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„Gut investiertes Geld“

Merkels Klima-Vermächtnis auf dem Weg: Kabinett beschließt Milliarden-Paket

Angela Merkel will mit ihrem Kabinett am Mittwoch ein Klima-Paket beschließen.
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Angela Merkel will mit ihrem Kabinett am Mittwoch ein Klima-Paket beschließen. (Archivbild)

Die Klimapolitik von Angela Merkels GroKo geriet zuletzt zum Wettlauf gegen die Uhr. Aber am Mittwoch will das Kabinett sein Klima-Vermächtnis auf den Weg bringen.

Update vom 23. Juni, 11.10 Uhr: Ein großer Teil des Klimapakets der GroKo hat die vorletzte Hürde genommen: Das Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Vormittag das Sofortprogramm für den Klimaschutz auf den Weg gebracht. Acht Milliarden Euro sind eingeplant. Sie sollen Maßnahmen zur stärkeren Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes finanzieren. Die Finanzspritze ist Teil der Haushaltsplanung, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedete.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach nach dem Kabinettsbeschluss von einem „klaren Signal“: Deutschland solle „Vorreiter beim Klimaschutz werden“. Es handle sich um „gut investiertes Geld, denn der menschengemachte Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit“.

Hinzu kommt das neue Klimaschutzgesetz, das am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung steht. Mit ihm sollen die schärferen deutschen Emissionsziele rechtsverbindlich festgeschrieben werden. Ergänzt werden soll die Neuregelung durch weitere Maßnahmen vor allem in Energiesektor, auf die sich Union und SPD nach langem Ringen verständigt haben.

Merkels GroKo will heute ihr Klima-Vermächtnis retten - mit 8-Milliarden-Euro-Programm

Erstmeldung: Berlin - Es kommt also doch noch - wenn auch auf den letzten Drücker. Am Donnerstag steht im Bundestag ein Klimaschutzgesetz der GroKo zur Abstimmung. Es soll die schärferen deutschen Emissionsziele rechtsverbindlich festschreiben - wie es das Bundesverfassungsgericht angemahnt hatte. Ergänzt werden soll die Neuregelung durch weitere Maßnahmen vor allem in Energiesektor. Union und SPD haben sich erst nach langem Ringen verständigt - und auch nicht in allen Details, etwa wenn es um die Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern geht.

Kritik setzte es allerdings nach Bekanntwerden der Pläne der Regierung Angela Merkels* umgehend. Es gebe nur „ein paar kleine Förderprogramme“ statt „grundsätzlicher Reformen“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Dienstag in Berlin. FDP-Chef Christian Lindner bemängelte, die Klima- und Energiepolitik in Deutschland sei „planwirtschaftlich verkantet“ und deshalb zu teuer sowie „technologisch festgefahren“.

Kritik kam auch von Sozial- und Umweltverbänden. Die Koalitionsbeschlüsse seien „klimapolitisch unambitioniert“, zudem fehle „jeglicher sozialer Ausgleich“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von BUND und Paritätischem Wohlfahrtsverband. Eine Strategie zur CO2-Bepreisung einschließlich eines sozialen Ausgleichs gebe es nicht, dafür aber Entlastungen nur für Unternehmen. Die Grünen hatten sich zuletzt ebenfalls harsche Kritik wegen unsozialer Klimapläne anhören müssen - allerdings sieht das Wahlprogramm der Partei Entlastungen für weniger gut betuchte Menschen vor*. Was das Klimapaket der GroKo konkret beinhaltet, lesen Sie hier im Überblick:

Merkels GroKo schnürt Klimapaket - Das steht drin

Emissionsziele: Das Emissionsziel für 2030 wird auf eine CO2-Minderung um 65 Prozent statt bisher 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 verschärft. Neu in das Gesetz aufgenommen wird für 2040 die Vorgabe einer CO2-Minderung um 88 Prozent. Bislang galt hier ein Ziel von minus 70 Prozent, das aber nicht gesetzlich verankert war. Auch für die Jahre zwischen 2030 und 2040 werden nun jährliche Minderungsziele genannt, etwa minus 70 Prozent für 2032, minus 77 Prozent für 2035 und minus 83 Prozent für 2038.

Treibhausgasneutralität: Das Ziel der Treibhausgasneutralität soll nun bis 2045 erreicht werden. Bislang sollte dies bis 2050 erfolgt sein. Erstmals wird zudem ein negatives Klimaziel gesetzlich festgeschrieben: „Nach dem Jahr 2045 sollen negative Emissionen erreicht werden“, heißt es in der Vorlage.

Klimapaket kommt noch vor der Bundestagswahl: Konkrete Grenzen für mehrere Branchen

Sektorziele: Für die Jahre von 2020 bis 2030 sieht das Klimaschutzgesetz jeweils zulässige Emissions-Höchstmengen für einzelne Wirtschaftssektoren vor. Angepasst werden sollen hier die Werte ab 2023, um einen relativ gleichmäßigen Rückgang des CO2-Ausstoßes bis zum Erreichen des neuen 65-Prozent-Ziels zu gewährleisten.

Für den Energiesektor beträgt der Zielwert für 2030 nun 108 Megatonnen CO2-Äquivalente statt bisher 175 Megatonnen. Für die Industrie sinkt der Zielwert für 2030 verglichen mit der bisherigen Rechtslage von 140 auf 118 Megatonnen, für Gebäude von 70 moderat auf 67 Megatonnen, für den Verkehr von 95 auf 85 Megatonnen, für die Landwirtschaft von 58 auf 56 Megatonnen. Für sonstige Bereiche bleibt es bei fünf Megatonnen.

Auch für die Jahre von 2031 bis 2045 sieht das Gesetz für jedes einzelne Jahr konkrete Minderungsziele vor. Wie diese zwischen den Sektoren aufgeteilt werden, soll aber erst 2024 festgelegt werden.

Natürliche Ökosysteme: Neu ist ein Paragraf zur Klimawirkung natürlicher Ökosysteme, die im Einklang mit Natur- und Artenschutz gestärkt werden soll. Erreicht werden soll bis 2030 ein Minderungseffekt von 25 Megatonnen CO2-Äquivalenten, bis 2040 von 35 Megatonnen und bis 2045 von mindestens 40 Megatonnen.

Merkels Klima-Vermächtnis: GroKo-Kabinett will 8-Milliarden-Euro-Programm beschließen

Energie- und Klimapaket: Die Koalitionseinigung vom Montag sieht vor, für das kommende Jahr die Ausschreibungsmengen für neue Windkraftanlagen an Land um 1,1 Gigawatt auf vier Gigawatt und für Solaranlagen um 4,1 Gigawatt auf sechs Gigawatt anzuheben. Erleichtert werden soll auch das Repowering vorhandener Anlagen. So sollen in Genehmigungsverfahren bestehende Belastungen durch die Altanlage berücksichtigt werden. Weitere Erleichterungen betreffen neue Solaranlagen sowie den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft.

Sofortprogramm: Ein Sofortprogramm der Regierung mit einem Volumen von acht Milliarden Euro vorwiegend für 2022 soll die Umsetzung der neuen Klimaschutzziele unterstützen. Laut der Haushaltsplanung des Bundesfinanzministeriums, die an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, sind 5,5 Milliarden Euro für die Aufstockung der Förderung energetischer Gebäudesanierung vorgesehen, zudem 1,07 Milliarden Euro für den Verkehrsbereich und 0,86 Milliarden Euro für Klimaschutz im Sektor Industrie. Dazu kommen weitere Mittel aus dem Energie- und Klimafonds.

Entlastung von Mieterinnen und Mietern: Keine Einigung gab es in der Koalition über eine Entlastung von Mieterinnen und Mietern. Ein eigentlich schon ausgemachter Deal zerschellte zum Ärger der SPD an der Unionsfraktion. Diese sollen sich laut einem Kabinettsbeschluss die Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung eigentlich künftig gleichmäßig mit dem Vermieter aufteilen. Diese von der SPD geforderte Regelung lehnte die Unionsfraktion jedoch ab. (AFP/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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