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Länderkammer geht auf Vorschlag ein

Bundesrat: Gelber Sack in Zukunft Aufgabe der Kommunen

Kommunen, Gelber Sack
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In Zukunft sollen die Kommunen für den gelben Sack zuständig sein.

Berlin - Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Zuständigkeit für das Sammeln, Sortieren und Verwerten von Plastik aus privaten Haushalten in die Hände der Kommunen zu legen.

Einen entsprechenden Vorschlag von fünf Bundesländern wurde am Freitag in der Länderkammer angenommen. Jetzt muss sich die Bundesregierung mit dem Vorschlag befassen.

Zur Zeit liegt die Zuständigkeit für die in gelben Säcken oder Tonnen gesammelten wiederverwertbaren Materialien bei privaten Unternehmen. 1991 wurde diese Regelung mit der sogenannten Verpackungsverordnung eingeführt, um die Industrie darauf zu verpflichten, sich an der Beseitigung der von ihr produzierten Plastikverpackungen zu beteiligen. Privat entstandener Müll sollte privat entsorgt werden.

Der schon jahrelang schwelende Streit um diese Regelung ist im Zuge eines aktuellen Gesetzesvorhabens wieder entbrannt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte am 14. Oktober 2015 einen Arbeitsentwurf für ein neues Wertstoffgesetz vorgelegt. Im Kern sieht es vor, nicht nur Plastik und Verpackungen in gelben Tonnen oder Säcken zu sammeln.

"In der Wertstofftonne können nicht nur Verpackungen, sondern auch andere Haushaltsabfälle aus Kunststoff und Metall gesammelt werden, zum Beispiel Kleiderbügel und kaputte Bratpfannen", erklärte Hendricks damals. Ziel der Ministerin ist es, dass mindestens 72 Prozent der Kunststoffabfälle im Haushaltsmüll als Rohstoff weiterverwendet werden. Zurzeit sind es 36 Prozent.

Der Bundesrat findet diesen Vorschlag gut. Auch die Länder wollen mehr wiederverwertbare Stoffe sammeln, um sie zu recyceln. Die Verantwortung dafür sollen aber die Kommunen erhalten. Beschließt eine Kommune dann, den Wertstoffabfall nicht selbst einsammeln, trennen und wiederverwerten zu wollen, soll sie diese Aufgaben ausschreiben können.

Die Privatwirtschaft findet das keine gute Idee. Sie fürchtet um ihr Geschäft. Denn letztlich geht es in dem Streit um Geld. Das Sammeln und Recyceln von Plastik und Wertstoffen ist mittlerweile ein profitables Geschäft. Die Kommunen sehen mögliche Einnahmen daraus als Ausgleich für andere Ausgaben der Müllentsorgung, die kein Geld bringen.

"Die Kommunen sollen zwar Ansprechpartner für alle Fragen der Abfall- und Kreislaufwirtschaft bleiben und als verlässlicher Ansprechpartner für alle Fragen vor Ort dienen, das Geld wird aber bei den privaten Entsorgern verdient", erklärte nach der Abstimmung am Freitag Johannes Remmel (Grüne), Umweltminister in Nordrhein-Westfalen.

"Eine Behörde verfügt nicht über die Marktnähe und die Flexibilität, die es braucht, damit recycelte Stoffe in neuen Produkten auch eingesetzt werden", erklärte dagegen Michael Wiener, Geschäftsführer der Duales System Holding. Und das Institut der deutschen Wirtschaft Köln rechnet vor, dass eine "kommunale Monopollösung" den Verbraucher Geld kosten werde.

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