Kleine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung

Brenner-Nordzulauf: Scheuer verschiebt Beantwortung  erneut

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Berlin/Landkreis Rosenheim - Die Grünen stellten im August eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, um Antworten auf noch offene Fragen bzgl. des Brenner-Nordzulaufs zu bekommen. Doch diese Fragen blieben bislang, trotz Fristverlängerung noch unbeantwortet.

Update Donnerstag: Scheuer verschiebt Beantwortung 

Zur dritten Verschiebung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Ausbau der Brennerachse erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion: „Eine derartige Missachtung des parlamentarischen Fragerechts habe ich in meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter noch nicht erlebt. Die Anfrage liegt dem Ministerium seit dem 27. August vor. Die Bundesregierung hätte bis zum 10. September – also innerhalb von 14 Tagen - eine Antwort liefern müssen. Stattdessen bekamen wir die erste Fristverlängerung, zweite und schließlich am 8. Oktober die dritte Fristverlängerung übermittelt. 

Fadenscheinig verweist die Bundesregierung in ihrer schriftlichen Begründung von gestern nunmehr auf die 'Prüfung der Szenarienstudie 2050 zum Brenner-Nordzulauf' und plant die Zusendung einer Antwort bis zum 19. Oktober 2018. Dabei hatten wir überwiegend Fragen zum Bundesverkehrswegeplan gestellt, den die Bundesregierung bereits Ende 2016 beschlossen hat. Ein Großteil der Fragen muss sich also kurzfristig beantworten lassen. Damit steht fest: Andreas Scheuer scheut vor der Landtagswahl in Bayern die inhaltliche Auseinandersetzung um dem Bahnausbau im Inntal und lässt Bürgerinnen und Bürger im Unklaren über die Planungen des Bundesverkehrsministeriums. Das ist das Gegenteil von transparenter und bürgerfreundlicher Planung. Für die Akzeptanz des Bahnausbaus im Inntal hat Andreas Scheuer damit einen Bärendienst geleistet.“

**Unsere Redaktion hat bereits am Montag bei der Pressestelle des Bundesverkehrsministerium eine Anfrage gestellt, warum es zu der Fristversäumnis kam und wann mit einer Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen zu rechnen ist. Bislang haben wir noch keine Rückmeldung von der Bundesregierung erhalten, werden diese aber veröffentlichen, sobald wir sie bekommen.**

Pressemitteilung B90/Grüne OV Rosenheim

Vorbericht:

Die Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel, Lisa Badum, Annalena Baerbock, Dr. Bettina Hoffmann, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Daniela Wagner und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellten am 27. August 2018 eine kleine Anfrage an die Bundesregierung. Ein Fragenkatalog aus 28 Fragen rund um den Brenner-Nordzulauf und den Alpentransitverkehr soll Antworten auf noch offene Fragen geben. 

Bundesregierung lässt Frist verstreichen

Diese Frage scheinen aber noch länger unbeantwortet zu bleiben. Nachdem das Bundesverkehrsministerium nun auch eine beantragte Fristverlängerung verstreichen ließ, meldet sich Matthias Gastel, der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen nun zu Wort:

"Unsere Anfrage trägt den Eingangsstempel vom 27. August. Mittlerweile hat die Bundesregierung auch die beantragte Fristverlängerung ohne Begründung gerissen. Wir warten seit 28. September auf die Antworten aus dem Hause Scheuer. Es ist nicht das erste Mal, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium das Fragerecht des Parlaments durch wiederholte Fristversäumnis geringschätzt. Ich habe für die Verschleppung der Antworten auf unsere Fragen nur eine Erklärung: Das Bundesverkehrsministerium hat keine plausiblen Antworten auf unsere Fragen zum Bedarf des Aus- und Neubaus und zum fehlenden Nachweis der Wirtschaftlichkeit."

Martin Knobel, Vorsitzender der Rosenheimer Stadt-Grünen ergänzt:

Themenseiten:

- Brenner-Nordzulauf

- Brenner-Basistunnel

Facebook-Seite:

- Brenner-Nordzulauf

„Das Thema Brenner-Nordzulauf ist von erheblicher Brisanz für den Landkreis Rosenheim. Gerade strittige Themen dürfen im Wahlkampf nicht durch verzögerte Beantwortung von Anfragen unter den Teppich gekehrt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass die CSU mit hilflosen Attacken von ihrer langjährigen Verantwortung im Bundesverkehrsministerium ablenken möchte, um sich so über den 14. Oktober zu retten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf transparente Informationen in dieser Angelegenheit. Dies gilt in besonderer Weise vor wichtigen Wahlen.“

Warten auf Antwort des Verkehrsministeriums

Unsere Redaktion hat bei der Pressestelle des Bundesverkehrsministerium bereits eine Anfrage gestellt, warum es zu der Fristversäumnis kam und wann mit einer Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen zu rechnen ist. Bislang haben wir noch keine Rückmeldung von der Bundesregierung erhalten, werden diese aber veröffentlichen,  sobald wir sie bekommen.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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