Innenminister: Rechter Szene Geldhahn zudrehen
Berlin - Die Innenminister der Union wollen den Druck auf die rechtsextreme Szene erhöhen. Dafür soll der NPD der staatliche Geldhahn zugedreht werden. Auch härtere Strafen sind geplant.
Nach den Anschlägen eines Rechtsextremisten in Norwegen wollen die Innenminister der Union den Druck auf die rechtsextreme Szene in Deutschland erhöhen. “Wir müssen der NPD den staatlichen Geldhahn zudrehen. Das würde die Partei finanziell hart treffen und ihre Handlungsfähigkeit stark einschränken“, sagte der Sprecher der Unions-Innenminister, Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann, der “Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die rechtsextreme Szene in Deutschland insgesamt würde damit erheblich geschwächt.
Anders als ein Verbot, für das sehr hohe juristische Hürden bestünden, sei ein Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung verfassungsrechtlich machbar, sagte der CDU-Politiker. Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD hätte hingegen nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die V-Leute der Behörden zuvor aus der Partei abgezogen würden. “Dieses Sicherheitsrisiko wäre nicht zu verantworten.“
Uhl will Volksverhetzung im Internet konsequent bestrafen
Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl, forderte außerdem eine konsequente Verfolgung von Volksverhetzung im Internet. “Wir brauchen eine konsequente Verfolgung und Bestrafung. Rechtlich ist das längst möglich, doch sind Verurteilungen wegen Volksverhetzung via Internet bisher nicht bekannt geworden“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Das Internet sei nach wie vor ein fast strafverfolgungsfreier Raum.
Uhl habe Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gebeten, bei den Justizministern der Länder nachzufragen, wie oft sie im letzten Jahr gegen Volksverhetzung im Internet vorgegangen seien. “Ich möchte wissen, warum sich bei den Strafverfolgungsbehörden so wenig tut“, sagte der CSU-Politiker.
dapd