Wie christlich ist die CSU eigentlich noch?
München - Mit seinem Flüchtlings-Ausspruch "den kriegen wir nie wieder los" hat CSU-Generalsekretär Scheuer den Regensburger Generalvikar gegen sich aufgebracht. In der Flüchtlingskrise geht die C-Partei immer öfter auf Gegenkurs zu den Kirchen.
Auf einen Buchstaben in ihrem Parteikürzel ist die CSU besonders stolz: "Christliche Verantwortung vor Gott und den Menschen. Das "C“ ist uns Orientierung und Verpflichtung", heißt es im Grundsatzprogramm der Partei. Doch schon Franz Josef Strauß machte klar, dass es sich von Kirchenvertretern nur ungern ins politische Geschäft reden lassen ließ. "Die kirchlichen Normen sind für uns wesentliche Orientierungspunkte, die der Politiker nicht außer Acht lassen darf, das heißt aber noch lange nicht, dass die Kirchen den Politikern unmittelbare Vorschriften machen sollten, die zu befolgen seien", erklärte der CSU-Übervater. Übersetzt etwa: Christliche Werte ja, Vorgaben an die Politik von Würdenträgern: nein.
Spätestens seit der Flüchtlingskrise ist die Strauß'sche Maxime wieder aktuell. Denn immer wieder segelt die CSU gegenüber der Kirche auf Konfrontationskurs. Schon im November 2015 übten 45 Ordensobere harsche Kritik an der Flüchtlingspolitik Horst Seehofers. In einem offenen Brief prangerten sie neben Inhalten auch die Rhetorik des Ministerpräsidenten an, wenn es um das Thema Flüchtlinge geht. Diese stelle Geflüchtete in ein "zwielichtiges Licht." Seehofer konterte umgehend: Der Brief sei ernst zu nehmen. Aber von seiner Linie wolle er nicht abweichen. Und: "Den Vorwurf der Unchristlichkeit und Unmenschlichkeit, das will ich nicht annehmen".
Scheuers Spruch vom fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen
Mit seiner deftigen Aussage hat sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer jetzt den Ärger des Regensburger Generalvikars eingebrockt. "Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier - als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los", argumentierte Scheuer im Regensburger Presseclub. Generalvikar Michael Fuchs entgegnete daraufhin auf Facebook spöttisch: "Na dann, liebe Pfarreien und Sportvereine, lasst das mal mit eurer Integrationsarbeit. Herr Scheuer übernimmt. Künftig übt er mit ihnen Querpässe und Kniebeugen."
Der Riss zwischen CSU und der Kirche geht inzwischen bis weit nach oben. "Die katholische Kirche lehnt alle Forderungen populistischer Bewegungen, die Religionsfreiheit der Muslime in Deutschland einschränken zu wollen, unzweideutig ab", so der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx im Juni. Und in Richtung Flüchtlingskrise argumentierte Marx, dass Barmherzigkeit keine Grenzen kenne.
Die CSU versucht unterdessen mit einem Burka-Verbot beim Wähler zu punkten. Der CSU-Parteitag stimmte im November für zwei Anträge, die das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit untersagen sollen. Nun soll sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag für ein Burka-Verbot einsetzen. Während sie die katholische Kirche mit Kommentaren zu einem Burka-Verbot zurückhält und abstrakt auf der Religionsfreiheit besteht, ging der frühere EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock in Sachen Burka-Verbot in die Vollen: "Durch die Art und Weise, wie bei uns darüber diskutiert wird, schaffen wir erst die Probleme."
Passen Kirche und CSU also noch zusammen? Denn Lob bekommt die Partei mittlerweile sogar von der Partei, die sie eigentlich bekämpfen will: die AfD. "Mit Freude nehmen wir die CSU-Offensive zum Burka-Verbot, Flüchtlingsobergrenze und Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zur Kenntnis. Seehofer und Co. voll auf AfD Kurs", jubelte die AfD-Sachsen auf ihrer Webseite.
Kardinal Woelki ist offen gegen Obergrenze
Ganz konkret wird es bei Seehofers Steckenpferd "Obergrenze für Flüchtlinge". Wenn die CSU das Grundgesetz ernst nehme, könne sie keine Obergrenze verlangen, erklärte der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki. Seehofers Partei betreibe mittlerweile das Geschäft der Rechtspopulisten: "Ich halte nichts davon, das nachzubeten, was andere falsch vorgedacht haben", bemerkte Woelki.
Dass Seehofer und Scheuer sich mittlerweile um die Meinungen von Kirchenvetretern offenbar in der Tagespolitik nicht mehr arg kümmern, ist selbst in der CSU nicht ganz unumstritten. Zumindest bei Alois Glück, der bis 2015 Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken war. In einem Diskussionsbeitrag an die eigene Partei versuchte Glück bereits im Dezember letzten Jahres der CSU ins Gewissen zu reden. "Die Angst", schrieb Glück", dürfe "unser politisches Handeln nicht bestimmen - auch nicht die Angst vor den Rechtspopulisten und den Linkspopulisten. "Für die Zukunft der CSU ist nicht nur die Entwicklung am rechten politischen Rand von Bedeutung, sondern ebenso, dass wir dem "C" und dem "S" weiter gerecht werden", forderte Glück. Denn ihm hätten bereits "viele Menschen erklärt, dass sie und ihre Familie sich nicht mehr in der Lage sehen, CSU zu wählen" - Glück meint damit die kirchlich orientierten Wähler.
CSU-Generalsekretär Scheuer fühlt sich unterdessen nach seinem Senegalesen-Spruch unverstanden. Er habe "bewusst" zugespitzt. "Im Zusammenhang ging es um die Schwierigkeit, abgelehnte Bewerber nach einem abgeschlossenen, rechtsstaatlichen Verfahren wieder zurückzuführen, wenn diese sich über einen längeren Zeitraum hier aufhalten", rechtfertigte sich der CSU-Generalsekretär. Der Würzburger Bischof Friedhelm Hofmann ist von Scheuers Relativierungssversuch allerdings unbeeindruckt. Die Aussagen Scheuers machten ihm große Sorgen, so der Bischof am Montag.
Nach dem AfD-Wahlerfolg in Berlin ging Schauer am Montag ohnehin wieder in die politische Offensive. "Die Bürger haben zum wiederholten Male einen Weckruf, ein Alarmsignal ausgesendet", analysierte der CSU-General. Und das klingt schon wieder fast wie ein lauter Ruf nach der Obergrenze.
mb