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Wieder Corona-Streit? Röttgen fordert jetzt neue Regel für Risiko-Reisen - und bringt Impfpflicht ins Spiel

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Von: Florian Naumann, Patrick Mayer

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Corona-Gipfel im Kanzleramt: Angela Merkel und Markus Söder haben mit den anderen Ministerpräsidenten beraten. Sie kündigen Bußgelder an. Doch der Streit ist nicht vorbei.

Update vom 1. September, 11.55 Uhr: Die Arbeitsagentur hat die neue Statistik der Beschäftigungslosen veröffentlicht. Die Arbeitslosenzahl ist zwar erneut gestiegen - doch es gibt auch einen positiven Trend.

Update vom 30. August, 21.37 Uhr: CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen fordert jetzt härtere Regeln für Reisende in Corona-Risikogebiete. Er will, dass derartige Fahrten vorab bei den Gesundheitsämtern gemeldet werden müssen.

„Es ist nicht rational, mitten in einer Pandemie in eine Gegend zu fahren, die ein Corona-Risikogebiet darstellt“, sagte Röttgen der Welt. „Wer das tut, muss akzeptieren, dass dieser Urlaub keine reine Privatangelegenheit mehr ist. Denn er gefährdet damit die öffentliche Gesundheit“, so Röttgen.

Kritik übte Röttgen am aktuellen Corona-Krisenmanagement: „Ich finde, gerade in den ersten Monaten haben gute Kommunikation und ein hohes Maß an Rationalität vorgeherrscht. Davon bräuchten wir jetzt wieder mehr.“ Er zeigte sich zugleich offen für eine Impfpflicht zur Eindämmung des Coronavirus - Minister Jens Spahn (ebenfalls CDU) lehnt eine solche bislang ab. „Eine Impfpflicht stellt einen weitreichenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Ich sage aber nicht kategorisch Nein dazu. Sollte der Wirkungsgrad einer solchen Impfung sehr hoch und die Nebenwirkungen ungefährlich sein, kann ich mir gegen das Coronavirus eine Impfpflicht vorstellen“, sagte Röttgen.

Auch FDP-Chef Christian Lindner sieht die Maßnahmen der Regierung kritisch. Im Interview mit dem Münchner Merkur* erklärt er, warum seine Partei trotzdem von dem wachsenden Unmut in der Bevölkerung nicht davon profitiert.

Corona-Streit in Deutschland: Merkels Autorität passé? Ausgerechnet CDU-Vize fordert Lockerungen

Update vom 28. August, 11.00 Uhr: Viel Frieden hat der Corona-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs offenbar nicht gebracht: Nicht einmal 24 Stunden nach dem Bund-Länder-Treffen werden erneut Forderungen laut - und zwar nach Lockerungen.

Ausgerechnet CDU-Vizechef Thomas Strobl - als Innenminister auch Juniorpartner des Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg - hat sich mit einer heiklen Forderung zu Wort gemeldet. „Die Gesellschaft lebt nicht nur von Wirtschaft allein, auch Kultur und Sport gehören dazu“, sagte Strobl am Freitag dem Handelsblatt. Im Widerspruch zum Beschluss vom Vortag forderte er etwa, Fußballspiele wieder mit Zuschauern zu ermöglichen. Auch Fußballspiele mit Zuschauern ließen sich organisieren, „wenn alle die Hygiene- und Abstandsregeln einhalten“.

Mit Verweis auf die Vielzahl neuer Erkenntnisse zum Virus forderte Strobl, „in eine neue Phase zu kommen und in langen Linien zu denken“. „Wir müssen weg vom akuten Krisenmanagement nach dem Motto: Heute so und morgen anders.“ Seit Beginn der Pandemie habe sich in Deutschland viel getan: „Die Medizin hat sich auf die Krankheit eingestellt“, sagte Strobl. Auch wenn die Infektionszahlen wieder stiegen: „Wir haben auch sinkende Zahlen bei den belegten Intensivbetten - und zwar auf einem sehr, sehr niedrigen Niveau weiter sinkend.“ Entsprechend seien nun nicht mehr die Regeln nötig wie zu Beginn der Pandemie.

Merkel hatte hingegen am Donnerstag betont: „Angesichts der gestiegenen Zahlen müssen wir einen neuen Anlauf nehmen.“ „Wir haben festgestellt, dass größere Öffnungsschritte vorerst nicht zu rechtfertigen sind.“

Merkels neue Corona-Regeln​: Söder-Rivale als Hardliner - Ruf nach „Vollzugsoffensive“ und „Nulltoleranz“

Update vom 28. August, 9.10 Uhr: Nach den zähen Corona-Verhandlungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ländern hat das CDU-Duo aus NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn schärferes Durchgreifen gegen Corona-Verstöße eingefordert. „Beim Vollzug ist sicher mehr möglich“, sagte Spahn nach den Beratungen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Spahn und Laschet, die im Tandem den CDU-Vorsitz erobern wollen, äußerten sich in einem Doppelinterview. Laschet sagte, er wünsche sich eine „Vollzugsoffensive“ gegen Corona-Sünder für ganz Deutschland. „Gegen kalkulierten Rechtsbruch muss auch hier das Nulltoleranz-Prinzip gelten“, sagte Laschet.

Spahn wandte sich zudem gegen den Karneval in traditioneller Form: „Vor allem Karneval und Après-Ski waren die Gründe dafür, dass das Infektionsgeschehen Anfang des Jahres in Deutschland aus dem Ruder lief. “Laschet sagte dazu: „Angesichts der aktuellen Infektionszahlen fällt es schwer, sich vorzustellen, den Karneval im nächsten Jahr so zu begehen, wie wir ihn kennen.“ Der Karneval könne in diesem Jahr sicher nicht in der Form stattfinden wie üblich.

Merkels neue Corona-Regeln​: „Zweite Welle mit Wucht“? Kanzleramts-Chef verteidigt Kompromiss - Ärzte besorgt

Update vom 28. August, 6.45 Uhr: Kanzleramtschef Helge Braun hat die am Donnerstag gefällten Beschlüsse von Bund und Ländern verteidigt, zur Eindämmung der Corona-Pandemie keine weiteren Lockerungen zuzulassen und einige Regeln zu verschärfen. Im Sommer sei es einfacher, das Virus im Griff zu halten, sagte Braun am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Wenn es kälter werde und sich viele Menschen in Innenräumen träfen, dann könne es sein, dass eine „zweite Welle mit Wucht“ komme. Die aktuellen Corona-Zahlen lassen schon jetzt auf einen Beginn einer zweiten Welle schließen.

Unter anderem Sachsen-Anhalt war allerdings ausgeschert und hatte die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den 15 anderen Ländern vereinbarte Einführung eines Mindestbußgelds von 50 Euro für Verstöße gegen die Maskenpflicht verweigert. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“, die Infektionszahlen in seinem Bundesland seien niedrig. Verschärfungen könne er da kaum vor den Bürgern oder Gerichten begründen. Braun sagte dazu: „Das bedauere ich sehr.“

Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen nach den beschlossenen Neuregelungen unterdessen nach dem Willen von Ärztepräsident Klaus Reinhardt bei ihrer häuslichen Quarantäne durch Polizei oder Ordnungsämter überwacht werden. „Die Amtsärzte sind voll damit ausgelastet, Infektionsketten nachzuverfolgen und Quarantänemaßnahmen einzuleiten“, sagte Reinhardt der dpa. „Die Überwachung und die Sanktionierung dieser Maßnahmen müssen andere übernehmen, zum Beispiel Polizei und Ordnungsämter.“

Der Beamtenbund dbb rechnet mit Mehraufwand für Polizei und Behörden für die Durchsetzung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in der Größenordnung von mehreren tausend Stellen. „Es kommt eine Menge Arbeit auf die Kolleginnen und Kollegen, vor allem bei Polizei, Ordnungs- und Gesundheitsämtern zu“, sagte der Vorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Ulrich Silberbach, der dpa. Silberbach begrüßte dennoch die beschlossenen Maßnahmen. Sie könnten helfen, einen zweiten großen Lockdown zu verhindern.

Nach Merkels Corona-Gipfel: Das sind die neuen Maßnahmen für Deutschland

Update, 18.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben an diesem Donnerstag weitere Maßnahmen zur Corona-Pandemie beschlossen. Diese sind im Überblick:

Update, 17.50 Uhr: Nach der Pressekonferenz im Kanzleramt spricht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Bild. Er deutet höhere Bußgelder für Maskenverweigerer in Bayern an als die bundesweite Richtschnur von 50 Euro.

„Ich bin der Meinung, dass höhere Bußgelder wichtig sind. Gerade, wenn es um Bußgelder beim Thema Quarantäne geht. Das war heute sicherlich nicht das letzte Wort“, meint der Landeschef aus München.

Corona-Gipfel bei Angela Merkel: Bundeskanzlerin schließt Covid-19-Grenzkontrollen aus

Update, 17.15 Uhr: Das war es mit der Pressekonferenz von Regierungschefin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aus dem Kanzleramt in Berlin. Bereits am Freitag (28. August) wird sich Angela Merkel erneut äußern. Dann steht die traditionelle Sommer-PK auf dem Plan

Update, 17.10 Uhr: Kanzlerin Merkel schließt nach einer entsprechend Frage Grenzkontrollen oder gar -schließungen aus. „Wir wollen nicht wieder Grenzkontrollen einführen. Wir wollen viel regionaler reagieren, keine flächedeckenden Schließungen. Wenn sich alle anstrengen, ist das möglich“, sagt die Regierungschefin und meint nochmal zu Reisen in Corona-Risikogebiete wie Spanien oder nach Mallorca: „Wir können keine Reiseverbote aussprechen, das würde Grenzkontrollen nach sich ziehen. Wenn es keinen wichtigen Grund für Reisen in Risikogebiete gibt, muss das nicht sein.“

Corona-Gipfel bei Angela Merkel: Markus Söder umschwärmt die Kanzlerin

Update, 17.05 Uhr: Bayern-MP Söder umschwärmt Kanzlerin Merkel regelrecht. „Ich habe in den letzten Monaten die Geduld der Bundeskanzlerin bewundert, die Durchhaltefähigkeit“, meint er: „Ich bewundere ihre Geduld mir gegenüber. Das hilft jedem, egal, wo der Platz ist, und mein Platz ist in Bayern.“

Update, 17 Uhr: Die Frage nach Großveranstaltungen und privaten Feiern wird gestellt, inwiefern werden diese weiter möglich sein? „Wir haben heute nicht über Karneval und Weihnachtsmärkte gesprochen. Das hängt von sehr guten Hygienekonzepten und lokalen Infektionsgeschehen ab. Momentan wächst es in Großstädten am meisten, das sieht man“, sagt Bayern-MP Söder.

Merkel erklärt: „Wenn das Infektionsgeschehen regional explodiert, muss man bei der Besucherzahl privater Feiern ansetzen. Darauf haben wir uns verständigt.“

Corona-Gipfel bei Angela Merkel: Markus Söder lobt München für Partyverbot auf dem Gärtnerplatz

Update, 16.55 Uhr: Söder kritisiert in Corona-Zeiten einmal mehr ausschweifende Partys. Er verweist auf „die Stadt München“, die „für bestimmte Bereiche ein lokales Partyverbot erlassen hat. Das entspricht eigentlich nicht unserer liberalen Lebenseinstellung“, meint der Ministerpräsident aus Bayern weiter, aber es gehe nicht anders. Damit dürfte aus Münchner Perspektive insbesondere der hoch frequentierte Gärtnerplatz im Glockenbachviertel nahe der Isar gemeint sein. Hier waren seit Wochen beinahe jeden Abend tausende Feiernde zusammengekommen.

Er macht Druck auf Reisende in Corona-Risikogebiete. „Wenn ein Risikogebiet angekündigt wird, und jemand fährt trotzdem hin, geht es um Eigenverantwortung. Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen“, sagt er mit viel Nachdruck in der Stimme. Söder wirkt deutlich souveräner als Merkel kurz vor ihm. Die Kanzlerin machte einen beinahe nervösen Eindruck.

Update, 16.52 Uhr: Söder appelliert weiter zum unbedingten Tragen des Mundnasenschutzes: „Die Maske ist das Einzige, was wir haben, um Corona zu bekämpfen. Es ist das mit Abstand mildeste Mittel im Vergleich zu Lockdowns.“

Die Fußball-Bundesliga werde vorerst weiter ohne Zuschauer auskommen müssen, erklärt der 53-jährige Franke: „Beim Fußball ist es nicht sinnvoll, im September mit Zuschauern zu starten. Deswegen gibt es bis 31.10. eine Arbeitsgruppe, die sich damit beschäftigt. Jetzt müssen wir schauen, dass Schulen und Kitas und der Wirtschaftsbetrieb laufen. Und dann erst kommen neue Bereiche dazu.“

Corona-Gipfel bei Angela Merkel: Markus Söder - „Urlaub ist ein Risiko“

Update, 16.50 Uhr: Jetzt äußert sich Bayerns MP Markus Söder: „Es bestätigt sich, dass der Urlaub ein Risiko ist und war. wachsender Leichtsinn und Unvernunft durch verschiedene Partys. Wir stehen vor einem Winter, der nicht kalkulierbar ist. Wir wissen nicht: Sind die Zahlen zu früh zu hoch? Unser Ziel muss sein, keinen zweiten Lockdown zu haben. Ziel muss auch sein, dass die Schulen und Kitas funktionieren. Wir müssen Weichen stellen. Es ist nicht die Zeit für weitere neue Lockerungen. Dort, wo die Infektionszahlen schnell wachsen, muss man schneller reagieren - und konsequenter.“

Update, 16.45 Uhr: Merkel appelliert eindringlich an Bürger, die trotz der Corona-Krise in Risikogebiete reisen wollen. Für sie wird es nach der Reise eine 14-tägige Quarantäne geben. „Die Quarantäne von 14 Tagen kann nur aufgelöst werden, wenn man nach fünf Tagen freiwillig einen Test machen“, erklärt die Regierungschefin. „Das wollen wir durchsetzen. Im September bleibt noch alles, wie es ist.“

Update, 16.42 Uhr: Merkel spricht nun über Reise-Rückkehrer: „Wir haben uns mit den Reise-Rückkehrern beschäftigt. Es ist zu wenig bekannt, dass sich Reise-Rückkehrer aus Risikogebieten in Quarantäne zu begeben haben. Die kostenlose Testung für Reiserückkehrer endet zum 15. September, weil das kein zielgerichtetes Testen ist. Reiserückkehrer aus Risikogebieten haben sich Quarantäne zu begeben, das haben wir festgelegt. Sie müssen ihrer Verantwortung gegenüber anderen Bürgern gerecht werden. Auf Reisen in Risikogebiete ist zu verzichten. Darauf wollen wir hineweisen. Wer eine vermeidbare Reise antritt: Da wollen wir die Regelung so treffen, dass keine Kompensation des Verdienstausfalls mehr möglich sein wird. Wer trotzdem reist: Dann werden deutliche Bußgelder verhängt. Das Reisen in Risikogebiete muss eingeschränkt werden.“

Corona-Gipfel von Angela Merkel im Kanzleramt: „Wir müssen einen neuen Anlauf nehmen“

Update, 16.40 Uhr: Angela Merkel weiter: „Wir müssen einen neuen Anlauf nehmen und wollen unser Gesundheitssystem stark halten. Wir wollen möglichst wieder zu niedrigeren Zahlen zurückkehren. Größere Öffnungsschritte sind vorerst nicht zu rechtfertigen. Es bleibt dabei, den Abstand einzuhalten. Und, wo das nicht möglich ist, Mundnasenbedeckung zu tragen. 15 Bundesländer haben sich darauf verständigt, ein Mindestbußgeld festzulegen. Mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt. Im Zugverkehr soll ein erhöhtes Beförderungsentgeld eingeführt werden.“

Update, 16.35 Uhr: Angela Merkel spricht in Berlin. In Sachsen-Anhalt ist MP Reiner Haselhoff vorgeprescht. Sie sagt: Wir sind gut durch die Pandemie gekommen. Dennoch sehen wir, dass die Infektionszahlen gestiegen sind. Wir hatten eine günstige Jahreszeit, in den nächsten Monaten müssen wir damit rechnen, dass sehr viel mehr Veranstaltungen im inneren stattfinden.“

Update, 16.10 Uhr: Bund und Länder sind sich einig, dass Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, bis mindestens Ende Dezember 2020 nicht stattfinden sollen.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus der Beratungsrunde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten.

Zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien eingesetzt, die bis Ende Oktober einen Vorschlag vorlegen soll.

Update, 15.45 Uhr: Noch immer ist nichts von Angela Merkel und Markus Söder zu sehen. Die Stühle im Presseraum des Kanzleramtes sind weiter leer. Hinter den Kulissen wird über neue Corona-Maßnahmen gerungen, das ist augenscheinlich.

Corona-Gipfel mit Angela Merkel: Keine kostenlosen Corona-Tests mehr für Reiserückkehrer

Update, 15.25 Uhr: Ein Ergebnis des Corona-Gipfels soll auch sein, dass es für Reiserückkehrer aus Covid-19-Risikogebieten und Reiserückkehrer generell keine kostenlosen Tests mehr geben wird. Gerade dieses Thema hatte in den vergangenen Wochen gehörig polarisiert.

Update, 15.10 Uhr: Kanzlerin Merkel, Bayerns Ministerpräsident Söder und die anderen Länderchefs rufen die Deutschen dazu auf, nicht mehr in Corona-Risikogebiete zu fliegen. Das berichtet die Bild. Hintergrund seien viele infizierte Reiserückkehrer, die weiter Urlaub auf den Balearen oder zum Beispiel auf dem spanischen Festland machen.

Update, 14.55 Uhr: Und immer noch warten. Von Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Söder ist weiter nichts zu sehen. Das lässt auf eines schließen: Redebedarf! In den vergangenen Wochen war die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland wieder deutlich gestiegen. Was für Folgen hat das? Bald wissen wir mehr.

Corona-Gipfel mit Angela Merkel: Covid-19-Tests erst nach einer mehrtägigen Quarantäne

Update, 14.45 Uhr: Laut n-tv ist eine zweite Entscheidung aus dem Corona-Gipfel nach außen gedrungen. Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen demnach in Covid-19-Quarantäne und frühestens am fünften Tag aus dieser wieder raus. Erst dann sollen sie einen Covid-19-Test machen. Damit sollen die Testkapazitäten der Labore entlastet werden, heißt es.

Update, 14.40 Uhr: Nachdem eine Corona-Demo in Berlin abgesagt wurde, gab es kräftigen Shitstorm auf Social Media gegen die Entscheidung. Gut möglich, dass auch das Verbot von Großdemonstrationen ein Thema zwischen Merkel, Söder, Laschet und den anderen Ministerpräsidenten ist. Schließlich wird das Grundgesetz derzeit auf eine harte Probe gestellt.

Update, 14.25 Uhr: Reise-Rückkehrer, Bußgelder für Maskenverweigerer, Verbote von Großveranstaltungen - es gibt reichlich Gesprächsbedarf im Kanzleramt, wo Regierungschefin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sitzen. Unter anderem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist per Videoschalte zugeschaltet. Zwischen Söder und Laschet soll es ja in der jüngeren Vergangenheit hin und wieder mal gekracht haben.

Update, 14.10 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lassen weiter auf sich warten. Offensichtlich gibt es gehörigen Gesprächsbedarf mit den anderen Ministerpräsidenten. Eigentlich hätte die Pressekonferenz zum Corona-Gipfel schon vor mehr als einer Stunde stattfinden sollen.

Corona-Gipfel mit Angela Merkel: Unterstützung durch CSU-Chef Markus Söder

Update vom 27. August, 13.55 Uhr: Einem weiteren Konfliktpunkt im Umgang mit der Corona-Krise will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar zunächst ausweichen - und erhält dabei Unterstützung von CSU-Chef Markus Söder. Beide stellen sich damit indirekt gegen Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Denn Merkel will erst später über die Zulassung von Karnevalsveranstaltungen und Weihnachtsmärkten in der Corona-Pandemie entscheiden. Das werde und müsse heute nicht entschieden werden, sagte Merkel am Donnerstag nach Informationen der dpa in ihren Gesprächen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Söder habe ihr zugestimmt. Er sei nie für eine Totalabsage von Fasching oder Karneval gewesen, habe er erklärt.

Sachsen habe in der Runde auf die Zulassung von Weihnachtsmärkten gedrängt, hieß es weiter - offensichtlich vor dem Hintergrund von Befürchtungen, der berühmte Dresdner Weihnachtsmarkt müsse abgesagt werden. Die Stadt Köln hatte zuletzt einen anderslautenden Plan gefasst.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat unterdessen erste Eindrücke der Videoschalte getwittert - auch hier im Fokus: Merkel und Söder. Der bayerische Ministerpräsident ist als amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz mit in Berlin vor Ort.

Merkel im Corona-Gipfel: Erster Kompromiss noch nicht mal verkündet - Söder torpediert ihn schon

Update vom 27. August, 13.22 Uhr: Der erste Kompromiss von Kanzlerin und Ministerpräsidenten in den laufenden Corona-Beratungen ist noch nicht einmal verkündet - doch er droht schon wieder in einen Flickenteppich aus Landesregelungen zu zerfallen: In Bayern bleiben Verstöße gegen die Maskenpflicht weiterhin deutlich teurer als im Rest Deutschlands. Nach Informationen der dpa sollen im Freistaat auch nach der Einigung von Bund und Ländern auf ein einheitliches Mindest-Bußgeld von 50 Euro für Verstöße weiter 250 Euro fällig werden.

Zudem soll es dem Vernehmen nach in Bayern auch weiterhin die Möglichkeit für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten geben, sich an Autobahnen, Flughäfen und Bahnhöfen direkt kostenlos testen zu lassen. In einem Beschlusspapier schlägt der Bund hingegen vor, kostenlose Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten ab Mitte September nicht mehr anzubieten.

Heftiger Streit droht offenbar auch bei der Frage nach einheitlichen Höchst-Teilnehmergrenzen etwa für Privatfeiern. Widerstand gibt es hier laut einem Bericht der Bild aus den neuen Bundesländern. „Eine bundesweit einheitliche Begrenzung der Personenzahl wird es mit uns nicht geben“, zitiert das Blatt online einen Ost-Regierungschef. „Das ist und bleibt Ländersache, solange die Infektionszahlen je nach Region so unterschiedlich sind.“

Merkel habe mit Blick auf die Gefahren in der weiteren Entwicklung des Virus‘ - etwa in Sachen möglicher Mutationen und Langzeitschäden - eingeräumt: „Dass das Ding tricky ist, ist unbestritten.“

Corona in Deutschland: Erste Regel mit Merkel fix - doch Sachsen-Anhalt will Widerstand leisten

Update vom 27. August, 12.45 Uhr: Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben sich in ihren Corona-Unterredungen auf eine erste gemeinsame Position geeinigt. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro zu erheben. Das berichtet die dpa aus den Beratungen.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte allerdings in der Diskussion ein Mindestbußgeld abgelehnt und erklärt, er werde die Regelung in seinem Land nicht mitmachen, was er in einer Protokollnotiz festhalten lassen wollte. Haseloff habe seine Ablehnung damit begründet, dass sich die Menschen in seinem Land an die Corona-Regeln halten würden. Merkel hatte den Vorschlag eines Mindestbußgeldes in die Beratungen eingebracht.

Corona-Gipfel mit Merkel: Kanzlerin richtet zu Beginn Appell an Bundesländer

Update vom 27. August, 12.10 Uhr: Erste Informationen aus dem Corona-Videotreffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten sind an die Öffentlichkeit gedrungen: Zum Auftakt hat Angela Merkel offenbar einen Appell an die Landeschefs gerichtet, wie die dpa erfahren haben will: Nötig sei ein Signal der einheitlichen Maßstäbe in ganz Deutschland.

Merkel will Bund und Länder also angesichts der wieder gestiegenen Zahl der Corona-Infektionen auf ein abgestimmtes und regional angepasstes Handeln einschwören: Sie rief die Länder auf, trotz unterschiedlicher Infektionslagen einheitliche Maßstäbe bei der Bekämpfung anzulegen.

Brisantes Corona-Treffen startet - Zeichen stehen auf Streit zwischen Merkel und Ländern

Update vom 27. August, 11.00 Uhr: In diesen Minuten soll die brisante Video-Schalte zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten beginnen. Die Pläne der Bundesregierung sind bereits bekannt (siehe vorangegangene Updates) - doch vieles deutet daraufhin, dass es teils massiven Widerstand von den Landeschefs geben wird.

Im Blickpunkt steht vor allem das angedachte Aus für die unmittelbaren Testungen von Reise-Rückkehrern. Nach Informationen der Bild (Artikel hinter Bezahlschranke) ist es bereits in den vergangenen Tagen zu Konflikten bei „geheimen“ Videoschaltungen gekommen. Kritik kam demnach nicht nur aus Bayern, sondern auch aus Hessen - die dortige Landesregierung fürchte infolge der nun wohl scharf durchzusetzenden fünftägigen Quarantäne-Pflicht einen Schock für die Reisewirtschaft.

Einen hochrangigen Ministeriumsmitarbeiter aus einem weiteren - nicht genannten - Bundesland zitiert das Blatt zugleich mit Zweifeln an der Umsetzbarkeit der Rückkehrer-Quarantäne. Die Nachverfolgung mithilfe der sogenannten "Aussteigerkarten" sei nicht machbar: „Auf jeder fünften Karte steht Micky Maus oder Donald Duck. Die können wir nicht nachverfolgen!“

Zudem haben Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinen Forderungen mit Blick auf eine Öffnung der Fußballstadien und dem Tourismus-Beauftragten Thomas Bareiß (ebenfalls CSU) in Sachen des Test-Streits auch schon zwei direkte Mitarbeiter Merkels anderslautende Präferenzen geäußert. Markus Söder ist auch über eine andere, bereits gültige, Quarantäne-Regel erzürnt, wie er dem Münchner Merkur* sagte.

Corona-Gipfel mit Angela Merkel: Regierungspläne für Deutschland bekannt - CSU geht auf Konfrontation

Update vom 27. August, 9.53 Uhr: Auch für Eltern hat die Bundesregierung von Angela Merkel wichtige Corona-Pläne. Sie will das Kinderkrankentagegeld so regeln, dass in diesem Jahr gesetzlich Versicherten pro Elternteil fünf zusätzliche Tage gewährt werden. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage für die Betreuung eines kranken Kindes bekommen.

Weiter heißt es in der bereits jetzt bekanntgewordenen Kanzler-Beschlussvorlage mit Blick auf den Schulbetrieb: „Für die breite Akzeptanz der Hygienevorschriften im Schulbetrieb ist es wesentlich, dass diese bundesweit vergleichbaren Maßstäben folgen.“ Deshalb wird die Kultusministerkonferenz gebeten, sich insbesondere in Hinblick auf die Maskenpflicht im Kontext des Schulbetriebes auf einheitliche Maßstäbe zu verständigen und dabei eine Differenzierung nach Regionen vorzunehmen.

In Sachen des Endes für die kostenlosen Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten bekommt die Kanzlerin sogar Gegenwind von ihrem eigenen Tourismus-Beauftragten. Der CSU-Politiker Thomas Bareiß sprach sich gegen Änderungen der bestehenden Regeln aus. „Wir waren auf einem guten Weg und es wäre schade, wenn wir den wieder verlassen würden“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur AFP. „Das jetzige System ist in sich stimmig und funktioniert.“

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneuerte am Donnerstagmorgen seine Kritik an der Bundesregierung. „So richtig durchdacht, scheint das nicht zu sein“, sagte Söder mit Blick auf die Test-Regeln für Reisende. Zugleich forderte er in dieser Frage ein besseres Krisenmanagement. „Es wär mal gut, wenn wir versuchen, jetzt ein langfristiges Management zu entwickeln“, sagte Söder im ZDF-„Morgenmagazin“.

Mit Innenminister Horst Seehofer steuerte ein weiterer CSU-Politiker gegen Merkels Kurs. Er dringt darauf, Fans in ganz Deutschland wieder in begrenztem Umfang in die Stadien der Fußball-Bundesliga zu lassen. Die Bevölkerung verstehe es nicht, „wenn im Nahverkehr viele Menschen auf engem Raum unterwegs sein dürfen, aber ein Fußballspiel mit wenigen Zuschauern und großen Abständen nicht möglich sein soll“, sagte der CSU-Politiker der Augsburger Allgemeinen. In einem Stadion mit 80.000 Plätzen lasse sich durchaus eine nennenswerte Anzahl von Zuschauern unterbringen „und dabei alle Infektionsschutzregeln einhalten, wenn die Hygienekonzepte stimmen“, betonte er.

Corona-Regeln für Deutschland: Merkels Beschlussvorlage bekannt - neue Regeln für Bußgelder und Privatfeste?

Update vom 27. August, 9.38 Uhr: Weitere Einzelheiten aus der Beschlussvorlage des Kanzleramtes zum heutigen Corona-Treffen mit den Ministerpräsidenten sind bekannt: So will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten lassen. Ausnahmen könne es in Regionen mit sehr geringen Infektionszahlen geben, wenn sichergestellt sei, dass die Teilnehmer ausschließlich aus dieser Region oder aus umliegenden Regionen mit entsprechenden Entwicklungen kommen, heißt es nach Informationen der dpa in dem Papier.

Zugleich sollen Feiern im Privatbereich auf 25 Teilnehmer beschränkt werden. Bevorzugt sollten diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden, heißt es. Bei bei privaten Veranstaltungen und Feiern außerhalb des Privatbereichs sollten der Beschlussvorlage zufolge künftig 50 Teilnehmer erlaubt sein.

Auch einheitlich Bußgelder werden vorgeschlagen: Die Hygiene-Regeln seien unbedingt einzuhalten, und bei Verstößen
gegen die Maskenpflicht müssten mindestens 50 Euro Bußgeld erhoben werden.

Corona-Zoff zwischen Merkel und Söder droht: Plan der Kanzlerin durchgesickert

Update vom 27. August, 9.30 Uhr: Das Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise könnte massiven Zündstoff liefern. Grund sind nun publik gewordene Regierungspläne: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten am Ende der Sommerferien aller Bundesländer mit dem 15. September beenden. In einem Beschlussentwurf des Bundes, aus dem die dpa zitiert, wird darauf hingewiesen, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten in jedem Fall verpflichtet seien, sich unverzüglich für 14 Tage nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben.

Der Vorschlag dürfte auf Gegenwehr stoßen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, argumentiert, man könne nicht verpflichtende Tests einführen, „und nach zwei Wochen schaffen wir sie wieder ab“. Die von Spahn und der Mehrheit der Landesgesundheitsminister statt der Testpflicht präferierte Quarantäneregelung nach der Sommerpause sei nicht sinnvoll umsetzbar, sagte Söder am Dienstagabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“.

Update vom 26. August, 22.13 Uhr: Ein Thema beim Treffen am Donnerstag soll auch der Umgang mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten sein. Das Bundesgesundheitsministerium will etwa die Testpflicht in diesen Fällen abschaffen und stattdessen die Kosten für die notwendige Quarantäne* übernehmen. Ein heikler Plan, der bei CSU-Chef Markus Söder auf wenig Gegenliebe stößt. „Dadurch entstehen ungleich höhere Kosten für den Steuerzahler, ohne die Sicherheit zu verbessern“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Merkur.

In der „ARD“-Talkshow „Maischberger“ kritisierte Söder die die Pläne als nicht stimmig. Er hoffe, „dass wir bei der Ministerpräsidentenkonferenz ein bisschen Licht ins Dunkel bringen“. Seiner Meinung nach müssen an den Tests festgehalten werden, „bis eine sinnvolle und nachvollziehbare Quarantäneregelung“ gefunden sei.

Deutlich zurückhaltender äußerte sich Söder unterdessen in Sachen Kanzlerkandidatur und Merkel-Nachfolge.

Corona-Krise: Bei Bund-Länder-Treffen sollen neue Regeln beschlossen werden

Erstmeldung vom 26. August:

Berlin - Werden beim bevorstehenden Bund-Länder-Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)* strengere Corona-Maßnahmen beschlossen? Die Bundesregierung will offenbar, dass die täglichen Neuinfektionen „bis Herbst möglichst wieder zu mittleren dreistelligen Infektionszahlen zurückzukehren“. Das berichtet der Business Insider unter Berufung auf ein vertrauliches Protokoll von Beratungen der Länderchefs mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Montag. Sie dienten dem Bericht zufolge als Vorbereitung für den Corona-Gipfel am 27. August.

Dieses Ziel hieße, die täglichen Neuinfektionen in Deutschland um zwei Drittel zu vermindern. Dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge lag die Zahl der Neuinfektionen am 26. August bei 1576. Braun soll die Länderchefs überdies ermahnt haben, dass „derzeit nicht der geeignete Moment für Diskussionen über weitere Öffnungsschritte“ sei. Schaffbar wäre dies wohl nur mit weitreichenden Beschränkungen.

Corona-Krise: Bundesregierung verlängert weltweite Reisewarnung bis Mitte September

Die Bundesregierung hat die indes die Reisewarnung für Touristen wegen der Corona-Pandemie* für mehr als 160 Länder außerhalb der Europäischen Union um zwei Wochen bis zum 14. September verlängert. Das wurde am Mittwoch in der Kabinettssitzung entschieden, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr.

Deutschland: Merkel-Regierung weitet Corona-Reisewarnungen aus

Außenminister Heiko Maas hatte am 17. März wegen Corona* eine Reisewarnung für Touristen für alle rund 200 Länder der Welt ausgesprochen - ein einmaliger Vorgang. Im Juni wurden die EU-Länder, die des grenzkontrollfreien Schengen-Raums sowie Großbritannien, Andorra, Monaco, San Marino und der Vatikanstaat, ausgenommen. Später kamen noch Teile der Türkei hinzu. Für die anderen mehr als 160 Länder wurde die Reisewarnung zunächst bis zum 31. August verlängert. Jetzt gilt sie bis Mitte September, dann muss neu entschieden werden.

Merkel-Regierung mit neuen Reisewarnungen wegen Corona

Eine Reisewarnung ist kein Verbot, soll aber eine erhebliche abschreckende Wirkung haben. Allerdings hat sie auch eine positive Seite für Verbraucher: Sie ermöglicht es Reisenden, Buchungen kostenlos zu stornieren. Die Reisewarnung erfolgt unabhängig von der Einstufung von Ländern als Risikogebiete. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückkehrt, muss sich auf Corona testen lassen.

Mehr zum Thema im Video: Kroatien bald ein Risikogebiet?

Mehrere bei Deutschen beliebte Urlaubsziele wie Ägypten und Tunesien hatten zuletzt gefordert, die Reisewarnung wieder aufzuheben.

Vor Coronagipfel mit Merkel: Spahn kündigt „verstärktes Quarantäne-Regime" an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU*) sagte einen Tag vor dem Corona-Gipfel mit Merkel* indes, nach dem Ende der Hauptreisezeit werde es ein „verstärktes Quarantäne-Regime“ für Einreisen aus Risikogebieten geben. Er sei zuversichtlich, dass dies bei den Gesprächen am Donnerstag beschlossen werde. Mit Blick auf den Herbst und Winter müssten gerade Krankenhäuser und Pflegeheime noch stärker vor dem Coronavirus geschützt werden.

Spahn will mit dem Ende der Sommerferien auch eine Rückkehr zur Corona-Teststrategie aus der Zeit vor den Ferien. In der Reisezeit sei es richtig gewesen, die Testpflicht auf die Reisenden auszurichten. Hier sinke nun das Risiko wieder. Zudem seien die Testkapazitäten begrenzt. Deshalb wolle er jetzt die Rückkehr zu dem Langzeitansatz, nach dem zielgerichtet Menschen mit Krankheitssymtpomen und Kontakt zu Covid-19-Patienten sowie Mitarbeiter im medizinischen Bereich getestet werden sollen.

Vor Corona-Beratungen mit Merkel: Schwesig fordert bundeseinheitliche Regelungen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD*) forderte vor den Beratungen mit Merkel bundeseinheitliche Regelungen für die wichtigsten Corona-Maßnahmen. "Große Themen müssen wir bundeseinheitlich regeln - Abstand, Maskenpflicht, gern auch Geldbußen oder einheitliche Regeln bei Großveranstaltungen", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Detailfragen wie etwa die Teilnehmerzahl bei Familienfeiern sollten hingegen "regional entschieden werden". Da die Infektionszahlen unterschiedlich seien, seien auch unterschiedliche Regeln notwendig.

Pflicht-Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten abschaffen? Ärztevertreterin skeptisch

In der Debatte um eine mögliche Begrenzung der Teilnehmerzahl bei privaten Feiern sprach sich die Vorsitzende des Marburger Bunds, Susanne Johna, für Beschränkungen aus. „Einheitliche Obergrenzen für Feiern wären sinnvoll. Da sollte die Zahl der Teilnehmer begrenzt werden“, sagte die Ärztevertreterin der Passauer Neuen Presse.

Zu dem Vorhaben, die verpflichtenden Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten wieder abschaffen zu wollen, sagte Johna: „Die meisten Ärzte, auch Virologen, hätten Herrn Spahn bei der Einführung des Tests für Reiserückkehrer wohl anders beraten.“ Sie plädiere bei diesem Thema für eine andere Teststrategie. „Menschen, die aus einem Risikogebiet kommen, sollten vier, fünf Tage in Quarantäne gehen und erst dann den Test machen - dann haben wir eine hohe Sicherheit.“ (dpa/frs) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.

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