Ökologie soll wieder ins Zentrum rücken

Grüne rechnen mit Trittin ab

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Jürgen Trittin übernahm Verantwortung für das enttäuschende Wahlergebnis.

Berlin - Die Grünen wollen wieder Umweltpartei sein, das Bevormunder-Image abstreifen - und sich für alle Koalitionen öffnen. Schwarz-Grün wollen sie sondieren. Bei den Realos schwelt ein Machtkampf.

Nach ihrer Wahlniederlage wollen die Grünen mit Simone Peter als neuem Gesicht an der Spitze künftig wieder ihr Kernthema Ökologie in den Vordergrund rücken. Auf einem teils turbulenten kleinen Parteitag gingen mehrere Redner hart mit dem Wahlkampf der Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin ins Gericht. Die rund 90 Delegierten beschlossen am Samstag in Berlin fast einmütig, dass auf einem Parteitag im Oktober die Parteiführung neu gewählt werden soll. Sie legten ein Verfahren für Sondierungen einer künftigen Koalition fest.


Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke kündigte den Rückzug vom Vorstand an. Mit dem Verzicht auch auf eine Kandidatur als Parteichefin machte sie den Weg für die frühere Saar-Umweltministerin Peter frei. Ein Rededuell lieferten sich die Anwärterinnen für den Fraktionsvorsitz, Göring-Eckardt und Kerstin Andreae.

Parteichef Cem Özdemir rief zum Neuaufbruch auf. „Die Bundestagswahl am 22. September war ein Paukenschlag für uns“, sagte er. „Ein "Weiter so" kann und darf es nicht geben.“ Er räumte ein: „Dafür übernehme ich auch meinen Teil an Verantwortung.“ Allerdings will Özdemir erneut kandidieren, ein Herausforderer für einen Wahlparteitag vom 18. bis 20. Oktober zeichnete sich nicht ab.


Peter sagte: „Wir haben Fehler gemacht - wir müssen sie jetzt aufarbeiten, und zwar gründlich.“ Die Grünen müssten gegen fortschreitenden Klimawandel und Umweltverschmutzung eintreten. „Das ist unser Thema, damit wollen wir in Zukunft wieder stärker voran.“ Sie warnte vor einem zu starken Kurswechsel: „Es gibt keinen Grund dafür, uns neu zu erfinden.“ Peter bekräftigte, dass sie als Nachfolgerin von Parteichefin Claudia Roth antreten wolle. „Ich biete mich an, mit Euch zusammen zu kämpfen, mit Euch zusammen zu führen.“ Roth und Lemke erhielten lang anhaltenden Applaus.

Höhere Steuern? Politiker-Zitate VOR und NACH der Wahl

Das Für und Wider von Steuererhöhungen war ein heißes Wahlkampfthema: CDU/CSU und FDP waren strikt dagegen; SPD, Grüne und Linke dafür - zumindest wenn es um eine Abgabe Besserverdienender geht. Auch bei Koalitionsverhandlungen dürfte das Thema ein zentraler Streitpunkt sein. Zitate aus der Zeit vor der Wahl - und kurz danach: © picture alliance / dpa
„Wenn wir Steuererhöhungen machen, wenn wir die Einkommensteuer erhöhen, wenn wir die Vermögensteuer einführen und andere steuerliche Belastungen einführen, dann besteht die Gefahr, dass wir nicht mehr Steuereinnahmen haben, sondern weniger, und dass wir nicht mehr Arbeitsplätze haben, sondern weniger. Und diesen Weg wird die Union nicht gehen.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September beim bundesweiten CDU-Wahlkampfabschluss in Berlin) © dpa
„Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen.“ (SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im TV-Duell am 1. September) © dpa
„In den oberen Etagen sind die Vermögen und Einkommen im letzten Jahrzehnt deutlich gewachsen - wir haben es hier mit einer erheblichen Drift zu tun, es hat eine stramme Umverteilung gegeben. Und zwar von unten nach oben. Unternehmen werden wir übrigens nicht stärker besteuern als bisher.“ (SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am 18. Mai im Interview der Deutschen Presse-Agentur) © picture alliance / dpa
„Sie wollen in Deutschland die Steuern erhöhen, um die Schulden der anderen in Europa zu bezahlen. Das werden wir niemals zulassen.“ (FDP-Chef Philipp Rösler am 12. September in Mainz bei einem Wahlkonvent zu Steuerplänen von SPD, Grünen und Linken) © picture alliance / dpa
"Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren und die Schulden abbauen will, dann muss man auch sagen, dass Einsparungen und Streichungen unsinniger Subventionen nicht reichen.“ (Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zu den Steuerplänen ihrer Partei am 11. Mai in der „Saarbrücker Zeitung“) © dpa
„Es gibt nur eine Konstellation in Deutschland, bei der Steuererhöhungen vermieden werden können, das ist die Koalition mit der FDP. (...) Sollte die Union eine Koalition mit der SPD eingehen, dann ist auch sie kräftig mit dabei. Wenn die Schwarzen mit den Grünen zusammengehen, gibt es natürlich auch eine Steuererhöhung. Und wenn es am Schlimmsten kommt, Rot-Rot-Grün, dann kriegen sie von allen Dreien die Steuererhöhung.“ (FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle am 10. August im Interview der Deutschen Presse-Agentur) © picture alliance / dpa
„Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen. (...) Ich persönlich bin der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt.“ (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 25. September in der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe) © picture alliance / dpa
„Steuererhöhungen sind falsch. Sie belasten Bürger und Wirtschaft!“ (Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder am 26. September bei Twitter) © dpa
„Ich fürchte, Union und SPD bereiten die Neuauflage der Mehrwertsteuerlüge vor. (...) Eine große Koalition wäre für die Geldbeutel der kleinen Leute wirklich der Worst Case.“ (Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, am 25. September in der „Handelsblatt“-Online-Ausgabe) © dpa
„Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, hierfür zu kämpfen.“ (CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am 26. September bei Twitter) © dpa

Zu Sondierungen für alle Parteien zeigten sich die Grünen vor den Delegierten und Hunderten Gästen bereit. Die CDU bestimme aber nicht, wer für die Grüne verhandele, sagte Özdemir. Sondieren sollen die bisherigen Spitzen, zu möglichen Koalitionsverhandlungen sollen neue Gesichter und Ländervertreter dazukommen.

Trittin machte einen indirekten Hinweis gegen Rot-Rot-Grün: „Stabilität muss der Maßstab sein für alle Formen der Sondierungen, über die wir uns hier unterhalten.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann plädierte für ernste Gespräche mit der Union. Aber die Grünen hätten riesige Probleme mit CDU/CSU: „Wir müssen auch klar machen, wir übernehmen Verantwortung, auch wenn etwas scheitert.“

Trittin räumte ein, für die Stimmenverluste verantwortlich zu sein. „Wir haben uns so gefühlt, als hätten wir die gesellschaftliche Mehrheit in diesem Lande.“ Aus Überschwang und Übermut hätten die Grünen ein zu umfassendes Programm formuliert.

Diese Politiker treten vorerst aus dem Rampenlicht

Nach der Wahl ist vor dem Stühlerücken: Für viele Politiker bedeutet die Bundestagswahl den Abschied aus dem Rampenlicht. Manche gehen freiwillig in den politischen Ruhestand, andere wurden vom Wähler aufs Abstellgleis geschickt: eine Auswahl prominenter Abgänge. © dpa
Kristina Schröder (CDU) - Die Familienministerin steht für einen Aufreger der vergangenen Legislaturperiode: das Betreuungsgeld. Nun will sie mehr Zeit fürs Betreuen haben, Zeit für ihre Tochter Lotte. Aus dem Kabinett verabschiedet sich die 36-Jährige, Abgeordnete bleibt sie. © dpa
Peer Steinbrück (SPD) - Was aus dem gescheiterten Kanzlerkandidaten wird, ist offen - er bleibt vorerst „an Bord“. Aber ruhiger dürfte es um den 66-Jährigen werden. Mehr Zeit für Scrabble mit Gattin Gertrud. © 
Ilse Aigner (CSU) - Von Berlin nach Bayern: Die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende räumt ihr Amt als Landwirtschaftsministerin in Berlin, um in München ein herausgehobenes Amt zu übernehmen. Was genau, ist unklar. © dpa
Guido Westerwelle (FDP) - „18 Prozent“ stand einst im Wahlkampf auf seinen Sohlen - jetzt wäre er über 5 froh gewesen. Obwohl er 2011 vom Parteivorsitz zurücktrat, schieben ihm viele einen Teil der Schuld für das FDP-Debakel in die Schuhe. Sie dürften heute bescheidener besohlt sein. © picture-alliance/ dpa
Philipp Rösler (FDP) - Sein Rückzug aus der Politik war für den scheidenden FDP-Chef schon seit Jahren beschlossene Sache. Mit 45 Jahren wollte Rösler aufhören und etwas anderes machen, wie er stets betonte. Jetzt geht er fünf Jahre früher. © picture alliance / dpa
Rainer Brüderle (FDP) - Mit seinem Dirndl-Spruch trat der 68-Jährige im Januar eine große Sexismus-Debatte los und brachte den Begriff „Herrenwitz“ wieder in Mode. Was sonst noch in Erinnerung bleibt, wird sich zeigen - als Spitzenkandidat ist er jedenfalls gescheitert. © dpa
Volker Beck (Grüne) - „Ich sehe meine Perspektive in der Fachpolitik“, sagt Beck. Was auch immer das heißt - Geschäftsführer der Fraktion in Berlin wird er nicht mehr. Zuletzt geriet er in der Debatte um pädophile Umtriebe in der Frühzeit der Partei unter Druck. © picture alliance / dpa
Dirk Niebel (FDP) - Beinahe wäre der 50-Jährige über einen Teppich gestolpert. Der Entwicklungsminister hatte in Afghanistan einen Teppich gekauft, später wurde er am Zoll vorbei mit einem BND-Flug nach Deutschland gebracht. Die legendäre Niebel-Kappe ist inzwischen im Haus der Geschichte, der Mützenträger nimmt seinen Hut. © picture alliance / dpa
Daniel Bahr (FDP) - Wenn es um die Zukunft der FDP ging, fiel fast immer der Name des 36-Jährigen. Dann übernahm er das Gesundheitsministerium und es wurde ruhiger um ihn. Wie seine Rolle beim Wiederaufbau der Partei aussehen kann, ist völlig unklar. © dpa
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) - Erst flog ihre Bayern-FDP aus dem Parlament, eine Woche später muss sie aus dem Bundestag ausziehen. Ihren Landesvorsitz in Bayern gab sie am Montag schon mal auf. Ob sie beim Umbau der Bundespartei mithilft, ist offen. © dpa

Andreae rief zu Korrekturen am Programm auf. „Wir werden es hinterfragen müssen, und wir werden es gegebenenfalls korrigieren müssen“, sagte die Vize-Fraktionschefin. Mittelstand und Handwerk hätten sich von den Grünen abgewandt. „Die hatten nicht mehr das Gefühl, dass wir sie verstehen.“ Andreae und Göring-Eckardt kämpfen um den Platz für die Realos an der Fraktionsspitze. Für die Parteilinken ist der Abgeordnete Anton Hofreiter gesetzt.

Göring-Eckardt sagte: „Wir haben total übersteuert in unserem Wahlkampf.“ Wie andere Redner machte sie die Debatten um den Veggie Day und die Steuerpläne hauptverantwortlich. „Die Leute haben sich von uns bedroht und belehrt gefühlt und nicht begeistert.“ Sie sagte: „Wir sind nicht die Erziehungsbeauftragten der Nation, aber es muss auch nicht alles auf den Recycling-Hof.“ Nicht alles dürfe über Bord geworfen werden.

Kretschmann rechnete mit Trittin ab. „Man muss auch offen sein, sich einmal belehren zu lassen und nicht selber zu belehren“, sagte er. „Deshalb, lieber Jürgen, darf das Hauptwort nicht mehr "Angriff" sein, sondern das Hauptwort muss etwas anderes sein: Wir tun etwas, dass die Menschen sich einbringen können.“

Lemke warnte vor Selbstzerfleischung und Totalumkehr. „Wir fangen grade an, Maß und Mitte in dieser Debatte zu verlieren.“ Es sei aberwitzig, so zu tun, „als wenn wir eine neue Partei gründen müssten“. Der frühere Parteichef Reinhard Bütikofer forderte, „dass wir uns öffnen für alle denkbaren Koalitionen“.

dpa

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