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Umstrittenes Sicherheitsgesetz

Hongkong: Erneuter Schlag gegen Pressefreiheit – Aus für unabhängige Zeitung nach Festnahmen

Erst im Sommer musste die bekannte Hongkonger Zeitung Apple Daily aufgeben. Nun stellt ein weiteres prodemokratisches Medium den Betrieb ein. Vorausgegangen waren mehrere Festnahmen.

Hongkong – Ein weiterer Schlag gegen die Pressefreiheit in Hongkong. Ein prodemokratisches Medium hat auf Druck der Behörden den Betrieb eingestellt. Nachdem am Mittwoch mehrere Mitarbeiter festgenommen wurden, teilte die Online-Publikation Stand News einige Stunden später mit, alle Mitarbeiter entlassen und den Betrieb mit sofortiger Wirkung eingestellt zu haben. „Vielen Dank an die Leser für Ihre anhaltende Unterstützung“, hieß es in einer auf Facebook verbreiteten Mitteilung zur Schließung. 

Hongkong: Erneuter Schlag gegen Pressefreiheit – Aus für unabhängige Zeitung nach Festnahmen

Zuvor hatten Beamte der nationalen Sicherheitspolizei am frühen Mittwochmorgen mindestens sechs Journalisten und ehemalige Mitarbeiter der Online-Publikation festgenommen, darunter auch der derzeitige Chefredakteur Lam Shiu und dessen Vorgänger Chung Pui. Rund 200 Beamte waren an dem Einsatz beteiligt, bei dem auch die Redaktion und die Häuser der Festgenommenen durchsucht wurden. Die Vereinigung der Hongkonger Auslandskorrespondenten FCC äußerte sich bestürzt über die Einstellung der Publikation. Das Vorgehen der Polizei sei „ein weiterer Schlag für die Pressefreiheit in Hongkong*“. 

Patrick Lam (l), Herausgeber der Online-Publikation „Stand News“, wird von Polizeibeamten in einen Lieferwagen eskortiert.

Bereits im Juni war in Hongkong die prodemokratische Zeitung Apple Daily zwangsweise eingestellt* worden, nachdem das Boulevardblatt wegen angeblicher Verstöße gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz ins Visier der Behörden geraten war. Ihr Gründer Jimmy Lai sitzt im Gefängnis. Nach anhaltenden Demonstrationen und dem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong hatte die kommunistische Führung in Peking vor eineinhalb Jahren das umstrittene Sicherheitsgesetz erlassen. Die vage Formulierung des Gesetzestextes erleichtert das Vorgehen gegen Aktivitäten, die China* als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft - und zielt damit auf Kritiker der Hongkonger Regierung und der chinesischen Führung. Mehr als 100 Aktivisten wurden festgenommen oder warten auf ihren Prozess. Viele wurden bereits verurteilt. Aus Angst vor Strafverfolgung haben sich viele Oppositionsmitglieder ins Ausland abgesetzt. (dpa/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Vincent Yu/AP/dpa