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Streit um EU-Einstufung

Lemke: „Atomkraft ist alles andere als nachhaltig“

Bundesumweltministerin Steffi Lemke
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„Atomkraft als nachhaltig zu bezeichnen, ist nicht wissenschaftlich fundiert“, sagt Umweltministerin Steffi Lemke(Grüne).

Atomkraft und Gas als nachhaltige Energieformen? Diese umstrittene Einstufung hat sich die EU-Kommission vorgenommen - die deutsche Umweltministerin positioniert sich sehr deutlich.

Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat noch einmal eindringlich vor einer Einstufung von Atomkraftwerken als nachhaltige Investition auf EU-Ebene gewarnt.

„Atomkraft ist alles andere als nachhaltig und die Aufnahme in die Taxonomie ein großer Fehler“, sagte die Grünen-Politikerin der dpa. Die entsprechenden Pläne der EU-Kommission seien „absolut falsch“, erklärte Lemke.

„Die Fakten sind klar: Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, wie Tschernobyl und Fukushima gezeigt haben. Weltweit existiert kein Endlager für hochradioaktiven Atommüll und wirtschaftlich ist Atomstrom unrentabel“, bekräftigte sie.

Lemke gegen Siegel für Erdgas

Entgegen der bekannten Linie der Bundesregierung äußerte Lemke auch zum geplanten grünen Label für Gaskraftwerke deutliche Kritik. „Ich bin überzeugt, dass weder für Erdgas noch für Atomkraft die Einstufung als nachhaltig in der Taxonomie nötig ist“, sagte sie. Auch wenn Deutschland auf Erdgas für „einen kurzen Übergangszeitraum“ angewiesen sei, brauche es dafür kein Nachhaltigkeitssiegel auf EU-Ebene, erklärte sie. Die Bundesregierung hatte sich zuvor für die neue Einstufung für Gaskraftwerke auf EU-Ebene explizit eingesetzt und nur die geplante Klassifizierung von Atomkraft deutlich abgelehnt.

Mit der sogenannten Taxonomie will die EU-Kommission neu festlegen, welche Geldanlagen künftig als klimafreundlich gelten sollen. Dazu präsentierte sie am 31. Dezember einen umstrittenen Entwurf, der vorsieht, dass Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als nachhaltig eingestuft werden können.

Für Deutschland und die 26 weiteren EU-Staaten läuft an diesem Freitag um Mitternacht die Frist aus, um zum Vorschlag der EU-Kommission Stellung zu beziehen. Im Anschluss will die Kommission aus dem Entwurf einen offiziellen sogenannten delegierten Rechtsakt machen - und so den nächsten Schritt zur Umsetzung einleiten.

Inkrafttreten der neuen EU-Einstufung wahrscheinlich

Umweltministerin Lemke warnte vor einer Beschädigung des EU-Labels als solches, sollte die Atomkraft künftig dazugehören. „Atomkraft als nachhaltig zu bezeichnen, ist nicht wissenschaftlich fundiert. Sollte die Einstufung kommen, würde die Taxonomie aus meiner Sicht damit beschädigt werden“, sagte Lemke.

Da sich auf EU-Ebene keine Mehrheit gegen die neuen Einstufungen abzeichnet, gilt deren Inkrafttreten bislang als wahrscheinlich.

Die Stellungnahme Deutschlands zur EU-Taxonomie wurde am Donnerstag nach dpa-Informationen noch nicht nach Brüssel gesendet. Sie befinde sich noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien, hieß es am Donnerstag aus dem Umweltministerium.

Umweltverbände pochen auf Transparenz

Mehrere Umweltorganisationen haben an die Bundesregierung appelliert, ihre Stellungnahme an die EU-Kommission Investitionen offenzulegen. „Es geht hier um Transparenz bei wichtigen Entscheidungen über den Klima- und Umweltschutz. Andernfalls verspielt die amtierende Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit“, heißt es in dem gemeinsamen Appell, der der dpa vorliegt.

Die Organisationen, darunter Campact, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace, kritisieren, dass die Bundesregierung die Inhalte ihrer Stellungnahme nicht transparent mache und fordern sie auf, dies schnellstmöglich zu tun. dpa

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