News-Ticker aus der Türkei

Vor geplanter Nordsyrien-Offensive: Türkei schickt Waffen über Grenze

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Vor geplanter Nordsyrien-Offensive: Türkei schickt Waffen über Grenze.

Die Rolle der Türkei im Syrien-Konflikt bleibt heikel - nun gibt es neue Vorwürfe gegen Recep Tayyip Erdogans Regierung. Der News-Ticker. 

  • Die Türkei befindet sich aktuell in einer Finanzkrise. Erstmals seit 15 Jahren ist die Inflationsrate auf 25 Prozent gestiegen. 
  • Das Land importiert mehr Waren als es ausführt. Präsident Recep Tayyip Erdogan will sein Land dennoch massiv militärisch aufrüsten.
  • Dem innenpolitischen Druck entgegnet Erdogan mit Razzien und Festnahmen gegen Kulturschaffende, Wissenschaftler und Menschenrechtler. 
  • Recep Tayyip Erdogan hat gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Abschluss einer Gaspipeline gefeiert. Die beiden wollen „nicht gegen ein anderes Land“ arbeiten.
  • Die Nachrichten der vorangegangenen Tage finden Sie unter diesem Link.

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12.36 Uhr:

Türkische Truppen wollen bei einer bevorstehenden Militäroperation in Nordsyrien „in sehr kurzer Zeit ein Gebiet von hundert Kilometern von Terroristen säubern“. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“ hervor. Fernsehsender zeigten Bilder von Militärkonvois auf dem Weg zur syrischen Grenze. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete schon am Mittwochabend, dass Lastwagen mit Panzern und schweren Geschützen an Bord in der Grenzprovinz Kilis angekommen und zu türkischen Truppen auf syrischem Gebiet gebracht worden seien.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Offensive am Mittwoch während einer Rede in Ankara ohne genaue Angaben zum Beginn angekündigt. Bisher kontrolliert die Türkei nur Gebiete westlich des Flusses Euphrat. Erdogan zufolge will sie nun auch östlich des Euphrat aktiv werden und vor allem gegen die kurdische YPG-Miliz vorgehen, die in Nordsyrien zusammen mit US-Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpft. Die Türkei betrachtet die YPG, die an der türkischen Grenze Gebiete kontrolliert, als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation.

12.11 Uhr:

Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung muss sich ein 60-jähriger türkischer Staatsangehöriger vor dem Oberlandesgericht Hamburg verantworten. In dem Staatsschutzverfahren wirft die Generalstaatsanwaltschaft dem Angeklagten seit Donnerstag vor, als hauptamtlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) das Gebiet Bremen geleitet zu haben. Für den Prozess sind Termine bis Mitte Februar angesetzt.

Laut Anklage war Mahmut K. in die Hierarchie der PKK und ihrer Europaorganisation Kurdische Demokratische Gesellschaft (CDK) eingebunden und wusste als Führungskader von deren Methoden und Aktivitäten in der Türkei. Von Juni 2013 bis Juli 2014 soll er die Aufgaben eines Gebietsleiters für Bremen übernommen und unter den Decknamen "Vedat" und "Cizgi" Leitungsaufgaben erledigt haben.

Das waren die News zu Erdogan aus der Türkei vom Mittwoch

Mittwoch, 12. Dezember, 16.20 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat das türkische Verfahren gegen den Journalisten Max Zirngast als "inakzeptabel" bezeichnet und dessen sofortige Freilassung verlangt. "Wir erwarten uns ein rechtsstaatliches Vorgehen und das wäre meiner Meinung nach die sofortige Freilassung", sagte Kurz. "Das Vorgehen der Türkei in diesem und anderen Fällen ist inakzeptabel", fügte er hinzu. In dem Land gebe es "viel zu viele Menschen", die zu Unrecht inhaftiert seien.

Der Österreicher Zirngast war im September in der Türkei festgenommen worden und sitzt derzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis in der Nähe von Ankara in Haft. Sein Anwalt teilte damals mit, seinem Mandanten werde die Mitgliedschaft in einer linksgerichteten "terroristischen Vereinigung" vorgeworfen. Am Dienstag sagte ein anderes Mitglied des Verteidiger-Teams einem österreichischem Radiosender jedoch, es sei noch keine Anklageschrift vorgelegt worden.

Zirngast studiert seit 2015 Politikwissenschaft an der Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara und schreibt für verschiedene Medien in der Türkei und im Ausland, darunter das deutschsprachige linksradikale Magazin "re:volt".

In einem vergangenen Monat in der "Washington Post" erschienenen Artikel schrieb Zirngast, dass die Behörden ihn wegen Büchern befragt hätten, die sie in seiner Wohnung gefunden hatten, sowie zu einem von ihm verfassten Artikel im linksgerichteten US-Magazin "Jacobin", in dem er Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt haben soll.

Nach Angaben österreichischer Medien werden aktuell vier weitere Österreicher in der Türkei festgehalten, zahlreichen weiteren wurde der Reisepass abgenommen. Das Außenministerium in Wien wollte die Berichte nicht bestätigen.

„Verhört und gefoltert“: ZDF berichtet über schlimme Szenen aus Erdogans Türkei - News

12.04 Uhr: Der türkische Geheimdienst betreibt laut einer internationalen Medienrecherche geheime Gefängnisse, in denen Anhänger der Gülen-Bewegung inhaftiert und gefoltert werden. Zwei Opfer berichteten dem ZDF-Magazin "Frontal 21" und anderen Medien in der am Dienstag veröffentlichten Recherche, sie seien wochenlang in geheimen Gefängnissen festgehalten, verhört und gefoltert worden, um sie zu Aussagen gegen andere Gülen-Anhänger zu zwingen.

Die als "Tolga" und "Ali" bezeichneten Männer gaben an, auf offener Straße von Männern in dunkle Transporter gezerrt worden zu sein. Mit einem Sack über dem Kopf seien sie an einen unbekannten Ort gebracht worden, wo sie über Wochen immer wieder geschlagen, bedroht und gedemütigt worden seien. Ihnen seien Fotos gezeigt worden von anderen Gülen-Anhängern, um sie in Prozessen zu Aussagen gegen sie zu bewegen.

In ihren Zellen seien sie ständig überwacht und mit lauter Musik beschallt worden, berichteten die Männer bei der Recherche unter Leitung des Rechercheverbunds Correctiv. Er habe gefesselt, mit einem Sack über dem Kopf nur in Unterwäsche stundenlang stehen müssen, sagte "Ali". "Nach einiger Zeit hält man das nicht mehr aus, man ist durstig, müde. Wenn man nicht mehr kann, fällt man auf den Boden und dann gab es Faustschläge und Tritte."

Fethullah Gülen.

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) haben schon früher Fälle von Entführungen dokumentiert. Dabei wurden die Opfer auf offener Straße in dunkle Transporter gezerrt und in geheime Haftanstalten gebracht, die mutmaßlich vom türkischen Geheimdienst betrieben werden. "Wir müssen davon ausgehen, dass das systematisch ist", sagte der HRW-Direktor für Deutschland, Wenzel Michalski, "Frontal 21".

Die islamisch-konservative Partei für Entwicklung und Gerechtigkeit (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan war lange mit der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen verbündet, bevor sich Gülen und Erdogan 2013 im Kampf um Posten und Macht überwarfen. Heute wirft Erdogan der religiösen Bruderschaft vor, die staatlichen Institutionen unterwandert und versucht zu haben, ihn bei dem Militärputsch im Juli 2016 zu stürzen.

Top-Gefährder Halil D. hat sich wohl in die Türkei abgesetzt

9.49 Uhr: Der als Top-Gefährder eingestufte Islamist Halil D. hat sich nach "Spiegel"-Informationen in die Türkei abgesetzt. Der aus Hessen stammende D. stand im Frühjahr 2015 im Verdacht, einen Anschlag auf ein Radrennen in Frankfurt geplant zu haben. Ein Gericht sprach ihn davon frei, verurteilte ihn jedoch wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz und Urkundenfälschung.

Im Januar 2018 kam D. dem Bericht zufolge frei, nachdem er zuvor für eine kurze Zeit in die Psychiatrie eingewiesen worden war. Zuletzt lebte er demnach in Essen und stand unter Führungsaufsicht.

Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, meldete sich Halil D. an einem Sonntagmorgen im November - wie jede Woche - entsprechend der gegen ihn verhängten Auflagen bei der für ihn zuständigen Polizeiwache in Essen. In der Nacht sei er jedoch mit seinem Auto in die Türkei aufgebrochen.

Der Staatsschutz habe später nachvollziehen können, wie Halil D. auf dem Landweg eine Grenze nach der anderen passiert habe. Die Polizei Essen habe die Ausreise bestätigt, so das Magazin.

Erdogans Türkei: Wirtschaftswachstum verlangsamt sich - News vom Montag

11.28 Uhr: Das Wirtschaftswachstum in der Türkei hat sich im dritten Quartal dieses Jahres verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur noch um 1,6 Prozent, wie das Statistikamt in Ankara am Montag mitteilte. Im zweiten Quartal hatte die Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr noch um 5,2 Prozent zugelegt. In den ersten drei Monaten dieses Jahres war das BIP verglichen mit dem Vorjahreszeitraum sogar um 7,4 Prozent gestiegen.

Die Türkei kämpft mit einer hohen Inflation. Zwar sank die Teuerungsrate zuletzt leicht, allerdings liegt sie noch immer bei 21,6 Prozent. Im Oktober war sie zum ersten Mal seit 15 Jahren auf mehr als 25 Prozent geklettert. Die türkische Lira war im August stark abgestürzt, was die Inflation steigen ließ. Inzwischen hat sich die Landeswährung aber wieder leicht erholt.

Erdogans Türkei kämpft weiter mit wirtschaftlichen Problemen.

Das waren die Türkei-News vom Wochenende

22.25 Uhr: Türkische Sicherheitskräfte haben nach Medienberichten vom Freitag wieder viele angebliche Terrorverdächtige festgenommen und fahnden nach Dutzenden weiteren. In mehreren Provinzen landeten mindestens 94 Menschen in Gefängnissen.

Auf Fahndungsgesuche und Haftbefehle der Staatsanwaltschaft Ankara hin hätten Polizisten am Freitagmorgen 41 Menschen inhaftiert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Weitere 46 Menschen würden in mehreren Provinzen gesucht. Es handelt sich demnach um ehemalige Angehörige der türkischen Luftwaffe, denen Verbindungen zum islamischen Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen werden. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Die Razzien dauerten an, wie Anadolu berichtete.

Update vom 7. Dezember 2018, 12.15 Uhr: In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl türkischer Asylsuchenden laut einem Pressebericht seit Jahresbeginn stark gestiegen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Freitag unter Berufung auf den Quartalsbericht des Landesministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration berichtete, lag die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei im dritten Quartal bei 2494. Im ersten Quartal hatte sie noch bei 560 gelegen. Die Türkei war damit nach Syrien das wichtigste Herkunftsland.

Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) machte die repressive Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für den Anstieg verantwortlich. "Der Grund dafür ist klar und traurig zugleich: Die Politik Erdogans, das Zurückdrängen demokratischer Kräfte, die Beschneidung der Pressefreiheit, die Verhaftung tausender Menschen und die Entlassung von Zehntausenden vermeintlichen Anhängern der Gülen-Bewegung sind Ursachen dafür", sagte Stamp.

Can Dündar kritisiert nach weiterem Haftbefehl „neue Hexenjagd“ in Erdogans Türkei

13.50 Uhr: Der in Deutschland lebende Ex-Chef der türkischen regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ kritisiert nach einem weiteren Haftbefehl gegen ihn eine „neue Hexenjagd“ der Regierung. Ein Istanbuler Gericht hat das Dokument in der Nacht auf Donnerstag ausgestellt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu hatte gemeldet, die Maßnahme stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den großen regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013.

Can Dündar.

In einer im Internet verbreiteten Stellungnahme schrieb Dündar am Donnerstag: „Jeder, der im Vordergrund der Gezi-Bewegung stand, muss damit rechnen, aus immer schwachsinnigeren Gründen festgenommen zu werden.“ Er bestritt die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, wonach er die Proteste mitorganisiert, „Chaos gestiftet“ und „Terroristen ermutigt“ hätte. Er habe sich Gezi als friedlichen Protesten von Millionen „mit seinem Stift angeschlossen“. Darauf sei er stolz. Gegen Dündar läuft in der Türkei bereits ein Prozess zu Terrorvorwürfen wegen regierungskritischer Artikel in „Cumhuriyet“.

Update 6. Dezember 2018, 11.32 Uhr: Ein türkisches Gericht hat am Mittwochabend 31 Flughafenarbeiter freigelassen, die seit Protesten gegen die Arbeitsbedingungen auf der Baustelle des neuen Istanbuler Flughafens in Haft saßen. "Das Gericht hat seine Entscheidung verkündet: Es lässt unseren Generaldirektor Özgür Karabulut, die Chefs der Gewerkschaft Insaat-IS und alle Arbeiter frei", teilte die Baugewerkschaft Dev Yapi-Is am späten Abend im Kurzmitteilungsdienst Twitter mit.

Im September waren hunderte Arbeiter auf der riesigen Baustelle des neuen Istanbuler Flughafens am Schwarzen Meer in einen Streik getreten, um gegen die schlechten Arbeitsbedingungen zu protestieren, die in den vergangenen Jahren zu dutzenden Todesfällen auf der Baustelle geführt hatten. Die Polizei ging jedoch mit Härte gegen die Proteste vor und nahm hunderte Demonstranten fest. Während die meisten später wieder freigelassen wurden, blieben 31 in Haft.

11.21 Uhr: Türkische Sicherheitskräfte haben erneut viele angebliche Staatsfeinde festgenommen. Am Dienstag hätten sie in landesweiten Razzien rund 140 Menschen inhaftiert, berichtete die regierungsnahe Zeitung „Daily Sabah“ am Mittwoch. Alle Betroffenen sollen Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen unterhalten.

Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Allein in Istanbul seien in Einsätze gegen mit Gülen verbundene Unternehmen 96 Menschen festgesetzt worden, heißt es in dem Bericht weiter. Insgesamt gebe es 267 Haftbefehle.

Update 5. Dezember 2018, 9.54 Uhr:

Mehr als zwei Monate nach einem Streik gegen die Arbeitsbedingungen auf der Baustelle des neuen Flughafens in Istanbul hat der Prozess gegen 61 Arbeiter und Gewerkschaftler begonnen. Wegen des Andrangs verlegten die Behörden die Anhörung am Mittwoch vom Verhandlungs- in den Essenssaal des Gerichtsgebäudes im Stadtteil Gaziosmanpasa. Dennoch wurden nur ein Angehöriger pro Arbeiter und wenige Journalisten zur Verhandlung zugelassen.

Den Angeklagten werden unter anderem Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verstoß gegen das Recht auf Arbeit und Teilnahme an einer Versammlung mit Waffen oder unerlaubten Gegenständen vorgeworfen. 31 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft.

Hintergrund ist ein Streik im September gegen die Arbeitsbedingungen auf der Baustelle des neuen Großflughafens im Norden Istanbuls. Die Arbeiter bemängelten unter anderem unmenschliche Unterkünfte, späte Lohnzahlungen und zahlreiche tödliche Unfälle wegen fehlender Sicherheitsvorkehrungen. Nach neuen offiziellen Angaben sind mindestens 52 Baustellen-Arbeiter bei Unfällen ums Leben gekommen.

Vor Verhandlungsbeginn protestierten Unterstützer und Angehörige vor dem Gericht. Sie hielten Schilder mit der Aufschrift: „Freiheit für die Arbeiter des 3. Flughafens“ und skandierten Slogans wie: „Arbeiter sind keine Sklaven.“

Vorwürfe gegen Erdogans Türkei: 11.000 bewaffnete Soldaten in Syrien?

11.58 Uhr: Recep Tayyip Erdogan will sich unterdessen als Vermittler im Ukraine-Konflikt einbringen. Das kündigte der türkische Präsident am Donnerstag vor dem G20-Gipfel an.

29. November, 11.00 Uhr: Syriens UN-Botschafter Baschar al-Dschafari wirft der Türkei vor, in der syrischen Rebellenhochburg Idlib militärisch aufgerüstet zu haben. Ankara habe 11.000 bewaffnete Soldaten dorthin geschickt, sagte er am Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Astana. „Gemäß der Vereinbarung sollte die türkische Seite in diesen Gebieten zwölf Polizeikontrollpunkte einrichten.“

Russland und die Türkei hatten sich im September auf eine bis zu 20 Kilometer breite entmilitarisierte Pufferzone für Idlib geeinigt und so zunächst eine Offensive der syrischen Regierung verhindert. Allerdings hatten sich nicht alle Aufständischen aus dem Gebiet zurückgezogen. Russland hatte eingeräumt, dass der Abzug länger dauere als geplant, und die Rolle der Türkei als Partner betont.

Der UN-Botschafter äußerte sich bei den Syriengesprächen in Astana, wo er auch die syrische Regierungsdelegation leitet. Organisatoren dieses Treffens in Kasachstan sind Russland und der Iran als Unterstützer der syrischen Führung sowie die Türkei als Schutzmacht der Opposition. Im syrischen Bürgerkrieg sind seit 2011 mehr als 400 000 Menschen getötet worden, Millionen Menschen sind in und außerhalb des Landes auf der Flucht.

Türkischer Außenminister Mevlut Çavuşoğlu klagt: „Deutsche wollen uns immer belehren“

27. November, 07.49 Uhr: In der heutigen Süddeutsche Zeitung ist ein Interview mit dem türkischen Außenminister Mevlut Çavuşoğlu zu lesen, in diesem wehrt er sich vor allem gegen die Kritik an seinem Land aus Europa. Speziell die ständige Belehrung, was Rechtsstaatlichkeit sei, sei falsch. Die stetige Kritik, speziell an dem Vorgehen der türkischen Justiz, kann der türkische Außenminister ebenso nicht verstehen. Man solle doch die Justiz ihre Arbeit machen lassen. 

Auf die Frage hin, dass ein halbes Dutzend deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert seien, verneint er dies. Diese Information sei falsch. „Hier geht es um Entscheidungen der Justiz. Ich kenne diese Leute und ihre Namen nicht, und ich sage Ihnen auch, die Türkei hat nichts davon, dass sie eingesperrt sind. Vielleicht haben sie Terrororganisationen unterstützt. Aber dies zu beurteilen, ist Sache der Justiz.“ Die Aussage Erdogans über den Austausch von Fethulla Gülen mit dem Kleriker Andre Brunson hätte er außerdem so nie getätigt.

Ob ein Austausch von Can Dündar möglich wäre, antwortete der Außenminister: „Can Dündar wurde in der Türkei zu fünf Jahren Haft verurteilt, wegen Spionage. Das ist auch in Deutschland ein schweres Verbrechen. Aber wer gegen die Türkei ist, ist ja ein Held in Deutschland!“ Auf den Einwand, dass Dündar ein Journalist und kein Spion sei, antwortete Mevlut Çavuşoğlu: „Das ist das Problem, Deutsche und Europäer wollen uns immer belehren, was eine unabhängige Justiz ist. Zugleich wollen sie der türkischen Justiz vorschreiben, wie sie zu entscheiden hat. Das ist ganz falsch.“ Außerdem sei es auch ein starkes Stück gewesen, Erdoğan als Dikator zu bezeichnen. Er habe schließlich viele Reformationen vorangetrieben. 

Doch trotz dieser Differenzen mit der EU, sei die Türkei weiter an einem Beitritt in die EU interessiert. Auch die Gespräche mit dem Erweiterungskommissar Johannes Hahn und der Außenbeauftragten Federica Mogherini sei sehr vielversprechend gewesen. Zum Abschied von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende äußerte er sich, dass er das sehr schade finden würde und großen Respekt für Angela Merkel hätte „auch wenn uns nicht immer gefallen hat, was sie gesagt oder getan hat.“ Aber Deutschland bleibe weiterhin ein wichtiger Partner für die Türkei. 

Türkei: Fethullah Gülen wegen Mordes an russischem Botschafter angeklagt

10.20 Uhr: Ein türkischer Militärhubschrauber ist in der Metropole Istanbul in ein Wohngebiet gestürzt. Vier Soldaten der Besatzung seien dabei getötet und ein weiterer verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag unter Berufung auf den Provinzgouverneur Ali Yerlikaya. Es habe sich um einen Übungsflug gehandelt. Anwohner kamen nach ersten Erkenntnissen nicht zu Schaden.

Der Helikopter stürzte im Viertel Sancaktepe auf der asiatischen Seite der Stadt auf eine Straße zwischen mehrstöckige Gebäude. Auf Bildern war das fast vollständig zerstörte Wrack zu sehen. Helfer eilten zur Absturzstelle. Die Unfallursache war zunächst unklar.

26.11.2018 - 09.30 Uhr: In der Türkei steht weiter die Anklage von Fethullah Gülen wegen Mordes an einem russischen Botschafter im Mittelpunkt. Unterdessen droht eine neue Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Nach dem Aufbringen mehrer ukrainischer Marineschiffe durch Russland hat Kiew seine Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt.

Wegen Mordes an russichem Botschafter: Türkei klagt Erdogan-Gegenspieler Gülen an

Update vom 23. November, 16.12 Uhr:

Im Fall des 2016 in der Türkei ermordeten russischen Botschafters Andrej Karlow hat die Staatsanwaltschaft in Ankara 28 Menschen angeklagt - unter anderem den islamischen Prediger Fethullah Gülen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Die türkische Regierung macht Gülen, der im US-Exil lebt, für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Der Staatsanwalt habe die 609 Seiten lange Anklageschrift dem Gericht übergeben, heißt es weiter. Das müsse vor Beginn eines möglichen Prozesses aber erst zustimmen.

Den Angeklagten werde versuchter Umsturz des Staates, Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und vorsätzliche Tötung vorgeworfen. Der von Anadolu zitierten Anklageschrift zufolge war das Attentat „ein Akt der Provokation“, um den türkisch-russischen Beziehungen zu schaden.

Karlow war am 19. Dezember 2016 bei einer Ausstellungseröffnung in Ankara erschossen worden. Spezialkräfte töteten den Angreifer. Der Anschlag wurde mit Russlands Militäreinsatz in Syrien in Verbindung gebracht. Schon im April hatten Behörden gegen Gülen und sieben weitere Personen Haftbefehle erlassen.

Brennpunkt Krim: Konflikt droht zu eskalieren - Putin riegelt Meerenge ab

16.05 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die international scharf kritisierte Festnahme von 13 prominenten Akademikern und Vertretern der Zivilgesellschaft verteidigt. Diese Menschen hätten die großen regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 mitgesteuert. Sie seien Teil eines „Projekts“ gewesen, das zum Ziel habe, „der Türkei Fesseln anzulegen“, sagte Erdogan am Mittwoch vor türkischen Ortsvorstehern. „Sollen wir denen etwa mit Toleranz begegnen?“ Erdogan war damals äußerst scharf gegen die Massenproteste vorgegangen.

Die meisten der Festgenommenen sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Hochrangige EU-Vertreter haben aber angekündigt, die Affäre am Donnerstag bei einem Treffen in Ankara anzusprechen.

Ziel der Festnahmen am vergangenen Freitag war das Umfeld des bereits seit einem Jahr ohne Anklageschrift inhaftierten Vorsitzenden des Kulturinstituts Anadolu Kültür, Osman Kavala. Anadolu Kültür arbeitet auch mit dem Goethe-Institut zusammen. Erdogan bezeichnete Kavala am Mittwoch als „Finanzquelle der Terroristen“.

Im Zusammenhang mit den Angriffen gegen Kavala geriet am Mittwoch auch eine deutsche politische Stiftung ins Visier. Zwei große regierungsnahe Zeitungen - „Daily Sabah“ und „Star“ - beschrieben Kavala als Marionette Europas und erwähnten unter anderem Verbindungen zur SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

Erdogan greift Straßburger Gericht nach Urteil gegen Demirtas an

13.45 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Menschenrechtsgericht in Straßburg nach der Entscheidung zur Entlassung des pro-kurdischen Politikers Selahattin Demirtas erneut scharf angegriffen. Er kritisierte am Mittwoch zudem die EU und warf ihr vor, nichts gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Gülen-Bewegung zu unternehmen, die in der Türkei zu Terrororganisationen zählen.

Der EGMR hatte am Dienstag geurteilt, die Türkei müsse den seit zwei Jahren inhaftierten Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen. Erdogan hatte daraufhin erklärt, dass er die EGMR-Entscheidung zu Demirtas als nicht bindend betrachte.

Die PKK könne in Europas Städten frei agieren, sagte Erdogan vor Ortsvorstehern in Ankara. An den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gerichtet sagte er: „EGMR, auf welcher Seite stehst Du?“ Kein Land und keine Institution habe das Recht, von Demokratie zu sprechen, wenn es selbst Terror unterstütze. „Das nennt man nicht Unterstützung für die Einforderung von Recht und Freiheit, sondern geradeheraus Terrorverehrung, Terror-Liebe“, sagte Erdogan weiter.

Türkei: Auftraggeber der Tötung von Khashoggi zur Verantwortung ziehen

08.30: Die Türkei hat gefordert, die Auftraggeber der Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi zur Verantwortung zu ziehen. "Wer auch immer den Auftrag gegeben hat, sollte zur Verantwortung gezogen werden", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag bei einem Besuch in Washington. "Wer auch immer das Verbrechen begangen hat, sollte vor Gericht gebracht werden." Zugleich betonte Cavusoglu, die Türkei wolle weiterhin gute Beziehungen zu Saudi-Arabien unterhalten.

Der regierungskritische Journalist war am 2. Oktober verschwunden, nachdem er das saudiarabische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Erst nach wochenlangem internationalen Druck gab die Führung in Riad zu, dass der Journalist von Agenten des Königreichs getötet wurde. Der Fall Khashoggi hat Trump in eine extrem schwierige Lage gebracht, da der Schulterschluss mit Riad und dem Kronprinzen ein zentraler Baustein seiner Nahostpolitik ist.

19.11.2018 - 14.34 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben am Montag in Istanbul den Abschluss der Verlegung der Turkstream-Gaspipeline im Schwarzen Meer gefeiert. "Heute erleben wir einen weiteren Schritt in der türkisch-russischen Energiekooperation", sagte Erdogan bei der Zeremonie. Es sei ein "historisches Projekt", das die Intensität der Wirtschaftsbeziehungen ihrer Länder zeige. "So Gott will, wird dieses Projekt nach den Tests 2019 fertig sein."

Putin betonte, das Projekt sei "nicht gegen ein anderes Land gerichtet". Die Pipeline werde sich zweifellos auf "die geopolitische Position der Türkischen Republik" auswirken. Er sei sicher, dass die Pipeline sowie das von Russland errichtete Atomkraftwerk Akkuyu "zu einem klaren Symbol für die wachsende vielseitige Partnerschaft" Russlands und der Türkei werde, sagte der russische Staatschef und lobte den "politischen Willen und Mut" Erdogans.

Die Türkei und Russland hatten sich Ende 2015 wegen des Syrien-Konflikts zerstritten, in dem sie auf unterschiedlichen Seiten stehen. Seit einer Versöhnung 2016 verstärkten sie aber ihre politische und wirtschaftliche Kooperation deutlich. Nicht nur arbeiten Putin und Erdogan im Syrien-Konflikt eng zusammen, sondern die Türkei kauft auch vermehrt russische Rüstungsgüter und hat Russland mit dem Bau des ersten türkischen Atomkraftwerks beauftragt.

Das waren die News zu Erdogan und der Türkei vom Samstag (17.11.2018)

8.51 Uhr: Das Telefonnetz ist türkisch, die Produkte im Supermarkt sind türkisch und in der Schule wird seit kurzem auch Türkisch als Fremdsprache unterrichtet: Zwei Jahre nach Eroberung der nordsyrischen Region um Asas, Al-Bab und Dscharablus durch die Türkei ist die Präsenz türkischer Unternehmen und Institutionen in der Region unübersehbar. Auch wenn die Türkei es nicht so bezeichnet, handelt es sich de facto um ein türkisches Protektorat, und wenig deutet darauf hin, dass Ankara bald wieder abziehen wird.

"Die gesamte Verwaltung dieser Städte wird von der Türkei geführt. Es ist eine Art Mandat", sagt Ahmet Yayla von der US-Universität DeSales der Nachrichtenagentur AFP. Zwar seien diese Gebiete nicht offiziell Teil der Türkei, doch unterstünden sie "de facto" der Regierung in Ankara. Seit der Einnahme der nordsyrischen Region beim Militäreinsatz "Schutzschild Euphrat" hat sich die Türkei immer weiter in dem Gebiet verwurzelt.

6.00 Uhr: Rund 40 Tage nach dem Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi haben Freunde, Kollegen und Politiker in mehreren Moscheen in Istanbul Trauergebete für ihn gesprochen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, fand die Hauptzeremonie nach dem Freitagsgebet in einer großen Moschee im Viertel Fatih statt. Dort hätten auch viele Istanbuler Bürger an der Zeremonie teilgenommen.

Das waren die News zu Erdogan und der Türkei vom Freitag

9.42 Uhr: Mehr als fünf Jahre nach den Gezi-Protesten in Istanbul hat die türkische Polizei zahlreiche Kulturschaffende, Wissenschaftler und Menschenrechtler unter dem Vorwurf festgenommen, die regierungskritischen Proteste im Sommer 2013 unterstützt zu haben. Bei einer Razzia in Istanbul wurden am Freitagmorgen Medienberichten zufolge zwölf Menschen aus dem Umfeld der Organisation Anadolu Kültür des renommierten Kulturmäzens Osman Kavala festgenommen. International stießen die Festnahmen auf scharfe Kritik.

Insgesamt wurden 20 Haftbefehle ausgestellt, von denen bisher zwölf vollstreckt wurden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Zu den Festgenommenen zählten fünf führende Mitarbeiter von Anadolu Kültur, unter ihnen der Vize-Vorsitzende Yigit Ekmekci und die Direktorin Asena Günal. Zudem wurden mehrere Wissenschaftler verhaftet, die sich kritisch zur Lage des Justizsystems und der Bürgerrechte in der Türkei geäußert haben.

Die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" berichtete unter Berufung auf eine Polizeimitteilung, Kavala und seinen Mitarbeitern werde vorgeworfen, durch die finanzielle und organisatorische Unterstützung der Gezi-Proteste im Sommer 2013 versucht zu haben, Anarchie und Chaos zu verbreiten, um dem gewaltsamen Sturz der Regierung den Boden zu bereiten. Seitdem würden sie versuchen, ähnliche Proteste zu organisieren.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verteidigt Festnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft.

8.06 Uhr: Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 hat die Türkei wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten rund 218 000 Menschen festnehmen lassen. Das ging laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu aus einer Erklärung von Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstag im Parlament in Ankara hervor. 16 684 der Betroffenen wurden demnach bereits verurteilt. 14 750 befänden sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Allein im Innenministerium seien außerdem 43 648 Mitarbeiter aus dem Dienst entfernt worden, hieß es in dem Bericht weiter. 5225 blieben suspendiert. Außerdem seien 101 Bürgermeister und 402 Ortsverwalter ihrer Ämter enthoben worden, weil sie angeblich Verbindungen zu Terroristen unterhielten. Eine neue Gesamtzahl aller Entlassenen nannte Soylu nicht. Bisher war von mindestens 140 000 gefeuerten Staatsbediensteten die Rede.

Stürzt Erdogans Türkei in tiefe Wirtschaftskrise? Mehrere Anzeichen sprechen dafür

10.40 Uhr: Vor rund drei Monaten sorgte der Streit um den inhaftierten Pastor Andrew Brunson für einen dramatischen Absturz der türkischen Lira. US-Präsident Donald Trump hatte damals mit Strafzöllen gedroht, Erdogan eine internationale Verschwörung gewittert, um sein Land klein zu halten. Mittlerweile ist Brunson frei und die türkische Währung hat sich erholt: Laut einem Bericht der Wirtschaftswoche bekommt man derzeit für einen Euro wieder sechs türkische Lira - auf dem Gipfel des Zerwürfnisses seien es acht gewesen.

Trotzdem könne der Türkei es noch viel schlimmer treffen, analysiert das Blatt. Indikatoren dafür gebe es mehrere. Erstens treibe die massive Inflation die Preise für die türkische Bevölkerung nach oben. Derzeit liege die Inflationsrate bei 25 Prozent, bei den Erzeugerpreisen der Industrie aber schon bei 45 Prozent. Dies würde früher oder später an die Endkunden weitergegeben werden. Zu beobachten sei zweitens ein krasser Rückgang bei den Auto-Verkäufen: Die Türken kauften 2018 rund 30 Prozent weniger Pkw als im Vorjahr. Drittes Alarmsignal: 300 türkische Betriebe sollen laut einer türkischen Zeitung seit der Krise insolvent gegangen sein, schreibt die Wirtschaftswoche. Dazu zählten auch versteckte Insolvenzen von Firmen, die der Staat gerettet hat. Damit sei das Problem aber nur aufgeschoben worden.

Auch innerhalb der Regierung Erdogans habe mittlerweile niemand mehr Zweifel daran, dass die Konjunktur einbreche und womöglich sogar eine tiefe Rezession bevorstehe, heißt es. Fraglich bleibe nur, ob Erdogan die Lage beherrschen könne oder die Wirtschaft des Landes unkontrollierbar einbreche. 

11.24 Uhr: Ein türkisches Gericht hat ein Urteil wegen Terrorpropaganda gegen eine ehemalige Reporterin der US-Zeitung „Wall Street Journal“ (WJS) aufgehoben. Ayla Albayrak bestätigte am Mittwoch via Twitter einen dementsprechenden Artikel der Zeitung. Die „schwarze Komödie“ habe ein Ende, schrieb Albayrak. „Diese Entscheidung ist eine Erleichterung für mich und meine Familie, aber kein wirkliches Zeichen für größere Pressefreiheit in der Türkei.“ In der Türkei sind nach wie vor zahlreiche Journalisten inhaftiert.

Albayrak, die die finnische und türkische Staatsbürgerschaft hat, war im Oktober 2017 wegen Terrorpropaganda zu zwei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Hintergrund des Urteils war ein Artikel aus dem Jahr 2015 über den Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Albayrak war bei der Urteilsverkündung nicht in der Türkei und hatte Einspruch eingelegt.

Anwältin fordert Freispruch für deutsch-kurdische Sängerin in Türkei

9.31 Uhr: Zum Prozessbeginn gegen die wegen Terrorvorwürfen in der Türkei inhaftierte deutsch-kurdische Sängerin Hozan Cane fordert ihre Anwältin einen Freispruch. Sie werde am Mittwoch vor dem Gericht im westtürkischen Edirne sowohl die Entlassung ihrer Mandantin aus der Untersuchungshaft als auch Freispruch beantragen, sagte Verteidigerin Newroz Akalin der Deutschen Presse-Agentur. Prozessauftakt ist um 12.00 Uhr MEZ.

Cane wird unter anderem Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Sie war Ende Juni - kurz vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei - in Edirne festgenommen worden. Dort ist sie auch inhaftiert. Cane hatte eine Wahlkampfveranstaltung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP unterstützt.

9.30 Uhr: Die EU-Milliardenhilfen zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei könnten nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofes deutlich effizienter ausgegeben werden. Rund die Hälfte der mit dem Geld finanzierten humanitären Projekte habe bislang nicht die geplanten Ergebnisse erzielt, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Prüfbericht. Die Mittelverwendung könne optimiert werden.

Zu den Projekten, die bislang nicht die gewünschten Wirkungen gezeigt haben, gehören dem Rechnungshof zufolge solche, die Flüchtlingen einen besseren Schutz und bessere Bildung ermöglichen sollen. Auch eines aus dem Gesundheitsbereich zählt dazu.

Türkei: Erdogans Leute fühlen sich ausgeschlossen: Eklat bei Libyen-Konferenz

9.20 Uhr: Die Türkei hat die Libyen-Konferenz in Italien aus Protest frühzeitig verlassen, weil sie sich von Gesprächen am Rande des Gipfels ausgeschlossen gefühlt hat. Bei den Gesprächen waren am Dienstag in Palermo die Hauptgegenspieler in dem Konflikt, der im Osten des Bürgerkriegslandes herrschende General Chalifa Haftar und dem Chef der international anerkannten Einheitsregierung Fajis al-Sarradsch, sowie Vertreter von Staaten wie Russland und Ägypten zusammengekommen.

Jedes Treffen, das die Türkei ausschließe, sei kontraproduktiv für die Lösung der libyschen Krise, erklärte Vizepräsident Fuat Oktay. Das informelle Treffen mit einer Reihe von Akteuren, die auch noch „als prominente Protagonisten des Mittelmeers“ präsentiert worden seien, sei ein „sehr irreführender und schädlicher Ansatz, dem wir vehement widersprechen“. Die Türkei verlasse die Konferenz mit „tiefer Enttäuschung“.

Update am 14. November 2018, 6.33 Uhr: Der CDU-Politiker Jens Spahn hat sich für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. "Ein Ende der Beitrittsverhandlungen wäre ehrlich", sagte Spahn, der sich um den CDU-Parteivorsitz bewirbt, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). "Es sieht doch jeder, dass die Türkei in ihrem heutigen Zustand nie Mitglied der EU sein wird."

Die EU hatte im Jahr 2005 offiziell Beitrittsgespräche mit der türkischen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan aufgenommen. Die Verhandlungen kamen jedoch bald ins Stocken, und auch der Reformwille in Ankara ließ über die Jahre nach.

"Wir brauchen eine enge Partnerschaft mit der Türkei", sagte Spahn. "Aber alles andere ist auf absehbare Zeit illusorisch."

Türkei: Erdogan will moderne Superwaffe - die nur Trumps USA und China haben - News-Ticker

16.00 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat per Dekret 10 000 neue Wächter für Stadtviertel eingestellt. Das geht aus dem im am Dienstag im Amtsblatt veröffentlichten Schreiben hervor. Die Stadtviertelwächter patrouillieren abends und nachts in ihrem Revier. Sie sollen dort die Sicherheit gewährleisten und Polizisten unterstützen.

Im vergangenen Jahr hatte Erdogan bereits die Einstellung von mehr als 7000 Stadtviertelwächtern verfügt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu erhalten die Wächter eine spezielle Ausbildung und müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Etwa muss ein Wächter türkischer Staatsbürger sein und mindestens ein Jahr in dem Viertel wohnen, in dem er patrouilliert.

Erdogans Traum von der Superwaffe

Update am 13. November, 13.55 Uhr: Präsident Erdogan plant, die Türkei zu einem Riesen auf dem globalen Waffenmarkt zu machen, berichtet die Welt. Bis zum Jahr 2023 soll die Türkei hinsichtlich der Rüstungsindustrie autark sein. Erdogan will, dass sein Land bis dahin auch sämtliche Kampfpanzer, Hubschrauber, Schiffe und Raketensysteme selbst baut. Zu den großen Projekten zählt dabei das Tarnkappenkampfflugzeug TF-X. Ein Prototyp soll bis 2023 fertig sein, die Massenproduktion im Jahr 2029 beginnen. 

Doch damit nicht genug: Die Türkei will laut dem Bericht als drittes Land nach den USA und China eine elektromagnetische Schienenkanone entwickeln, außerdem Laserkanonen und ein Raketenabwehrsystem mit großer Reichweite.

Die News aus Erdogans Türkei vom 12. November

Update am 12. Noveber, 17.00 Uhr:

Vor der Küste des westtürkischen Bezirks Dikili ist ein mit 15 Migranten besetztes Boot gesunken. Die Küstenwache teilte am Montag mit, fünf Menschen seien ertrunken, drei weitere seien gerettet worden. Unter den Toten seien drei Kinder.

Die Suche mit Booten und einem Helikopter in der Ägäis nach Überlebenden ginge jedoch weiter. Zwei Menschen sei es gelungen, an Land zu schwimmen, und die Behörden zu verständigen.

Nach Angaben der Geretteten waren 14 Afghanen und ein Iraner auf dem Boot, wie die Küstenwache weiter mitteilte. Vom Bezirk Dikili ist es nicht weit bis zur griechischen Insel Lesbos.

Erdogan wettert gegen Trumps Sanktionen - EU-Kommissar fordert Ende der EU-Beitrittsgespräche

Update am 6. November, 15.49 Uhr: Die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU sollten nach Ansicht des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn offiziell aufgegeben werden. „Ich finde, langfristig wäre es ehrlicher für die Türkei und die EU, neue Wege zu gehen und die Beitrittsgespräche zu beenden“, sagte der Österreicher Hahn der „Welt“ (Dienstag). Das Festhalten an den seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen habe bislang den Weg für eine „realistische, strategische Partnerschaft“ versperrt.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, rief die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Äußerungen Hahns auf, ebenfalls ein Ende der Beitrittsgespräche zu fordern. „Anstatt die Verhandlungen nur vorübergehend einzufrieren und die Vorbeitrittshilfen anzupassen, müssen die Mitgliedsstaaten im Licht der politischen Realität endlich Konsequenzen ziehen“, kommentierte der Oppositionspolitiker.

Recep Tayyip Erdogan hält die US-Sanktionen gegen den Iran für falsch - die Türkei gehört aber zu den wenigen Ländern, die trotzdem Öl aus dem Iran beziehen dürfen.

Europastaatsminister Michael Roth lehnte die Forderungen hingegen kategorisch ab. „Über einen Abbruch der Verhandlungen zu diskutieren, ist eine reine Scheindebatte“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch). Bei den Beitrittsgesprächen mit der Türkei bewege sich derzeit ohnehin nichts. Zudem sollten die Türen der EU zumindest formal weiter offen stehen, sofern in Ankara konkrete Schritte zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Minderheitenschutz vollzogen würden.

Türkei: Erdogan kritisiert Trumps Iran-Sanktionen - News-Ticker

12.43 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die US-Sanktionen gegen den Iran kritisiert. „Wir finden die Sanktionen nicht richtig. Denn unserer Meinung nach sind das Sanktionen, die darauf abzielen, die Welt aus dem Gleichgewicht zu bringen“, sagte Erdogan am Dienstag vor Journalisten nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara. Die Maßnahmen der USA verstießen gegen internationales Recht und gegen Regeln der Diplomatie, sagte Erdogan weiter. „Wir wollen nicht in einer imperialen Welt leben.“

Am Montag hatten die USA harte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Sie betreffen vor allem die Ölindustrie, den Banken- und Finanzsektor sowie die Transportbranche. Die Türkei gehört zu den Ländern, die vorerst weiter Öl aus dem Iran beziehen dürfen.

10.20 Uhr: Spritzen, Defibrillatoren, Funkgeräte, Tacker, Scheren und einen Störsender soll das Kommando aus Saudi-Arabien im Gepäck gehabt haben, das den saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat seines Landes in Istanbul getötet haben soll. Dies berichtete am Dienstag die türkische Zeitung "Sabah" und veröffentlichte Scans, die den Inhalt der Koffer des Kommandos zeigen sollen. Demnach waren auch zehn Telefone in den Koffern. Mehr dazu hier.

Khashoggi war nach türkischen Angaben am 2. Oktober im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens von einem extra aus dem Königreich angereisten Kommando erwürgt worden. Anschließend soll seine Leiche zerteilt und in Säure aufgelöst worden sein. Riad hat die Tötung des 59-jährigen "Washington Post"-Kolumnisten eingestanden, bestreitet aber weiterhin, dass der Befehl dazu von Kronprinz Mohammed bin Salman gegeben wurde.

Türkische Lira in der Krise: Inflation auf höchstem Stand seit 15 Jahren - die News vom 5. November 2018

10.30 Uhr: Seit Monaten hat die Türkei mit einem Werteverlust der türkischen Lira zu kämpfen. Präsident Recep Tayyip Erdogan wehrt sich gegen Zinsanhebungen, die von Experten empfohlen werden. Der türkische Machthaber ist ein Gegner von hohen Zinsen. Finanzminister Berat Albarayak hat angekündigt, die Steuern senken zu wollen. 

Auch der Streit um den Pastor Andrew Brunson aus Amerika haben die finanzielle Situation in der Türkei nicht gerade gestärkt. Donald Trump kündigte Mitte Oktober an, die Zölle zu verdoppeln. Vor allem Aluminium und Stahl sollen den Werteverlust der Lira verstärkt haben. Nach der Freilassung Brunsons hat sich das Verhältnis wieder verbessert. Die Türkei kommt außerdem bei den US-Sanktionen der USA gegen Iran glimpflich davon. Sie zählt wohl zu jenen acht Drittstaaten, für die es Ausnahmeregeln von den US-Strafmaßnahmen gibt.

Hohe Inflation und Lira-Krise in der Türkei

Die Inflation in der Türkei war im Oktober auf 25,2 Prozent gestiegen. Dies war ein Plus von 0,7 Prozentpunkten im Vergleich zum September, wie die türkische Statistikbehörde Tüik am Montag mitteilte. Demnach stiegen die Preise bei Haushaltswaren (37,9 Prozent), Transport (32 Prozent) und Lebensmitteln (29,3 Prozent) besonders stark. Die Lira verlor nach der Mitteilung 0,5 Prozent an Wert und wurde bei 5,45 zum Dollar gehandelt.

Der Anstieg der Inflation war etwas höher als von Ökonomen erwartet, jedoch weit geringer als im September, als die Preise um 6,3 Prozentpunkte im Monatsvergleich zugelegt hatten. Damals war die Lira nach Bekanntgabe der Inflationszahlen deutlich eingebrochen.

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ank/AFP

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