Verhandlungen zur Regierungsbildung

Hessen: SPD und Grüne für alle Optionen offen

+
Die hessischen Spitzenkandidaten der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel (l), und von Bündnis 90/Die Grünen, Tarek Al-Wazir haben keine gemeinsame Mehrheit.

Frankfurt/Main - Nach der Landtagswahl zeichnen sich in Hessen spannende Wochen ab: Die Parteien beginnen mit ihren Verhandlungen zur Regierungsbildung. Dazu gibt es gleich mehrere Möglichkeiten.

Die hessische Landespolitik steht vor einem Verhandlungsmarathon: Nach der Wahl vom vergangenen Wochenende wollen die Parteien mit ersten Gesprächen über die Zusammensetzung der nächsten Landesregierung beginnen. Die Basis von SPD und Grünen gab am Samstag auf getrennten Parteitagen in Frankfurt am Main grünes Licht für Gespräche mit den anderen Parteien. Vorlieben für mögliche Koalitionen wurden dabei nicht benannt. Zunächst werden demnach CDU und SPD aufeinandertreffen, um Gemeinsamkeiten auszuloten.


SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, seine Partei werde neben der CDU auch mit der Linken und der FDP sprechen. Mit den Grünen gab es bereits ein erstes Sondierungsgespräch. Da die Wunschkonstellation der SPD, Rot-Grün, keine Mehrheit erhalten habe, sei das Ergebnis der Verhandlungen offen. Präferenzen gebe es nicht. Klar sei, dass sich alle Parteien aufeinander zu bewegen müssten. Die SPD werde Verantwortung übernehmen, aber nicht um jeden Preis, heißt es einem Beschluss, den die SPD einstimmig fasste.

Wichtig seien stabile und verlässliche Verhältnisse, sagte Schäfer-Gümbel. Ein Tolerierungsmodell oder eine Minderheitsregierung schloss er nicht aus. Spätestens in der letzten Oktober-Woche solle entschieden werden, ob und mit wem die SPD in Verhandlungen über eine Koalition einsteige.


Höhere Steuern? Politiker-Zitate VOR und NACH der Wahl

Das Für und Wider von Steuererhöhungen war ein heißes Wahlkampfthema: CDU/CSU und FDP waren strikt dagegen; SPD, Grüne und Linke dafür - zumindest wenn es um eine Abgabe Besserverdienender geht. Auch bei Koalitionsverhandlungen dürfte das Thema ein zentraler Streitpunkt sein. Zitate aus der Zeit vor der Wahl - und kurz danach: © picture alliance / dpa
„Wenn wir Steuererhöhungen machen, wenn wir die Einkommensteuer erhöhen, wenn wir die Vermögensteuer einführen und andere steuerliche Belastungen einführen, dann besteht die Gefahr, dass wir nicht mehr Steuereinnahmen haben, sondern weniger, und dass wir nicht mehr Arbeitsplätze haben, sondern weniger. Und diesen Weg wird die Union nicht gehen.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September beim bundesweiten CDU-Wahlkampfabschluss in Berlin) © dpa
„Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen.“ (SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im TV-Duell am 1. September) © dpa
„In den oberen Etagen sind die Vermögen und Einkommen im letzten Jahrzehnt deutlich gewachsen - wir haben es hier mit einer erheblichen Drift zu tun, es hat eine stramme Umverteilung gegeben. Und zwar von unten nach oben. Unternehmen werden wir übrigens nicht stärker besteuern als bisher.“ (SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am 18. Mai im Interview der Deutschen Presse-Agentur) © picture alliance / dpa
„Sie wollen in Deutschland die Steuern erhöhen, um die Schulden der anderen in Europa zu bezahlen. Das werden wir niemals zulassen.“ (FDP-Chef Philipp Rösler am 12. September in Mainz bei einem Wahlkonvent zu Steuerplänen von SPD, Grünen und Linken) © picture alliance / dpa
"Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren und die Schulden abbauen will, dann muss man auch sagen, dass Einsparungen und Streichungen unsinniger Subventionen nicht reichen.“ (Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zu den Steuerplänen ihrer Partei am 11. Mai in der „Saarbrücker Zeitung“) © dpa
„Es gibt nur eine Konstellation in Deutschland, bei der Steuererhöhungen vermieden werden können, das ist die Koalition mit der FDP. (...) Sollte die Union eine Koalition mit der SPD eingehen, dann ist auch sie kräftig mit dabei. Wenn die Schwarzen mit den Grünen zusammengehen, gibt es natürlich auch eine Steuererhöhung. Und wenn es am Schlimmsten kommt, Rot-Rot-Grün, dann kriegen sie von allen Dreien die Steuererhöhung.“ (FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle am 10. August im Interview der Deutschen Presse-Agentur) © picture alliance / dpa
„Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen. (...) Ich persönlich bin der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt.“ (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 25. September in der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe) © picture alliance / dpa
„Steuererhöhungen sind falsch. Sie belasten Bürger und Wirtschaft!“ (Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder am 26. September bei Twitter) © dpa
„Ich fürchte, Union und SPD bereiten die Neuauflage der Mehrwertsteuerlüge vor. (...) Eine große Koalition wäre für die Geldbeutel der kleinen Leute wirklich der Worst Case.“ (Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, am 25. September in der „Handelsblatt“-Online-Ausgabe) © dpa
„Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, hierfür zu kämpfen.“ (CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am 26. September bei Twitter) © dpa

Bei der Landtagswahl vergangenen Sonntag haben weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit erreicht. Stärkste Partei blieb die CDU. Rechnerisch möglich sind unter anderem eine schwarz-rote, eine schwarz-grüne oder eine rot-rot-grüne Koalition. Ein Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP haben die Liberalen ausgeschlossen.

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir bezeichnete ein Tolerierungsmodell als nicht erstrebenswert. Auch Al-Wazir bekräftigte, ergebnisoffen mit allen im Landtag vertretenen Parteien sprechen zu wollen. Spätestens Anfang November wollen auch die Grünen in Koalitionsverhandlungen eintreten, damit es bis zum Ablauf der Legislaturperiode am 18. Januar eine neue Regierung geben könne.

Auch der Landesvorstand der Linken zeigte sich offen. „Wir sind gesprächsbereit mit SPD und Grünen“, sagte Fraktionschefin Janine Wissler im Anschluss. Die Linke sei auch zu einem Tolerierungsmodell bereit. Landeschef Ulrich Wilken hatte zuvor in der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag) gesagt, er sehe weder in der Haushaltspolitik, noch beim Frankfurter Flughafen unüberbrückbare Differenzen mit SPD und Grünen, bekräftigte aber die von der SPD bereits vehement zurückgewiesene Forderung nach einer Schließung des Verfassungsschutzes.

dpa

Kommentare