Feindesliste Rechtsextremer Gruppen 

Klage von Journalisten -  BKA muss Namenslisten nicht veröffentlichen

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Auch Polizisten sind mitglieder der rechtsextremen Gruppe Nordkreuz. 

Rechtsextreme stellen eine „Feindesliste“ online. Das hessische LKA will Betroffene informieren, das BKA muss die Liste nach wie vor nicht veröffentlichen. Ein Journalist hatte geklagt.

14.00 Uhr: Das Bundeskriminalamt muss von Rechtsextremisten zusammengestellte Namenslisten weiterhin nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde am Montag nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt. Das Thema ist damit aber nicht aus der Welt, im Gegenteil.

Richter Hans-Hermann Schild gab dem Anwalt in diesem Punkt Recht: Die Behörde habe „rumgeeiert“, die Schreiben seien bestenfalls „semiprofessionell“. Das BKA muss die Hälfte der Verfahrens- und Gerichtskosten tragen. Dem Kläger riet Schild, es als Journalist über das Presserecht zu versuchen: „Da haben Sie viel größere Chancen.“

Wie auch die Öffentlichkeit hatte der Richter Schwierigkeiten, die Listen einzuordnen. „Im Internet geht alles drunter und drüber“, sagte Schild. Das BKA erklärte, ein Großteil der Namen stamme aus einer 2015 gehackten Kundendatei eines Online-Händlers, die als „Antifa-Liste“ tituliert wurde. Weitere, kleinere, Datensätze stammten von Mitgliedern von Gruppierungen wie den „Nordkreuz“-Preppern. 25 000 sei die Summe aller Namen auf allen Datenträgern, eine "Feindesliste" sei das aber nicht.

Auf den Listen stünden Tausende Personen, „die vom BKA alleingelassen werden“, sagte Kläger Arne Semsrott vor Beginn der Verhandlung. „Das ist höchst verantwortungslos.“ Die Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ habe geplant, die Gelisteten an einem Tag X zu eliminieren.

Update: 19. August, 2019, 9.40 Uhr: Wie das hessische LKA mitteilt, werden alle 1100 Hessen, die auf der Namensliste rechtsextremer Gruppen aufgelistet sind, kontaktiert. „Aktuell informiert das Hessische Landeskriminalamt die insgesamt rund 1100 hessischen Betroffenen und bietet Beratung an“, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA). „Das Schreiben enthält neben der Gefährdungsbewertung auch die Angabe, welche persönlichen Datensätze auf der Liste zu finden sind. Die Betroffenen haben die Möglichkeit, sich persönlich oder telefonisch beraten zu lassen.“ 

Allerdings dürfte es sich hier nur um den Datensatz handeln, der 2015 einem Online-Händler gestohlen und der auch teilweise von der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe verwendet wurde. Mittlerweile sind weitere Datensätze im Netz aufgetaucht, die noch andere Namen enthalten. 

Journalist klagt gegen BKA

Parallel wird vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden darüber verhandelt, ob das Bundeskriminalamt diese Liste mit den 25.000 Namen und Adressen veröffentlichen muss. Geklagt hat ein Journalist und Aktivist. Er will die Herausgabe der als „Feindesliste“ bekannt gewordenen Datensammlung erzwingen. 

Der Kläger arbeitet für einen Blog namens „FragDenStaat“, der sich für Informationsfreiheit einsetzt. Die Menschen, die auf diesen Listen auftauchen, hätten ein Recht darauf, informiert zu werden, argumentiert der Projektleiter der Plattform. Der Journalist hatte 2018 beim BKA die Liste angefragt. Das BKA verweigerte die Herausgabe mit dem Hinweis laufende Ermittlungen. Auf seiner Homepage argumentiert das BKA: „Würde die Polizei alle Betroffenen, die auf Listen oder in sonstigen Sammlungen auftauchen, informieren, hätten die Täter eines ihrer Ziele erreicht: Verunsichern und Angst schüren.“

Bundeskriminalamt erklärt, warum „Nordkreuz-Listen“ nicht entfernt wurden

Update, 8. August 2019, 16:55 Uhr: Wie das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage der FR mitteilt, ist die Entfernung der „Nordkreuz“-Listen aus dem Internet „nicht immer erfolgsversprechend“. Hat der zuständige Online Service Provider seinen Sitz im Ausland, sei die Sache laut BKA noch komplizierter. 

Ursachen können laut Sandra Clemens von der Pressestelle des BKA „unterschiedliche Rechtslagen, Schwierigkeiten bei der Kontaktaufnahme mit Providern oder auch technische Herausforderungen“ sein. Selbst die „konkrete Feststellung einer Zuständigkeit“, also ob einzelne Landesdienststellen oder eben das BKA zuständig sind, sei schwierig.

Laut dem BKA sind die „Feindeslisten“ den Fahndern bereits seit deren Veröffentlichung im Jahr 2016 bekannt. Im Anschluss habe man die Landeskriminalämter informiert.

Ursprungsmeldung:

Die rechtsextreme Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, die viele ihrer Mitglieder aus Polizeieinheiten und der Bundeswehr rekrutierte und Teil des Hannibal-Netzwerks ist, wurde im August 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern enttarnt.

Seinerzeit beschlagnahmte die Bundespolizei Festplatten und Datenträger, auf denen sich auch eine „Feindesliste“ mit etwa 25.000 Adressen sogenannter politischer Gegner befand. Es handelt sich um gestohlene Daten aus der Kundenliste eines Online-Handels, der 2015 den Diebstahl von 40.000 Daten durch rechtsextreme Hacker bekanntgab. Die Rechtsextremen hatten neben den Namen auch die Anschriften, E-Mail-Adressen und Telefonnummern erbeutet.

„Nordkreuz“ plante wohl, bundesweit „linke Persönlichkeiten“ zu liquidieren

Zu welchem Zweck diese Liste geführt wurde, lässt sich aus den Beweggründen der Gruppe ableiten. Man habe auf einen „Tag X“ hingearbeitet, der den Zusammenbruch der Gesellschafts- und Staatsordnung markieren sollte. Hierzu formulierte die Generalbundesanwaltschaft, dass ein mögliches Ziel es gewesen sein könnte, „Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten*“.

Wie sich jetzt herausgestellt hat, sind nach wie vor ca. 25.000 Namen und Adressen aus dem Datendiebstahl von 2015 im Internet verfügbar, wobei, es viele Überschneidungen mit der „Nordkreuz“-Liste* geben dürfte. Die Online-Liste liegt fr.de* vor. Bereits 2016 hatte eine rechtsextreme Seite eine Tabelle zum Download bereitgestellt, mit der Aufforderung, „Anschriften bekennender Linksfaschisten und Antideutscher herunter(zu)laden und die subversiven, demokratiefeindlichen Elemente zur Räson (zu) bringen“. 

Von „Nordkreuz“ soll auch eine zusätzliche handschriftliche Liste existieren

Die Liste fand im Internet unter anderem auch auf rechten Facebook-Seiten vielfach Verbreitung, ebenso versendete der AfD-Landtagsabgeordnete Heiner Merz 2017 die gehackte Datei als E-Mail-Anhang unter Parteimitgliedern. Deshalb verwundert es nicht, dass auch „Nordkreuz*“ an die Daten gelangte. Der ursprüngliche Datensatz enthält 22.720 deutsche und 1100 österreichische Adressen, wobei auch eine zusätzliche handschriftliche Liste von „Nordkreuz“ existieren soll. Auf eine österreichische Verbindung zum rechtsextremen Netzwerk hatte bereits der „Standard“ hingewiesen. Mitglieder der Gruppe sollen mehrfach zu wehrpolitischen Übungen in die Alpenrepublik gereist sein.

Bundesweit informieren die Landeskriminalämter die betroffenen Personen auf unterschiedliche Weise. Während zum Beispiel in Rostock und Brandenburg Betroffene Kenntnis einer potentiellen Bedrohung erhielten, ist dies in Hessen oder Schleswig-Holstein bislang noch nicht geschehen*. Die Liste enthält die Daten von Linken, Lokalpolitiker, Künstlern und Flüchtlingshelfern. 

Lesen Sie hier einen Kommentar zur „Nordkreuz“-Liste: Totales Staatsversagen

Update 3. 8. 2019: Die FR hat bei verschiedenen Behörden nachgefragt, die sich für nicht zuständig erachteten. Bislang hat lediglich das Landeskriminalamt Hessen (HLKA) Auskunft erteilt. Es werde „grundsätzlich... bei Bekanntwerden eines Bedrohungs- oder Gefährdungssachverhaltes für Einzelpersonen oder Personengruppen eine entsprechende Gefährdungsbewertung seitens der zuständigen Polizeidienststellen vorgenommen“. Mit betroffenen Personen werde „in der Vergangenheit und ... auch zukünftig bei Vorliegen eines Gefährdungssachverhaltes“ Kontakt aufgenommen und sie würden entsprechend informiert. Weiter teilt das HLKA mit, dass das BKA von der Existenz der Liste im Internet weiß. Das BKA verweist auf Nachfrage der FR in Sachen Information an Betroffene auf die Zuständigkeit der Länder.  

Wenn das HLKA eine Gefährdungsbewertung vornimmt, wieso werden dann betroffene Personen dieser Liste nicht informiert? So steht der Lokalpolitiker Nico Wehnemann (Die PARTEI) auf der Liste, der bislang diesbezüglich nicht kontaktiert wurde. „Ich habe erfahren, dass ich auf einer dieser Listen stehe und bin entsetzt. Ich halte es für die Aufgabe der Polizei, mich über so etwas zu informieren, so wie auch alle anderen Betroffenen. Als Politiker stehe ich in der Öffentlichkeit. Daher fordere ich die Behörden auf, ihre Arbeit zu machen, bevor etwas passiert”, kommentiert Wehnemann gegenüber der FR. 

Eine weitere offene Frage ist, weshalb das BKA trotz Kenntnis nichts gegen diesen öffentlich zugänglichen Datensatz und die entsprechende rechtsextreme Seite unternimmt.  

Update, 6. 8. 2019: 1100 Menschen oder Institutionen stehen in Hessen auf der „Feindesliste“. Das Landeskriminalamt werde alle Betroffenen informieren und beraten, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in Wiesbaden mit. 

Mit diesen Listen wollten Rechtsextremisten Angst verbreiten. „Der Rechtsstaat wird diese Bedrohungen und Einschüchterungsversuche von rechts nicht dulden“, erklärte Beuth. „Wer Hass sät und Angst verbreitet muss Konsequenzen spüren. Wer Schutz benötigt, dem wird geholfen.“ 

Nach einer Analyse des Bundeskriminalamts haben sich bisher keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für die auf der Liste aufgeführten Personen und Institutionen ergeben. Auch das Landeskriminalamt werte die Liste nochmal gezielt aus mit Blick auf aktuelle Gefährdungen. 

Die im Internet kursierende Liste steht laut Innenministerium im Zusammenhang mit der „Prepper“-Liste der Gruppe „Nordkreuz“, auf der „Nordkreuz“-Liste befänden sich jedoch keine in Hessen lebenden Personen, erklärte ein Ministeriumssprecher. 

Von Katja Thorwarth

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