„Hart, aber nicht so hart“ 

Alligatoren und Schlangen gegen Migranten? Trump wehrt sich gegen unglaubliche Vorwürfe  

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Trump am Rande der UN-Generalversammlung

Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung ist eines der Kernziele von Trumps Präsidentschaft. Mit dem versprochenen Bau einer Grenzmauer ist er bislang aber nicht wesentlich vorangekommen.

Update vom 3. Oktober: US-Präsident Donald Trump hat einen Bericht dementiert, wonach er über den Einsatz von Alligatoren und Schlangen an der Grenze zu Mexiko zur Abschreckung von Migranten nachgedacht haben soll. Bei der Absicherung der Grenze sei er "hart, aber nicht so hart", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Presse sei "verrückt geworden".

Die "New York Times" hatte berichtet, Trump habe über den Bau von Wassergräben an der Grenze nachgedacht, die mit Alligatoren und Schlangen gefüllt werden sollten. Er habe auch erwogen, illegal über die Grenze gelangenden Migranten in die Beine schießen zu lassen. Ferner habe zu seinen Überlegungen gehört, die von ihm geplante Grenzmauer elektrisch aufladen zu lassen und oben mit Stacheln auszurüsten, die menschliches Fleisch durchbohren können.

Trump bezeichnete den Bericht als "Falschnachricht" und als "Lüge" - wobei er den Bericht in einer Pressekonferenz im Weißen Haus fälschlicherweise der "Washington Post" und nicht der "New York Times" zuschrieb.

Trump feiert sich selbst nach historischem Strafzoll-Urteil

News vom 02. Oktober, 2019, 22.35 Uhr : Wegen der Subventionen für Airbus verhängen die USA Strafzölle von zehn Prozent auf importierte Flugzeuge aus der EU. Auf eine Reihe andere Waren aus der Europäischen Union würden aus demselben Grund ab dem 18. Oktober Importaufschläge von 25 Prozent erhoben, sagte am Mittwoch ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter in Washington.

Wieder zu einem Twitter-Eklat kam es außerdem nach einem Treffen zwischen Trump und seiner demokratischen Gegenspielerin Nancy Pelosi. Er bezeichnete sie als „sehr kranke Person“. 

„Wollen, dass ich zufrieden bin“: Trump feiert sich selbst nach historischem Strafzoll-Urteil

Update vom 02. Oktober 2019, 22.09 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO über milliardenschwere US-Strafzölle wegen verbotener EU-Subventionen im Flugzeugbau begrüßt. „Das war ein großer Sieg für die Vereinigten Staaten“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinistö am Mittwoch im Weißen Haus. Der US-Präsident kündigte bei der Gelegenheit keine Strafzölle gegen die EU an.

Trump führte die Entscheidung der WTO auf seine Präsidentschaft zurück, selbst wenn der Fall aus einer Zeit weit vor seiner Amtsübernahme stammt. „Die WTO ist viel besser zu uns, seit ich Präsident geworden bin“, sagte er. Die USA gehe aus Streitfällen bei der WTO unter seiner Präsidentschaft häufiger als erfolgreiche Partei hervor, „weil sie denken, dass ich die WTO nicht mag und sie sicherstellen wollen, dass ich zufrieden bin“.

Niinistö nannte die WTO-Entscheidung „ziemlich hart“ für Europa. Die WTO hatte am Mittwoch in Genf bekanntgegeben, dass die USA wegen jahrelanger rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle auf EU-Importe im Umfang von 7,5 Milliarden US-Dollar im Jahr erheben dürfen.

Die Streitereien zwischen Arnold Schwarzenegger und US-Präsident Donald Trump scheinen kein Ende zu nehmen. Nun kam es erneut zu einem Seitenhieb von dem 72-jährigen Schauspieler

Hiobsbotschaft für die EU: USA dürfen Strafzölle in Milliardenhöhe erheben

Erstmeldung vom 02. Oktober 2019, 21.08 Uhr: Genf - Neue Hiobsbotschaft für die EU und den Welthandel: Die USA dürfen wegen jahrelanger rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle auf EU-Importe in Milliardenhöhe verhängen. Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) genehmigten Vergeltungsmaßnahmen auf Waren in Wert von 7,5 Milliarden Dollar (derzeit rund 6,9 Mrd Euro) pro Jahr, wie die WTO am Mittwoch in Genf mitteilte. Gegen den Schlichterspruch kann keine Berufung eingelegt werden. Es ist die höchste Summe, die in der der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde.

Strafzölle gegen EU genehmigt: Deutschland trifft es wohl am härtesten

Die USA wollen neue Abgaben auf Flugzeuge und Komponenten der Luftfahrtindustrie, aber auch etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen und Mehl erheben. Erlaubt sind Zölle bis zu 100 Prozent. Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU eingeführt. Deutschland dürfte nach einer Analyse des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein, mit Exportverlusten von gut zwei Milliarden Euro im Jahr. EU-weit beziffert das Institut die Kosten auf sieben Milliarden Euro im Jahr.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, es sei „kurzsichtig und kontraproduktiv“, wenn die USA die genehmigten Zölle tatsächlich verhängen würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin: „Wir warten jetzt erstmal ab, was die amerikanische Administration macht.“ Es gebe „einen nach internationalem Recht gesprochenen Spruch, bei dem Airbus sozusagen belastet wird, muss man traurigerweise sagen“. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire teilte mit, es wäre ein „wirtschaftlicher und politischer Fehler“, wenn die USA Strafzölle verhängen würden.

„Transatlantische Zollspirale“: Deutsche Unternehmer sind besorgt

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, sagte: „Die deutschen Unternehmen blicken daher äußerst besorgt auf die neue Eskalation der transatlantischen Zollspirale.“ Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte eine rasche Verhandlungslösung an. „Auch WTO-konforme Zölle schaden Wirtschaft und politischen Beziehungen.“

Grundlage für die Vergeltungsmaßnahmen ist das WTO-Urteil von Mai 2018, mit dem der Streit um Airbus-Subventionen nach fast 15 Jahren zugunsten der USA zu Ende gegangen war. „Die EU hat die Empfehlungen und Urteile des Streitschlichtungsausschusses nicht umgesetzt, denn die zu Grunde liegenden Subventionen haben weiter existiert und negative Konsequenzen (für die Gegenseite) gehabt“, hieß es darin.

Der WTO-Streitschlichtungsausschuss (DSB) muss die Verhängung der Zölle noch genehmigen, aber das ist Formsache. Er tagt das nächste Mal am 28. Oktober. Die Zölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei - hier die EU - die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Die EU sagt, das sei längst geschehen. Das prüfen WTO-Handelsexperten seit August 2018. Die Schlichter lehnten einen EU-Antrag ab, mit ihrer Entscheidung zu warten, bis das Ergebnis vorliegt. Einen Termin gibt es noch nicht.

EU will mit Vergeltungszöllen reagieren: Boeing-Entscheidung bleibt aber abzuwarten

Die EU will ihrerseits milliardenhohe Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter auf Flugzeugkomponenten sowie Tomatenketchup und Spielekonsolen. Dabei bezieht sie sich auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. In diesen Fall steht der Schlichterspruch über die Höhe der Summe aber noch aus. Er wird Anfang 2020 erwartet. Die EU macht zwölf Milliarden Dollar Schaden im Jahr geltend. Das Boeing-Urteil kam im März 2019, zehn Monate nach dem Airbus-Urteil.

Boeing übte scharfe Kritik am Rivalen Airbus. Europa sei mit Zöllen konfrontiert, weil Airbus sich jahrelang geweigert habe, WTO-Beschlüsse zu befolgen. Darunter würden auch EU-Mitglieder, Branchen und Unternehmen leiden, die mit dem Verhalten von Airbus gar nichts zu hätten. Die Zölle seien noch zu verhindern, wenn Airbus seinen Auflagen nachkomme.

Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU haben sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und ihre Klagen jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO gezogen.

Handelsstreit: Institut für Weltwirtschaft warnt vor Eskalation

Das Institut für Weltwirtschaft warnte vor einer Eskalation: „Weil höchstwahrscheinlich auch der EU im nächsten Jahr Ausgleichszölle für Exportsubventionen der USA an Boeing zugesprochen werden, könnte der Konflikt eskalieren, zulasten des Welthandels und zugunsten von Drittländern“, schrieb IfW-Präsident Gabriel Felbermayr. Dass Deutschland besonders betroffen ist, erklärt er so: US-Unternehmen dürften wegen der neuen Strafzöllen auf EU-Produkte mehr Flugzeuge und Luftfahrtkomponenten in den USA kaufen. Das dürfte die deutschen Exporte jährlich um 2,2 Milliarden Euro schmälern.

Malström erinnerte daran, dass die EU wegen des Boeing-Urteils bald ebenfalls mit der Genehmigung von Strafzöllen rechnen könne. „Die gegenseitige Einführung von Gegenmaßnahmen würde aber nur Unternehmen und Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks Schaden zufügen, den Welthandel un die Luftfahrtindustrie in einer heiklen Zeit schädigen“, meinte sie. Die EU habe im Juli konkrete Vorschläge zu Verhandlungen über eine Beilegung des Streit gemacht, aber die USA hätten darauf nicht reagiert.

Airbus warnte vor möglichen Störungen in der gesamten Weltwirtschaft, wenn die USA Flugzeuge oder Komponenten mit neuen Zöllen belegen. „Airbus hofft daher, dass sich die USA und die EU auf eine Verhandlungslösung einigen werden, bevor die Luftfahrtindustrie, die Handelsbeziehungen und die Weltwirtschaft erheblich geschädigt werden“, sagte Airbus-Chef Guillaume Faury.

Von den neuen Abgaben könnten knapp zwei Prozent der EU-Exporte in die USA betroffen sein. Nach Zahlen der Statistikbehörde Eurostat wurden 2018 Waren im Wert von 406 Milliarden Euro in die USA ausgeführt. Andersherum war es ein Wert von 267 Milliarden Euro.

USA machen elf Milliarden Dollar geltend: Holen sie die Summe zurück?

Strafzölle sollen nach den WTO-Regeln den Schaden ausgleichen, den die andere Seite durch die Wettbewerbsverzerrungen erlitten hat. Die USA hatten Schaden im Umfang von fast elf Milliarden Dollar im Jahr geltend gemacht. Wie hoch die Einnahmen durch Strafzölle werden, ist vorab nicht abzusehen. Als Extrembeispiel: Wenn die USA 100 Prozent Zölle auf Autoimporte aus der EU erheben würden, würde kaum noch ein Auto in die USA exportiert, der Handel bräche zusammen, und die USA würden keinen Cent an Strafzöllen kassieren.

Auch mit der Republik China befinden sich die USA in einem Handelsstreit. Die Summen in diesem Konflikt erheben sich allerdings in andere Sphären. So kündigte Chinas Regierung an, Vergeltungszölle mit einem Volumen von 75 Milliarden Dollar verhängen zu wollen. 

Seit Gründung der WTO 1995 haben Schlichter etwa knapp Dutzend mal Vergeltungsmaßnahmen genehmigt. Die EU erstritt 2004 gegen die USA das bislang höchste Summe: sie durfte Vergeltungszölle auf US-Importe im Umfang von gut vier Milliarden Dollar verhängen. Dabei ging es um eine rechtswidrige Steuerbegünstigung von US-Exportgesellschaften.

dpa

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