"Solide gerechnet"

Schäuble: Große Koalition ist finanzierbar

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Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Bundestag.

Berlin - Schon jetzt ist klar: Die große Koalition wird zusätzliche Milliarden kosten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dazu, die Finanzpläne seien "solide".

Lob und Tadel für den Koalitionsvertrag von Union und SPD: Am Tag nach der Vereinbarung gingen die Bewertungen weit auseinander. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprach Zweifeln an der Finanzierbarkeit der vereinbarten Vorhaben. Aus der Union wurden Forderungen nach Ausnahmen beim Mindestlohn laut.


"Wir haben das wirklich alles solide gerechnet", beteuerte Schäuble im Deutschlandfunk. Die vorrangigen Maßnahmen beliefen sich für diese Legislaturperiode auf 23 Milliarden Euro. Dafür sei mit den Reserven der Finanzplanung genügend Spielraum vorhanden. Abgesehen von den prioritären Maßnahmen müssten alle von Union und SPD geplanten Maßnahmen aus den jeweiligen Politikbereichen gegenfinanziert werden, sagte Schäuble. "Das wird der künftige Finanzminister auch exekutieren."

Die Linkspartei stellte die Finanzierbarkeit der Projekte in Frage. Wenn sich die Konjunktur schlechter entwickle als geplant, bleibe von den Vorhaben nichts übrig, "weil sich die Union einer zukunftsfähigen Finanzierung der Staatsausgaben durch mehr Steuergerechtigkeit verschließt", sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi der "Leipziger Volkszeitung".


Rentenfinanzierung bislang ungeklärt

Unklar ist bislang unter anderem, wie die Koalition die Leistungsverbesserungen bei der Rente finanzieren will. Die von der SPD durchgesetzte Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren stieß am Donnerstag bei Unionspolitikern auf Kritik. Dies sei "das falsche Signal in einer alternden Gesellschaft", sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner der "Rhein-Zeitung" aus Koblenz. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz sprach gegenüber der "Welt" von einem "SPD-Brocken zu Lasten der Zukunftsfähigkeit".

Verhaltenes Lob für die Koalitionsvereinbarungen kam von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kommunen. Es werde "erstmals seit Jahren wieder Leistungsverbesserungen in der Alterssicherung geben", erklärte der Chef der Volkssolidarität, Frank-Michael Pietzsch. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte N24 mit Blick auf den Koalitionsvertrag: "Auf der Haben-Seite steht einiges." IG-Metall-Chef Detlef Wetzel bezeichnete die Rente ab 63 gegenüber "Bild" als "mehr als gerecht". Der Vorsitzende der SPD-Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Norbert Bude, hob die Finanzerleichterungen im Koalitionsvertrag für die Kommunen hervor - etwa im Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderte. Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) verwies aber in der "Passauer Neuen Presse" darauf, dass bei der Erneuerung der kommunalen Verkehrswege immer noch eine Lücke von 2,7 Milliarden Euro klaffe.

Das steht im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gibt die Richtung der schwarz-roten Regierung zu zentralen politischen Themen. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick lesen Sie hier. © dpa
Der Koalitionsvertrag sieht eine „europarechtskonforme Pkw-Maut“ vor. Damit sollen ausländische Autofahrer an den Ausgaben fürs Autobahnnetz beteiligt werden. Auf deutsche Autofahrer sollen keine Mehrkosten zukommen. © dpa
Die Mietpreisbremse kommt: In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt können die Länder – zunächst für fünf Jahre – die Mieterhöhungen bei Wiedervermietung auf zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Bei Einschaltung eines Maklers gilt: Wer ihn beauftragt, der bezahlt auch. © dpa
In der umstrittenen Doppelpass-Frage wird die Optionspflicht abgeschafft. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden. Das betrifft vor allem junge Leute mit türkischen Wurzeln. Eine generelle Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften – auch für im Ausland Geborene – ist aber nicht vorgesehen. © dpa
Zum 1. Januar 2015 wird laut Koalitionsvertrag ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Ausnahmen gibt es noch für zwei Jahre in Branchen, wo repräsentative Tarifverträge gelten. Ab 2017 gilt der Mindestlohn uneingeschränkt. © dpa
Schnelles Internet sollen die Bundesbürger auch in ländlichen Gegenden haben – und zwar flächendeckend mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018. Die seit langem diskutierte Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt: Telekommunikationsfirmen in Deutschland sollen künftig Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. Nach dem NSA-Skandal sollen mit den USA und Großbritannien Anti-Spionage-Abkommen geschlossen und bessere Verschlüsselungstechniken gefördert werden. © dpa
Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in eine öffentliche Einrichtung geben, bleibt. Mit dem Elterngeld plus sollen teilzeiterwerbstätige Eltern die Familienhilfe doppelt so lange in halber Höhe ausgezahlt bekommen, also 28 Monate lang. © dpa
Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt, wohl aber, dass es gesetzliche "Erleichterungen" geben soll. Auch bei der Homo-Ehe tritt keine explizite Veränderung ein. Das Thema Leihmutterschaft wird als "mit der Würde des Menschen unvereinbar" abgelehnt. © dpa
Die Aussagen zur Bildungspolitik sind nur vage. Allgemein soll verstärkt in den Ausbau von Wissenschaft und Forschung investiert werden, alelrdings nur durch befristete Hilfen. Ihre Forderung nach Ganztagsschulen konnte die SPD nicht durchsetzen. © dpa
Wer als gesetzlich Versicherter nicht innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin bekommt, kann sich ambulant im Krankenhaus behandeln lassen. © dpa
In der Krankenversicherung soll der Beitragssatz bei 14,6 Prozent festgelegt werden - deutlich niedriger als bislang. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Künftig können die Kassen darüber hinaus statt der bislang pauschal erhobenen Zusatzbeiträge einkommensabhängige Zuschläge erheben, die weiterhin vom Arbeitnehmer getragen werden müssen. © dpa
Wer kurzfristig Zeit für die Organisation der Pflege eines Angehörigen benötigt, soll sich eine zehntägige Auszeit nehmen können und dafür weiter Gehalt bekommen – ähnlich wie beim Kinderkrankengeld. Auch ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit soll bald gesetzlich verankert werden. Für Sozialversicherte steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung spätestens 2015 um 0,3 Prozent. © dpa
Wer sein Konto überzieht und in den Dispo-Kredit rutscht, soll von seiner Bank einen Warnhinweis erhalten. © dpa
Mütterrente: Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, sollen ab 1. Juli 2014 mehr Rente für die Erziehungszeit bekommen. Außerdem können Menschen, die 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, ab diesem Zeitpunkt mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen. Ab 2017 soll es für langjährige Beitragszahler, die trotzdem nur Anspruch auf eine Kleinstrente bekommen, eine sogenannte Solidarrente von 850 Euro im Monat geben. © dpa
Bei der Energiewende soll der Ökostromanteil auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025, auf 55 bis 60 Prozent 2035 steigen. Bis 2020 soll der Stromverbrauch weiter um zehn Prozent gesenkt werden. Bei der Windkraft wird das Ausbauziel begrenzt; laufende Windkraft-, Biomasse- und Solaranlagen bekommen weiter 20 Jahre lang feste Vergütungen. © dpa
Anwohner von Flughäfen und Bahnstrecken sollen besseren Lärmschutz genießen. Der Schienenlärm soll bis 2020 deutschlandweit halbiert werden. Bei der Festlegung der Flugrouten sollen Anrainer frühzeitig beteiligt werden. © dpa
Die Koalition bekennt sich zur Kirchensteuer, zur Bedeutung des Christentums in der Gesellschaft, zur Religionsfreiheit, zum geltenden Staats-Kirchen-Verhältnis. © dpa

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte derweil Ausnahmeregelungen bei der Mindestlohn-Vereinbarung von Union und SPD. Für Azubis und Langzeitarbeitslose müsse ein Berufseinstieg auch unter der spätestens ab 2017 geltenden Lohngrenze von 8,50 Euro pro Stunde möglich sein, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, warnte vor den Auswirkungen des Koalitionsvertrags auf Wachstum und Beschäftigung. "Je mehr der Mindestlohn greift und je mehr Menschen die neue Rente mit 63 nutzen, desto eher wird das Wirtschaftswachstum zurückgehen", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats dem Berliner "Tagesspiegel". Schmidt zeigte sich auch "in großer Sorge", dass Deutschlands wirtschaftliche Führungsrolle in Europa in Gefahr gerate.

afp

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