Wüste Vorwürfe - "Verrat an der Partei"

"Entfesselter Machtkampf": Chaostage in der AfD

Berlin - Im AfD-Parteivorstand haben die Gegner des rechtsnationalen Flügels einen Sieg errungen. Doch in der Causa Kalbitz ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der kaltgestellte Politiker fordert seine Unterstützer zum Bleiben auf. Höcke springt ihm bei.

Nach dem Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der AfD ist ein offener Machtkampf zwischen dem rechtsnationalen Parteiflügel und den Unterstützern des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen entbrannt. "Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen - und ich weiß, dass unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich", sagte der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke am Samstag bei Facebook in einem Video. Wer sich in einem parteiinternen Konflikt auf Argumente von "Parteigegnern" berufe, der begehe "Verrat an der Partei", sagte Höcke. Meuthen und der stellvertretenden Parteivorsitzenden Beatrix von Storch warf er vor, sie wollten die AfD so verändern, dass sie keine echte Alternative zu den etablierten Parteien mehr wäre.


Meuthen contra Höcke

Meuthen konterte am Sonntag: "Ein Landesvorsitzender, der erst vor wenigen Wochen wörtlich ankündigte, ihm missliebige Mitglieder aus der Partei 'ausschwitzen' zu wollen, sollte besser sein eigenes Verhalten hinterfragen anstatt anderen wegen eines satzungsgemäßen Beschlusses 'Verrat an der Partei' vorzuwerfen."

Kalbitz selbst rief seine Anhänger auf, die AfD nicht zu verlassen. "Ich bitte Euch herzlich: Tretet nicht aus, wir machen natürlich weiter. Die Verantwortung für unser Land ist wichtiger als einzelne Personen", sagte er am Freitagabend in einem Video bei Facebook. Er werde sich juristisch gegen den Rauswurf zur Wehr setzen und sei "zuversichtlich, dass wir in Brandenburg auch in Zukunft wieder weiter an diesen Erfolg anknüpfen werden."


Kalbitz fliegt aus AfD

Der Bundesvorstand der AfD hatte seine Mitgliedschaft am Freitag per Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu. In dem Beschluss hieß es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, "wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der "Heimattreuen Deutschen Jugend"" (HDJ) und "wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft" bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994.

Kalbitz galt neben Höcke als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung beobachtet wird. Da er Beisitzer im Bundesvorstand war, wäre für seinen Einspruch nach Einschätzung eines Vorstandsmitglieds das Bundesschiedsgericht der Partei zuständig.

"Wer Mitglied in einer militanten Neonazi-Organisation wie der HDJ war, kann kein Mitglied der AfD sein - das ist nichts Neues", sagte von Storch am Sonntag in Berlin. In solchen Fällen sei in der Vergangenheit bereits genauso entschieden worden. Nur weil Kalbitz Bundesvorstandsmitglied gewesen sei, könne man für ihn da keine Ausnahme machen.

Meuthen zog auch die Zukunft von Kalbitz als Fraktionschef im Landtag von Brandenburg in Zweifel. "Ich kann mir schwer vorstellen, einen Parteilosen als Fraktionsvorsitzenden zu haben, aber letztlich muss das die Fraktion in Brandenburg selbst entscheiden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, erklärte: "Ich kann mir gut vorstellen, dass er den Fraktionsvorsitz ruhen lässt für die Dauer der juristischen Klärung."

Kalbitz will bleiben

Die Geschäftsordnung der Fraktion sieht in der Fassung vom 21. April 2020 vor, dass Abgeordnete, deren AfD-Mitgliedschaft beendet wurde, auch nicht mehr der Fraktion angehören - damit könnte Kalbitz nicht mehr Vorsitzender sein. In der Fraktion gibt es allerdings nach Informationen der dpa Überlegungen, die Geschäftsordnung am Montag zu ändern und ihn dann erneut zum Vorsitzenden zu wählen. Für eine Änderung der Geschäftsordnung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder notwendig. Kalbitz will die Fraktion weiter führen. "Ich will Fraktionschef im Brandenburger Landtag bleiben, wenn mich die Mitglieder nächste Woche wieder wählen", sagte Kalbitz der "Bild"-Zeitung (Samstag).

Gauland sagte, er habe von Anfang an gewusst, dass Kalbitz früher bei den Republikanern gewesen sei. Was die vom Verfassungsschutz behauptete ehemalige Mitgliedschaft in der HDJ angehe, so wäre der Bundesvorstand gut beraten gewesen, das Ergebnis einer Klage von Kalbitz gegen den Verfassungsschutz abzuwarten.

Der 2013 von Kalbitz eingereichte Antrag auf Mitgliedschaft in der AfD sei wohl nicht mehr auffindbar, sagte Gauland. Aus dem Bundesvorstand hieß es, im Landesverband Brandenburg erinnerten sich aber noch mehrere Mitglieder an Angaben die Kalbitz damals bei der Bildung seines Kreisverbandes und bei der Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl 2014 gemacht habe. Von daher sei der fehlende Antrag für die Beweisführung kein Problem.

Experte: "Entfesselter Machtkampf"

Schützenhilfe erhielt Kalbitz auch vom sächsischen Landesvorsitzenden Jörg Urban sowie von einigen Bundestagsabgeordneten aus den östlichen Ländern. Der Abgeordnete Frank Pasemann schrieb auf Facebook: "Meuthen & Co. unterlaufen rechtsstaatliche Prinzipien, um einen verdienten Parteifreund auszuschließen." Der Abgeordnete Jürgen Pohl veröffentlichte unter der Überschrift "Wir sind Spalter!" eine Fotomontage mit den Köpfen der acht Vorstandsmitglieder, die nicht gegen die Annullierung der Mitgliedschaft gestimmt hatten.

In der AfD sei jetzt ein "entfesselter Machtkampf" zu beobachten, sagte der Berliner Politologe Hajo Funke. Die Partei befinde sich seit vier Jahren in einem Prozess der Radikalisierung. Meuthens Position sei mitnichten gefestigt.

"Wichtig ist, dass sich die AfD von dem rechtsextremistischen Gedankengut löst, das es in ihren Reihen gibt", sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD) aus Thüringen. "Dabei muss man auch sehr intensiv über Herrn Höcke sprechen." Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Maier: "Andreas Kalbitz ist nur die Spitze des Eisberges."

(dpa)

Quelle: rosenheim24.de

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