Göring-Eckardt unter Druck

Grüne beschleunigen Neuaufstellung

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Katrin Göring-Eckardt zeigt sich kampfeswillig.

Berlin - Die Grünen lecken die Wunden und blicken nach vorn. Im Fall von Koalitionsgesprächen mit der Union sollen neue Köpfe mitverhandeln. Erstmal gibt es vor allem bei den Realos aber Personal-Hickhack.

Die Grünen drücken bei ihrer Neuaufstellung aufs Tempo und legen zugleich einen Fahrplan für schwarz-grüne Gespräche fest. Sondieren würden sie im Fall entsprechender Einladungen sowohl mit der Union als auch mit SPD und Linken. Die Parteirealos treiben auf einen Machtkampf zwischen Katrin Göring-Eckardt und Kerstin Andreae um den Posten als Fraktionschefin zu.


Sympathien für Schwarz-Grün habe aber bei einem Treffen der Landes- und Bundesspitzen sowie des Parteirats der Grünen niemand erkennen lassen, berichteten Teilnehmer am Freitag in Berlin. Parteichef Cem Özdemir kündigte für den Fall einer Einladung der Union dennoch an: „Die Gespräche werden ernsthaft geführt.“ Der scheidende Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Selbstverständlich sind wir bereit, mit allen demokratischen Parteien, mit der SPD, mit der Linkspartei, mit der CDU, zu reden.“ Die Chancen für ein tragfähiges Ergebnis seien aber sehr gering.

Für den Fall förmlicher Koalitionsverhandlungen soll die Verhandlungsgruppe der Grünen neu besetzt werden, wie die scheidende Parteichefin Claudia Roth sagte. Diese soll dann aus den neuen Fraktionschefs, den Parteivorsitzenden, aus Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und NRW-Vizeregierungschefin Sylvia Löhrmann bestehen. Die vorausgehenden Sondierungen hingegen sollen in dem Fall neben Özdemir und Roth auch Jürgen Trittin und Göring-Eckardt führen.


Die neue Parteiführung soll bereits bei einem Parteitag vom 18. bis 20. Oktober in Berlin bestimmt werden, teilte Roth mit. Auch der Parteirat soll aufgefordert werden, sich dort neu zur Wahl zu stellen. Entsprechende Beschlüsse streben die Grünen auf einem kleinen Parteitag an diesem Samstag in Berlin an. Zunächst war ein Konvent im November für die personelle Neuaufstellung im Gespräch.

Auf Roth will die ehemalige Saar-Umweltministerin Simone Peter folgen. Aber auch Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke hält sich eine Kandidatur offen. Sie wird ebenfalls den Parteilinken zugerechnet. Özdemir will im Amt bestätigt werden.

Höhere Steuern? Politiker-Zitate VOR und NACH der Wahl

Das Für und Wider von Steuererhöhungen war ein heißes Wahlkampfthema: CDU/CSU und FDP waren strikt dagegen; SPD, Grüne und Linke dafür - zumindest wenn es um eine Abgabe Besserverdienender geht. Auch bei Koalitionsverhandlungen dürfte das Thema ein zentraler Streitpunkt sein. Zitate aus der Zeit vor der Wahl - und kurz danach: © picture alliance / dpa
„Wenn wir Steuererhöhungen machen, wenn wir die Einkommensteuer erhöhen, wenn wir die Vermögensteuer einführen und andere steuerliche Belastungen einführen, dann besteht die Gefahr, dass wir nicht mehr Steuereinnahmen haben, sondern weniger, und dass wir nicht mehr Arbeitsplätze haben, sondern weniger. Und diesen Weg wird die Union nicht gehen.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. September beim bundesweiten CDU-Wahlkampfabschluss in Berlin) © dpa
„Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen.“ (SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im TV-Duell am 1. September) © dpa
„In den oberen Etagen sind die Vermögen und Einkommen im letzten Jahrzehnt deutlich gewachsen - wir haben es hier mit einer erheblichen Drift zu tun, es hat eine stramme Umverteilung gegeben. Und zwar von unten nach oben. Unternehmen werden wir übrigens nicht stärker besteuern als bisher.“ (SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am 18. Mai im Interview der Deutschen Presse-Agentur) © picture alliance / dpa
„Sie wollen in Deutschland die Steuern erhöhen, um die Schulden der anderen in Europa zu bezahlen. Das werden wir niemals zulassen.“ (FDP-Chef Philipp Rösler am 12. September in Mainz bei einem Wahlkonvent zu Steuerplänen von SPD, Grünen und Linken) © picture alliance / dpa
"Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren und die Schulden abbauen will, dann muss man auch sagen, dass Einsparungen und Streichungen unsinniger Subventionen nicht reichen.“ (Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zu den Steuerplänen ihrer Partei am 11. Mai in der „Saarbrücker Zeitung“) © dpa
„Es gibt nur eine Konstellation in Deutschland, bei der Steuererhöhungen vermieden werden können, das ist die Koalition mit der FDP. (...) Sollte die Union eine Koalition mit der SPD eingehen, dann ist auch sie kräftig mit dabei. Wenn die Schwarzen mit den Grünen zusammengehen, gibt es natürlich auch eine Steuererhöhung. Und wenn es am Schlimmsten kommt, Rot-Rot-Grün, dann kriegen sie von allen Dreien die Steuererhöhung.“ (FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle am 10. August im Interview der Deutschen Presse-Agentur) © picture alliance / dpa
„Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen. (...) Ich persönlich bin der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt.“ (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 25. September in der Wochenzeitung „Die Zeit“ auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe) © picture alliance / dpa
„Steuererhöhungen sind falsch. Sie belasten Bürger und Wirtschaft!“ (Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder am 26. September bei Twitter) © dpa
„Ich fürchte, Union und SPD bereiten die Neuauflage der Mehrwertsteuerlüge vor. (...) Eine große Koalition wäre für die Geldbeutel der kleinen Leute wirklich der Worst Case.“ (Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, am 25. September in der „Handelsblatt“-Online-Ausgabe) © dpa
„Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, hierfür zu kämpfen.“ (CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am 26. September bei Twitter) © dpa

Spannend wird es aber auch bei den Realos. Denn Teile des Flügels versuchten dem Vernehmen nach intern Druck auf Göring-Eckardt auszuüben, die Fraktionschefin werden will. Ihr werden Fehler als Spitzenkandidatin im Wahlkampf angekreidet. Herausfordererin Andreae gilt dagegen als neues Gesicht, vielen Parteilinken aber als zu wirtschaftsfreundlich.

Göring-Eckardt zeigte sich kampfeswillig. Auf die Frage, ob es bereits vor der Abstimmung in der Fraktion am 8. Oktober eine Vorentscheidung gebe, sagte sie: „Gewählt wird in der Fraktion.“

Özdemir nannte am Rande des Treffens eine Orientierung der Politik am Prinzip der Nachhaltigkeit als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. „Wir können nicht eine Politik machen, die die CO2-Emissionen hochtreibt.“ Özdemir sprach von einem hohen Maß an Skepsis über Schwarz-Grün. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte der „Süddeutschen Zeitung“ hingegen, viele Bürger wollten Ökologie und Wirtschaft zusammenführen. „Es ist unsere Pflicht zu schauen, ob ein schwarz-grünes Bündnis das könnte.“

So viel Geld kassieren Parteien pro Stimme

Grundsätzlich bringen Wahlerfolge Geld in die Parteikassen, auch wenn seit 1994 keine direkte Wahlkampfkostenerstattung für einzelne Wahlen auf Bundes- und Länderebene mehr geleistet wird. Stattdessen stellt der Bundestagspräsident immer zum 15. Februar fest, wie viel Geld den Parteien für das vorige Jahr zusteht. Überwiesen wird dann aus dem Bundes- und den Länderhaushalten. © dpa
Danach gilt: Parteien können staatliche Unterstützung beantragen, wenn sie nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa-oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent erreicht haben. Oder sie müssen bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen für ihre Liste bekommen haben. © dpa
Bis zu einer Zahl von 4 Millionen Stimmen wird jährlich ein Betrag von 85 Cent gezahlt, für darüber hinaus erzielte Stimmen je 70 Cent pro Stimme. Das ist der „Wählerstimmenanteil“. © picture alliance / dpa
Dazu kommt der „Zuwendungsanteil“. Bei Mitgliedsbeiträgen oder Spenden wird bis zu einer Gesamthöhe von 3300 Euro je Person und Jahr ein Betrag von 38 Cent je gezahltem Euro angesetzt. © picture-alliance/ dpa
Eine einfache Multiplikations-Aufgabe, könnte man meinen: So könnte man für die Alternative für Deutschland (AfD) berechnen, dass ihr Zweitstimmenergebnis von 2 052 372 Stimmen mehr als 1,7 Millionen Euro bedeutet - allein aus dem Wählerstimmenanteil. Doch so einfach ist das nicht. Es gibt eine absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung, die für 2012 bei 150,8 Millionen Euro lag. © picture alliance / dpa
Unter diesem Deckel wird zwischen den berechtigten Parteien verteilt, Beträge werden proportional gekürzt - eine komplizierte Rechnung. Außerdem bekommt eine neue Partei nicht mehr Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung als sie selbst geriert. © dpa
Deswegen hält man sich bei den Parteien so kurz nach der Wahl mit konkreten Zahlen zurück. „Wir sind in Kontakt mit der Bundestagsverwaltung„, sagt ein Sprecher der AfD. Konkrete Summen kenne man noch nicht. © picture alliance / dpa
Beim Wahlgewinner CDU ist man sich ebenfalls noch nicht sicher, wie hoch der „Wahlgewinn“ ausfällt - die Rechnung sei durch die Zuwächse der AfD noch komplizierter. © dpa
Nun blicken alle auf das Jahresende. Bis zum 31. Dezember erstellt der Bundestag ein „Wählerstimmenkonto“ für die Parteien, die staatliches Geld in Anspruch nehmen wollen. Zahltag ist dann anderthalb Monate später. © dpa

Als Reaktion auf die Wahlniederlage wollen die Grünen ihre Führungsgremien umstrukturieren. Dazu soll auf dem Parteitag im Oktober in Berlin eine Reformkommission eingesetzt werden. Ziel ist eine bessere Einbindung der grünen Regierungsvertreter auf Landesebene. Özdemir schlug in der Partei seinen Vorgänger Reinhard Bütikofer und Roth als Vorsitzende vor, wie er sagte.

Die Grünen waren bei der Bundestagswahl von 10,7 auf 8,4 Prozent abgesackt. In einer Emnid-Umfrage für den Sender N24 plädierten 69 Prozent der Befragten für eine Öffnung der Grünen zur bürgerlichen Mitte. Nur 16 Prozent empfahlen, den Linkskurs fortzusetzen.

dpa

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