Linke zur Verfassungsrichterin gewählt

Eklat in Merkels Heimatverband - Massive Kritik an Borchardt: „Wer so die Opfer der Diktatur verhöhnt, ...“

Barbara Borchardt
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Barbara Borchardt.

Ein Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“ als Verfassungsrichterin - Angela Merkels CDU-Heimatverband hat einen Eklat mitverschuldet. Die Empörung ist groß.

  • Zu einem Eklat ist bei der Besetzung eines Richterpostens am Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern gekommen.
  • Gewählt wurde eine radikale Linke-Politikerin - auch mit Stimmen der CDU.
  • CSU und FDP zeigen sich empört, CDU-Promi Philipp Amthor wertet das Ergebnis als Folge mangelnder Mehrheiten.

Update vom 29. Mai: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat die umstrittene mecklenburg-vorpommerische Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt wegen Aussagen zur DDR scharf kritisiert. „Wer so die Opfer der Diktatur verhöhnt, ist an einem Verfassungsgericht fehl am Platz“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag).

Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel (SPD), sagte dem RND: „Ich bin ziemlich entsetzt.“ An das Verfassungsgericht müsse „jemand, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht, und nicht mit dem alten Vokabular spielt“. Mit ihrer Berufung entstehe „ein schlechtes Bild von Mecklenburg-Vorpommern“, so Meckel.


Borchardt hatte der Süddeutschen Zeitung gesagt: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.“ Auf den Einwand, es seien sehr viel mehr Menschen wegen sogenannter Republikflucht getötet worden, antwortete sie: „Das will ich gar nicht abstreiten. An dieser Tatsache gibt es auch nichts zu rechtfertigen.“ Borchardt kritisierte „Antikommunismus in Richtung DDR“ und versicherte, sie stehe selbstverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes.

Eklat in Merkels Heimatverband: AKK kritisiert eigene Parteifreunde - „werden Fragen beantworten müssen“

Update vom 22. Mai: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin scharf. Vorabsprachen zwischen den Fraktionen bei der Besetzung von Verfassungsgerichtshöfen seien zwar nicht zu beanstanden, sagte Kramp-Karrenbauer dem Sender n-tv. Aber: „Dass bei den Gesprächen in Schwerin, soweit ich das bisher beurteilen kann, vonseiten der CDU und SPD nicht sorgsam genug über die Eignung der Kandidatin gesprochen wurde, ist nicht nachvollziehbar.“

Die Wahl von Borchardt schade dem Ansehen des Verfassungsgerichts, sagte Kramp-Karrenbauer. Der Fall müsse intern in den Landesverbänden der beiden Regierungsparteien aufgearbeitet werden. „Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wird entsprechende Fragen auf jeden Fall beantworten müssen.“ Die Linke in MV müsse sich fragen, warum sie eine Verfassungsrichterin vorschlage, die augenscheinlich mit der Verfassung hadere.

Eklat in Merkels Heimatverband: Radikale Linke nun Verfassungsrichterin - dank CDU-Stimmen

Erstmeldung: Schwerin - In Mecklenburg-Vorpommern schlägt ein eigentlich routinemäßiger Wahlvorgang für das Landesverfassungsgericht hohe Wellen - die Kür einer radikalen Linken zur Verfassungsrichterin sorgt für Empörung. Beteiligt war in Kanzlerin Angela Merkels Heimatlandesverband ausgerechnet auch die dortige CDU.

Schwerin: Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“ wird Verfassungsrichterin - Blume entsetzt

Stein des Anstoßes: Die Linke-Politikerin Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken - und will das nach eigenen Angaben auch bleiben. Die Vereinigung taucht im Bundesverfassungsschutzbericht auf. Jetzt wurde Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Sie schaffte die erforderliche Mehrheit erst im zweiten Anlauf am vergangenen Freitag - mit Stimmen von CDU-Abgeordneten. 

Die SPD soll nach Informationen der Bild zuvor mit dem Bruch der Koalition gedroht haben. Die Wahl sei Teil eines Deals zur Verteilung von Posten gewesen. Trotz „Unvereinbarkeitsbeschluss“ auch in der Nordost-CDU.

Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, reagierte schockiert auf die Wahl Borchardts. Er twitterte: „Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein - das ist schizophren.“ Dazu stellte er eine Fotomontage von Borchardt in Richterrobe unter Hammer und Sichel, flankiert von Abbildungen von Lenin und Stalin. Die Montage trägt die Aufschrift „Linksextremistin wird Verfassungsrichterin!“

Borchardt hatte nach ihrer Wahl zum ordentlichen Mitglied des Landesverfassungsgerichts auch bekräftigt, dass sie einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen nicht grundsätzlich ablehne.

Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern: Wahl von radikaler Linken beunruhigt Amthor

Auch in der CDU fallen die Reaktionen heftig aus. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor wertete die Wahl als Beleg für einen Verlust der politischen Mitte. Sie sei „das bittere Resultat des Umstandes, dass es im Landtag keine hinreichenden Mehrheiten mehr jenseits der extremen linken und rechten Vereinfacher gibt“, sagte Amthor am Mittwoch.

„Dass Barbara Borchardt in dieser Situation scheinbar keinerlei persönliches Problembewusstsein hat, ist mehr als erstaunlich.“ Dazu, dass CDU-Abgeordnete Borchardt im zweiten Wahlgang mitgetragen haben, damit sie die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht, äußerte sich der Bewerber um den Landesvorsitz der Partei in seinem Statement nicht.

Mecklenburg-Vorpommern: FDP-Generalin entsetzt über Verfassungsrichter-Wahl - „Kader-Karriere in SED“

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg nannte die Kür Borchardts eine „Verharmlosung der SED-Diktatur“. Dass die Linke-Politikerin „statt juristischer Kompetenz und Erfahrung eine Kader-Karriere in der SED“ mitbringe, sende im 30. Jahr der Deutschen Einheit ein fatales Signal, sagte Teuteberg der Welt. „Mit Frau Borchardt wird zum ersten Mal eine Kandidatin zur Verfassungsrichterin, die sich in einer als verfassungsfeindlich angesehenen Bewegung engagiert“, so die gebürtige Brandenburgerin.

In Mecklenburg-Vorpommern wird die Antikapitalistische Linke Borchardt zufolge nicht beobachtet. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2018 wird sie im Kapitel Linksextremismus aufgeführt. Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Linkspartei organisierte „Antikapitalistische Linke“ fordere einen grundsätzlichen Systemwechsel, heißt es dort.

Barbara Borchardt: Verfassungsrechtler übt Kritik an Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Kritik kam auch von Juristen. Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner sprach von einem Skandal. „Wenn jemand Verfassungsrichter ist, muss man erwarten, dass er fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wenn jemand einen Systemwechsel will, ist das nicht gegeben“, sagte der Universitätsprofessor am Mittwoch der dpa.

dpa/fn

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