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Hongkong im Würgegriff Pekings: Eine Stadt kämpft gegen die Bedeutungslosigkeit

Erstellt: 20.10.2022, 09:53 Uhr

Von: Sven Hauberg

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Hongkongs Regierungschef John Lee will die strauchelnde Wirtschaft der Stadt wiederbeleben. Doch die Kontrolle Pekings über die Metropole wächst.

München/Hongkong – Als Xi Jinping am vergangenen Sonntag in Peking den Parteitag von Chinas Kommunisten eröffnete, herrschte in der Großen Halle des Volkes eiserne Disziplin. Fernsehkameras zeigten die rund 2.300 Delegierten, wie sie konzentriert lauschten und sich eifrig Notizen machten während der gut 100-minütiger Ansprache von Chinas Staats- und Parteichef. Als am Mittwoch hingegen John Lee, Hongkongs neuer Regierungschef von Pekings Gnaden, nach 100 Tagen im Amt seine erste Grundsatzrede hielt, ging es deutlich lockerer zu. Wie die South China Morning Post beobachtete, spielten einige der Zuhörer im Legislativrat der Stadt mit ihren Handys, andere genehmigten sich einen Zwischendurch-Snack. Was angesichts der Länge von Lees Vortrag kaum verwunderte: Fast drei Stunden lang redete der 64-Jährige ohne Punkt und Komma über die kleinen und großen Probleme seiner Stadt.

Und Probleme hat Hongkong viele. Die Stadt, die einst britische Kronkolonie war und seit 1997 wieder ein Teil Chinas ist, hat ihren Glanz verloren. Einst war Hongkong Asiens wichtigstes Finanzzentrum und zudem eine multikulturelle Metropole, die Menschen aus der ganzen Welt anzog. Seit einiger Zeit aber wollen viele nur noch weg aus Hongkong. Das gab sogar Regierungschef Lee, der sein Amt im Juli angetreten hatte, zu. „In den letzten zwei Jahren schrumpfte die Zahl der Beschäftigten um etwa 140.000“, sagte er am Mittwoch. Insgesamt haben seit 2020 mehr als 200.000 Menschen der Stadt den Rücken gekehrt, wie aus offiziellen Zahlen hervorgeht.

Hongkong hatte vorübergehend die höchste Corona-Todesrate weltweit

Grund für den Massen-Exodus war unter anderem die Corona-Politik, die Hongkong gut zwei Jahre lang vom Rest der Welt abgeschnitten hatte. „Lees Regierung hat sich strikt an Chinas Null-Covid-Politik gehalten, wodurch Hongkongs Rolle als internationale Logistik- und Finanzdrehscheibe untergraben wird“, sagt der Demokratieaktivist Finn Lau, der im Londoner Exil lebt, dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA. Monatelang hatte die Stadt die Grenzen dicht gemacht – in Richtung China, aber auch zum Rest der Welt.

Flächendeckende Lockdowns wie in der Volksrepublik gab es in Hongkong zwar nicht, die Covid-Maßnahmen der Stadtregierung zählten dennoch zu den härteten weltweit. Erst im August wurde die strenge Hotel-Quarantäne für Einreisende beendet. Wer heute von Hongkong ins benachbarte Shenzhen reisen will, das auf dem chinesischen Festland liegt, muss dort aber noch immer in Zwangsquarantäne.

Nachdem die Stadt im Frühjahr die höchste Corona-Todesrate der Welt verzeichnen musste, scheint die Pandemie in Hongkong nun weitgehend unter Kontrolle, auch dank hoher Impfquoten. 94 Prozent der Bevölkerung haben mindestens eine Spritze erhalten, immerhin 80 Prozent sogar die dritte Dosis – deutlich mehr als etwa in Deutschland.

Hongkong unter Kontrolle Chinas: „Auslöschung der Kultur und Identität“ der Stadt

Auch die Niederschlagung der Demokratiebewegung 2019 und die Einführung eines sogenannten „Sicherheitsgesetzes“ im Juni 2020 haben für Unsicherheit in Hongkong gesorgt. Das „Sicherheitsgesetz“ hat die Meinungs- und Pressefreiheit in der von Peking kontrollierten Stadt de facto abgeschafft, Dutzende Aktivisten wurden zu Haftstrafen verurteilt. John Lee, der von der chinesischen Regierung für den Spitzenjob ausgewählt worden war, liegt ganz auf der Linie Pekings. „Wir sind Zeuge eines Rückgangs der Autonomie Hongkongs, des Verlusts der bürgerlichen Freiheiten und der vorsätzlichen Auslöschung der Kultur und Identität Hongkongs geworden“, sagt der Aktivist Lau über Lees erste 100 Tage im Amt. Für ihn ist der Regierungschef „eine Marionette Chinas“.

In seiner Rede vom Mittwoch gab Lee ganz im Tonfall Pekings „bestimmten externen Kräften“ die Schuld an der Lage seiner Stadt. Diese hätten „unser Land absichtlich verleumdet und die Situation in Hongkong verzerrt“. Trotz der offensichtlichen Probleme forderte er: „Wir müssen der Welt ein wahres Bild von Hongkong vermitteln, unsere Stärken, Errungenschaften und Möglichkeiten herausstellen und zeigen, dass die Stadt ein guter Ort ist, an dem die Menschen ihre Träume verwirklichen können“. Konkret will Lee mit mehreren Programmen Arbeitskräfte aus China und dem Ausland anwerben. Zudem soll es für ausländische Experten einfacher werden, sich in der Stadt dauerhaft niederzulassen. Auch sollen 1.000 in- und ausländische Promis für eine großangelegte Imagekampagne gewonnen werden.

Hongkongs Wirtschaft leidet – auch wegen Chinas Corona-Politik

Ob das reicht, um Hongkong wieder attraktiv zu machen? Längst sind andere asiatische Städte wie Singapur oder Seoul bei Investoren und Expats beliebter als Hongkong, Prognosen sehen für dieses Jahr zudem eine Stagnation voraus, auch aufgrund der strauchelnden chinesischen Wirtschaft. Nach Lees Rede notierte der Hang Seng Index in Hongkong jedenfalls fast 2,4 Prozent im Minus.

Die Freiheiten, die Hongkong einst besaß, dürften so schnell nicht wiederkommen. Das machte Xi Jinping in seiner Parteitagsrede vom Wochenende deutlich. Darin betonte er, China besitze die volle Kontrolle über die Stadt und sorge dafür, „dass Hongkong von Patrioten regiert wird“. Patriotismus, das heißt nach chinesischer Lesart: Treue zur Zentralregierung in Peking. Dass Hongkong auch in Zukunft die Patrioten nicht ausgehen, dafür sollen die Schulen der Stadt sorgen. Seine Regierung, so John Lee, werde „die nationale Erziehung innerhalb und außerhalb des Klassenzimmers fördern, damit das Gefühl der nationalen Identität und des Nationalstolzes der Schüler gestärkt und ihr Bewusstsein für den gemeinsamen Schutz der nationalen Sicherheit unseres Landes geschärft wird.“ Der Demokratieaktivist Finn Lau hingegen spricht von „Indoktrinationsmaßnahmen“, mit denen der Bildungssektor Hongkongs „überschwemmt“ werde. (sh)