Kanzler-Kritiker verhindert?

Maaßen-Nachfolger: Seehofer wollte wohl einen anderen - und scheiterte an Merkels brisantem Veto

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Horst Seehofer und Angela Merkel in der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"

Maaßens Stellvertreter wurde zu seinem Nachfolger. Offenbar wollte nicht einmal Horst Seehofer diese schmale Lösung: Angeblich scheiterte ein größerer Wurf an Angela Merkel - aus brisantem Grund?

Update vom 30. November: Lange hatte es gedauert, bis Hans-Georg Maaßen nach zähem Ringen tatsächlich den Posten als Verfassungsschutz-Chef verließ. Und auch dann waren so einige Kritiker nicht zufrieden: Ob Maaßens früherer Stellvertreter Thomas Haldenwang tatsächlich für einen Neuanfang beim Inlands-Geheimdienst gut sein würde - es wird nach wie vor bezweifelt.

Ein Bericht überraschenden Inhalts scheint nun zu zeigen: Selbst Innenminister Horst Seehofer (CSU), der Maaßen lange die Stange hielt, hatte eigentlich eine tiefgreifendere Lösung im Sinn. Nach Informationen des RBB-Inforadio hatte der CSU-Chef eigentlich zwei CDU-Politiker als Favoriten für den Posten vorgesehen. Einer sagte angeblich ab - den anderen soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verhindert haben. Möglicherweise aus einer bedenklichen Motivation heraus.

Seehofer und SPD waren sich angeblich einig: Merkel-Kritiker sollte Maaßen beerben

Sogar mit der SPD habe sich Seehofer schon auf einen anderen Verfassungsschutz-Chef als Haldenwang geeinigt gehabt, berichtet das RBB-Inforadio: In einem Treffen am 6. November seien der Innenminister und die SPD-Abgeordneten Eva Högl und Burkhard Lischka übereingekommen, den CDU-Innenpolitiker Armin Schuster zu Maaßens Nachfolger zu machen. Zustimmung habe es auch von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gegeben - dann allerdings habe Merkel ihr Veto eingelegt.

Der neue Chef - und der, der es eigentlich hätte werden sollen? Thomas Haldenwang (li.) schüttelt Armin Schuster die Hand

Schuster ist aktuell Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Auch dem Untersuchungsausschuss zum Fall Amri sitzt der 57-Jährige vor - er ist also ein Kenner auch der Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes. Gleichwohl zählt Schuster auch zur innerparteilichen Gegnern von Merkels Flüchtlingspolitik. 

Der Gedanke liegt nahe, dass die Kanzlerin aus diesem Grund kein grünes Licht für die Personalie gegeben haben könnte. „Für Merkels Verhalten gibt es letztlich nur eine schlüssige Erklärung: Sie wollte Schuster nicht“, heißt es in dem RBB-Bericht. Fachlich habe es gegen Schuster keinerlei Argumente gegeben.

Schwierige Entscheidung: Haldenwang trat wohl erst nach Merkels Veto wieder auf den Plan

Erst nach Merkels Eingreifen habe Seehofer doch auf den Maaßen-Stellvertreter Haldenwang zurückgegriffen, heißt es weiter. Auch Schuster habe sich bereits bereiterklärt gehabt, sein Bundestags-Mandat aufzugeben - und musste doch verzichten.

Der erste Favorit sei gleichwohl ein anderer Experte aus CDU-Kreisen gewesen: Clemens Binninger. Er war Schusters Vorgänger an der Spitze des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hatte den NSA-Untersuchungsausschuss geleitet und Respekt für seine Arbeit als CDU-Obmann im NSU-Ausschuss erhalten. 2017 hatte Binninger allerdings nicht mehr für den Bundestag kandidiert, um sich auf seine Arbeit als Unternehmer zu konzentrieren. Aus diesem Grunde lehnte der Badenser offenbar auch den Posten an der Spitze des Geheimdienstes ab.

Nun ist in jedem Falle tatsächlich Haldenwang zu Maaßens Nachfolger gekürt worden. Dass in der GroKo alle mit dieser Lösung zufrieden sind, es darf bezweifelt werden: Ein echter Neuanfang sei mit Haldenwang nicht möglich, habe die SPD vor der unerwarteten Wendung argumentiert, schreibt der RBB. Haldenwang befeuerte solche Sorgen schon am Tag seiner Vorstellung: Auf die Frage, was ihn von seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen unterscheide antwortete Haldenwang Mitte November: „Ich hab 'ne rote Brille und ich trage keine Weste.“

Erstmeldung: Seehofer stellt Verfassungsschutz-Präsident vor: Haldenwang ist Maaßens Nachfolger

Berlin - Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist neuer Chef der Behörde. Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellte den 58-Jährigen am Donnerstag in Berlin vor, nachdem das Bundeskabinett der Personalie zugestimmt hatte. Vorgänger Hans-Georg Maaßen war vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

Thomas Haldenwang und Horst Seehofer (re.) am Donnerstag in Berlin.

„Nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen können wir uns mit dem heutigen Tag wieder ganz auf die Sacharbeit des Verfassungsschutzes konzentrieren“, sagte Haldenwang. „Deutschland ist trotz aller Bedrohungen ein sicheres und freies Land“, sagte er. Aber das müsse erarbeitet und verteidigt werden.

Neuer Verfassungsschutz-Chef Haldenwang: „Rechtsterrorismus auf dem Radar“

So sei die Gewaltbereitschaft im Rechtsextremismus nach wie vor sehr hoch. „Das nehmen wir ernst und behalten neben den dynamischen Entwicklungen im Rechtsextremismus die mögliche Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen auch fest auf dem Radar.“ Der islamistische Terrorismus sei „nach wie vor die größte Gefahr“ für die Sicherheit in Deutschland, was viele durchkreuzte Anschlagspläne zeigten. Auch Spionage- und Cyberangriffe seien eine Gefahr.

Seehofer sagte, er freue sich, mit Haldenwang zu einer „sachorientierten und vertrauensvollen Arbeit“ zurückzukehren. Haldenwang ist seit 2009 Mitarbeiter im Verfassungsschutz-Amt. Davor hat er seit 1991 unter anderem in verschiedenen Bereichen des Bundesinnenministeriums gearbeitet. Er habe in all seinen Funktionen mit fachlichen und sozialen Kompetenzen überzeugt, sagte Seehofer.

Die Pressekonferenz mit Seehofer und Haldenwang bot auch eine skurrilen Moment. Auf die Frage, was ihn von seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen unterscheide antwortete Haldenwang: „Ich hab 'ne rote Brille und ich trage keine Weste.“

Manuskript der Abschiedsrede hatte zu Maaßens Ablösung geführt

Ein Streit über Haldenwangs Vorgänger Maaßen hatte zu einer Krise der schwarz-roten Koalition geführt. Seehofer hatte sich nach Maaßens Äußerungen über Übergriffe auf Ausländer in Chemnitz zunächst hinter ihn gestellt. Zum Bruch kam es, nachdem ein Redemanuskript bekannt wurde, demzufolge Maaßen vor internationalem Geheimdienst-Publikum von teilweise „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten.

Maaßen war vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Seehofer sagte, er freue sich, mit Haldenwang zu einer sachorientierten und vertrauensvollen Arbeit zurückzukehren. Haldenwang ist seit 2009 Mitarbeiter im Verfassungsschutz-Amt. Davor hat er seit 1991 unter anderem in verschiedenen Bereichen des Bundesinnenministeriums gearbeitet.

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dpa/fn

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