinetts im Bundeskanzleramt und trägt dabei eine FFP2-Maske.
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Familienministerin Franziska Giffey (SPD) plädiert für bundesweite Regelungen gegen überhöhte Mieten.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Ministerin Franziska Giffey will hohe Mieten nun mit einem Gesetz stoppen.

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Regelungen auf Landesebene seien unzulässig, befanden die Karlsruher Richter. Die SPD will den rechtlichen Kampf gegen hohe Mieten aber trotzdem weiterführen: Die Berliner SPD*-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin, Franziska Giffey, plädiert für bundesweite Regelungen gegen überhöhte Mieten.

Mietendeckel: Ministerin Giffey will Gesetz zum Schutz vor ausufernden Mieten - für ganz Deutschland

„Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene angegangen werden“, sagte Giffey am Freitag im RBB-Inforadio. Es gehe darum, „dass Mieterschutzregeln in bundesgesetzlichen Regelungen auch so gemacht werden, dass sie greifen und wirklich wirksam sind“.

Nach Ansicht Giffeys muss ein Instrumentarium zur Kontrolle der Mietenentwicklung auf der Basis des geltenden Mietspiegels eingesetzt werden. „Es geht darum, dass die bundesrechtlichen Regelungen schon auch nochmal verstärkt werden“, sagte sie. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei das Problem nicht weg. „Es gibt wirklich Druck, auch in anderen Städten in Deutschland. Und diesem Druck und dieser großen sozialen Frage muss doch begegnet werden.“

Dort wo die Mieten tatsächlich „so explodieren, wie es in Berlin der Fall ist“, müsse die Möglichkeit eines Deckels oder einer Bremse geschaffen werden, sagte auch SPD-Chefin Saskia Esken in einem Podcast des Kölner Stadt-Anzeigers sowie des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Danach befragt, ob der Bund eine Rechtsgrundlage schaffen sollte oder ob das schnelle Bauen von preiswertem Wohnraum wichtiger sei, sagte Esken: „Ich glaube, dass sich die beiden Instrumente nicht widersprechen, sondern im Gegenteil beide benötigt werden.“

Linke-Amtskollegin Janine Wissler will sogar ganz konkret einen Bundes-Mietendeckel, wie sie der Wochenzeitung nd.DieWoche sagte. „Die Konstruktion eines Mietendeckels war richtig. Jetzt sagt das Verfassungsgericht, dass man den Mietendeckel auf Landesebene nicht einführen darf. Er ist also nicht per se verfassungswidrig, sondern er muss auf Bundesebene beschlossen werden.“ Bezahlbare Mieten müssten „ganz oben auf der Agenda einer Bundesregierung stehen, an der die Linke beteiligt wäre“.

Bundesweite Mietenregulierung wäre noch in dieser Legislaturperiode möglich - wenn die Politik will

Eine bundesweite Mietenregulierung ließe sich nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds (DMB) innerhalb kurzer Zeit umsetzen. „Wie man an den Corona-Maßnahmen sieht, ist schnelles Handeln des Bundes möglich, wenn der politische Wille da ist“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, der dpa. „Vorschläge zur effektiven und fairen Mietenbegrenzung liegen seit Jahren auf dem Tisch - nicht nur von uns, auch von Teilen der Regierung und der Opposition.“ Ein bundesweiter Mietenstopp und eine scharfe Mietpreisbremse wären Siebenkotten zufolge bei entsprechendem politischen Willen noch in dieser Legislaturperiode möglich.

„Die Berliner Mieten sind in den vergangen Jahren explodiert. Steigen sie jetzt ungebremst weiter, ist dies fatal für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt“, sagte Siebenkotten. Der Bund habe es bislang nicht für nötig erachtet, den Mietenanstieg effektiv zu bremsen. Die jetzige Mietpreisbremse reiche dafür nicht. „Nach der Entscheidung aus Karlsruhe ist nun glasklar der Bund gefordert: Mietenstopp für den Bestand, scharfe Bremse für die Wiedervermietung.“ Wie vielen Berlinern nun Nachzahlungen drohten und für wie viele das ein ernstzunehmendes Problem sein könnte, bleibe abzuwarten. „Einige Vermieter haben angekündigt, auf Nachzahlungen zu verzichten“, sagte Siebenkotten. „Jeder Vermieter, der moralischen Anstand hat und fair ist, wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht dazu ausnutzen, überzogene Forderungen gegen die Mieter durchzusetzen“, berichtet die dpa.

Mieten-Streit: Demonstration in Berlin - Polizei berichtet von Ausschreitungen

Aus der Politik und von Gewerkschaften waren nach dem Richterspruch schnell Forderungen lautgeworden, dass sich nun der Bund mit den hohen Mieten befassen solle. Der Berliner Senat will am Dienstag über die Konsequenzen aus dem Gerichtsbeschluss beraten, berichtet die Agence France-Presse.

Am Donnerstagabend haben in Berlin tausende Menschen gegen die Aufhebung des sogenannten Berliner Mietendeckels* und für eine Änderung der Wohnungspolitik demonstriert. Nach Veranstalterangaben beteiligten sich 15.000 Teilnehmer:innen an der Demonstration durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln*, die Polizei sprach von 6500 Demonstrant:innen, berichtet die AFP.

Nach weitgehend friedlichem Beginn kam es zu Ausschreitungen. Laut Polizei griffen nach dem Ende der eigentlichen Demonstration wiederholt dutzende Teilnehmer:innen Einsatzkräfte an und blockierten Straßen. Die Beamten wurden demnach etwa aus einer Gruppe von etwa hundert Menschen heraus mit Flaschen und Steinen beworfen sowie teils mit Holzlatten attackiert. Nach eigenen Angaben setzte die Polizei Reizgas ein und wehrten sich mit Schlägen und Tritten. Ähnliches ereignete sich nach Angaben der Polizei etwas später während einer Straßenblockade von etwa 25 Menschen. 13 Polizisten wurden verletzt, blieben allerdings weiter dienstfähig, berichtet die AFP. (dp/dpa/AFP)*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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