Kretschmann hat "dickes Problem" Stuttgart 21

28.03.201118:28 aktualisiert: 28.03.201118:38

Wunschkoalitionspartner: Winfried Kretschmann (rechts, Grüne) und Nils Schmid (SPD).
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Stuttgart - Der voraussichtliche baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht in dem Bahnprojekt Stuttgart 21 den größten Streitpunkt mit dem Wunsch-Koalitionspartner SPD.

“Wir haben ein dickes Problem, das ist bekannt, das ist Stuttgart 21“, sagte Kretschmann am Montag in Stuttgart. Die SPD befürwortet das 4,1 Milliarden Euro teure Projekt, die Grünen sind dagegen. “Das wird spannend“, sagte Kretschmann.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) bekräftigte seine Forderung nach einem Baustopp für Stuttgart 21. “Die Grünen und die SPD waren sich ja einig, dass es einen Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21 geben soll“, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. “Ich würde mich jetzt wundern, wenn da jemand von abweicht.“ Die Bauherrin Bahn äußerte sich nicht zu einem möglichen Bau- und Vergabestopp, den nur sie allein erlassen kann. Der SPD-Abgeordnete und frühere Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Drexler sagte zurückhaltend, ein solches Aussetzen könne hilfreich sein.

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 (Foto: Modellzeichnung) gilt als größtes Infrastrukturprojekt Europas. Seit Monaten laufen Bürger Sturm gegen das Projekt. Wir zeigen die Argumente der "S21"-Befürworter und die der Gegner. © dpa

DAS IST STUTTGART 21: Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll vom Kopf- zum Durchgangsbahnhof umgebaut und "tiefergelegt" werden. Die Gleise werden unterirdisch verlegt. Der Flughafen Stuttgart bekommt eine ICE-Haltestelle. Außerdem wird ein neuer Bahnhof Flughafen/Messe gebaut. Dieser soll die Stuttgarter Innenstadt, den Flughafen und das Messegelände besser miteinander verbinden. Auch wird ein Tunnelnetz gebaut, um den gesamte Stuttgarter Raum an das Schienennetz anzubinden. © dpa

PRO: Stuttgart 21 bringt Baden-Württemberg näher zusammen: So wird die Fahrzeit von Stuttgart nach Ulm fast halbiert (von 54 auf 28 Minuten). Auch die Fahrtzeit zwischen Hauptbahnhof und Flughafen von derzeit 27 auf 8 Minuten verkürzt. © dpa

PRO: Ohne Stuttgart 21 wird Baden-Württemberg vom internationalen Bahnverkehr abgehängt. Das Projekt ermöglicht den Lückenschluss in der europäischen Magistrale Paris-Budapest. Außerdem werden Flughafen und Landesmesse an die Schnellbahnstrecke nach Ulm angebunden. © dpa

PRO: Stuttgart 21 bildet einen Anreiz für Autofahrer, auf dieser Strecke vom Auto auf den Zug umzusteigen. © dpa

PRO: Auch der Schienenregionalverkehr profitiert von Stuttgart 21. © dpa

PRO: Stuttgart schafft auf Dauer 10.000 neue Arbeitsplätze und zusätzlich 7000 während der Bauzeit. © dpa

PRO: Im neuen Durchgangsbahnhof können mit halb so vielen Gleisen deutlich mehr Züge in den Bahnhof ein- und ausfahren, weil sie sich nicht mehr gegenseitig blockieren. © dpa

PRO: Bei einem Aus für Stuttgart 21 gehen Millionenzuschüsse von Bund und Bahn für das Land Baden-Württemberg verloren. Die Gelder fließen dann in die Infrastruktur eines anderen Bundeslandes. © dpa

PRO: Auf den Flächen, die derzeit noch mit Gleisen bedeckt sind, werden Parkanlagen erweitert. Außerdem wird neuer Wohn- und Arbeitsraum im Stadtzentrum geschaffen. © dpa

PRO: Die Kosten für Stuttgart 21 werden nicht aus dem Ruder laufen. In der aktuellen Kalkulation von 4,088 Milliarden Euro sind bereits 323 Millionen Euro für weitere Baupreissteigerungen eingerechnet. Für alle Fälle steht zudem ein Risikofonds von 438 Millionen Euro bereit. © dpa

PRO: Der Bau des unterirdischen Bahnhofs bringt deutlich weniger Probleme für die Fahrgäste mit sich als die Modernisierung des Kopfbahnhofes während des laufenden Zugbetriebs. © dpa

PRO: Stuttgart 21 ist sorgfältig geplant. Damit sind Risiken beim Bau weitgehend ausgeschlossen. © dpa

PRO: Die historische Bausubstanz des Stuttgarter Bahnhofsgebäudes bleibt trotz des Abrisses der Seitenflügel erhalten. © dpa

CONTRA: Eine jahrelang bestehende Großbaustelle im Zentrum Stuttgarts führt zu Verkehrsbehinderungen und Belästigungen durch Abgase der Baustellenfahrzeuge. © dpa

CONTRA: Die Kosten für Stuttgart 21 laufen aus dem Ruder. Das Geld könnte besser in Bildung, sowie das Gesundheits- und Sozialwesen gesteckt werden. © dpa

CONTRA: Die Modernisierung des Kopfbahnhofes (K21) ist mehrere Milliarden Euro billiger - in erster Linie, weil weniger Tunnelkilometer gebaut werden müssen. © dpa

CONTRA: Die Bauarbeiten für Stuttgart 21 gefährden die Mineralwasserquellen der Stadt. © dpa

CONTRA: Im Stuttgarter Schlossgarten werden hunderte alte Bäume abgeholzt. Der Park wird durch die hohen Lichtaugen des unterirdischen Bahnhofs verschandelt. © dpa

CONTRA: Weil es bei Stuttgart 21 nur noch vier Bahnsteige gibt, wird es für die Reisenden eng. Vor allem, weil die Anzahl der haltenden Züge pro Bahnsteig ansteigt. © dpa

CONTRA: Ein integrierter Taktungsplan lässt sich nicht realisieren. Somit werden die Umsteigezeiten länger. © dpa

CONTRA: Die Zahl der Gleise sinkt von 17 auf 8. Auch einige Zubringergleise werden verschwinden. Deswegen werden sich Züge vor dem Bahnhof stauen. © dpa

CONTRA: Das Klima im Stuttgarter Kessel heizt sich künftig auf. Bislang kühlen sich die unbebauten Flächen des Gleisvorfeldes nachts stark ab. Dadurch halten sie die Temperaturen in Grenzen. © dpa

CONTRA: Dem Ausbau und der Verbesserung des Regionalverkehrs wird durch das Mammutprojekt Stuttgart 21 Geld entzogen. © dpa

CONTRA: Auch bei einer Modernisierung des Kopfbahnhofes kann der Bahnhof an die Schnellbahntrasse angeschlossen werden - und zwar über das Neckartal und einen Tunnel auf die Filder. © dpa

CONTRA: Auf dem Stuttgart-21-Gelände müssen alte Bäume gefällt werden. Darin leben aber seltene Tiere, zum Beispiel der vom Aussterben bedrohte Juchtenkäfer. © dpa

Fraktionschef Kretschmann kündigte an, man werde zunächst den Stresstest für den geplanten tiefer gelegten Durchgangsbahnhof abwarten. “Wir werden uns da in ganz anderer Weise einklinken können.“ Kretschmann erwartet, der Test werde die Notwendigkeit teurer Nachbesserungen deutlich machen. Das Projekt sei ein “Fass ohne Boden“. Zum Schluss wollten Grüne und SPD einen Volksentscheid organisieren - “es sei denn, wir einigen uns in der Sache vorher“.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat leise Zweifel an einem Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 angemeldet. Nach dem Stresstest könne “möglicherweise“ eine Abstimmung der Bürger stehen, sagte Özdemir im Deutschlandradio Kultur. Vor kurzem war auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel von der Forderung nach einer Volksabstimmung über das Milliarden-Bauvorhaben abgerückt. “Vielleicht braucht man das jetzt gar nicht mehr“, hatte er gesagt und war daraufhin von Sprechern korrigiert worden.

"Grüne im Strahlenglanz": Das schreibt die Presse

"Neue Zürcher Zeitung": Grüne im Strahlenglanz - Es ist die Kernkraft-Debatte, die den Wechsel zu Grün und Rot herbeigeführt hat. Sie wurde weitgehend vom Wunsch nach einem möglichst sofortigen Ausstieg aus der seit Jahrzehnten in Deutschland umstrittenen Energieform angezeigt. © dpa

"Basler Zeitung": Die Zeitenwende in Stuttgart wird unseren nördlichen Nachbarn bleibend verändern. (...) Der Wahlausgang weckt Erinnerungen an das Jahr 2005, als die Sozialdemokraten das mächtige Bundesland Nordrhein-Westfalen an die bürgerliche Konkurrenz verloren und dies in Berlin den Anfang vom Ende der rot-grünen Regierung von Kanzler Schröder (SPD) einläutete. © dpa

"Der Standard": Die atomare Kehrtwende ist ja nicht die einzige, die Merkel hinlegte. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag hieß es noch, man wolle an der Wehrpflicht festhalten. Mittlerweile wurde sie “ausgesetzt“, also de facto abgeschafft. Viele Wählerinnen und Wähler, aber auch Parteifunktionäre, sind damit überfordert. Dazu kommt, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin eigentlich bis heute nicht richtig Tritt gefasst hat. © dpa

"Corriere della Sera": “Nach dem Desaster von Fukushima hatte (Angela) Merkel in den vergangenen Tagen entschieden, die deutsche Atompolitik zu ändern. Im Oktober hatte sie noch beschlossen, die Laufzeit der 17 Atommeiler zu verlängern, vor einer Woche hat sie unvermittelt ihre Meinung geändert. Die Wähler jedoch haben ihr nicht geglaubt. © dpa

"de Volkskrant": Die Wahlen im dem wichtigen Bundesland wurden zu einer Stellungnahme gegen die nationale Atompolitik. Die Regierung aus Christdemokraten und Liberalen - Verteidiger der Kernenergie - hat verloren. Die Grünen sind die großen Gewinner. Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert einen der wichtigsten regionalen Stützpfeiler ihrer Regierung... © dpa

"La Repubblica": Europa, das Angela Merkel als Anführerin ertragen hat, ohne sie jemals dazu ernannt zu haben, hat sie bereits durchfallen lassen. Nun hat die Bundeskanzlerin auch in Deutschland eine lautstarke und spektakuläre Niederlage erlitten. © dpa

"El Mundo": Angela Merkel muss ihre wahltaktisch motivierten Schwenks teuer bezahlen. (...) Vor sechs Monaten hatte Merkel zugestimmt, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Nach der Katastrophe in Fukushima leitete sie einen Prozess eines 'kontrollierten Ausstiegs' ein. © dpa

Der Generalsekretär des Wahlverlierers CDU, Thomas Strobl, reagierte prompt auf Özdemirs Äußerungen: “Bereits am Tag nach der baden-württembergischen Landtagswahl beginnt Cem Özdemir von Berlin aus in Stuttgart mitregieren zu wollen.“ Zentrale Wahlversprechen sollten gebrochen werden. Die “Interessengemeinschaft Bürger für Stuttgart 21“ forderte am Montag von der neuen grün-roten Regierung, das Projekt fortzusetzen: “Stuttgart 21 muss realisiert werden.“

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Patrick Döring, zeigte sich offen für eine Volksabstimmung. “Ich vertraue darauf, dass die neue Landesregierung, wie im Wahlkampf zugesagt, einen Volksentscheid durchführen wird - sofern die Landesverfassung das denn zulässt“, sagte Döring Handelsblatt Online.

dpa