Vier Wochen vor dem EU-Austritt

Brexit-Experte unterstellt May gravierende Fehler - und denkt, sie verfolgt eine Taktik

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Theresa May.

Der EU-Austritt Großbritanniens ist nur noch etwa vier Wochen entfernt, einen Brexit-Deal gibt es aber nach wie vor nicht. Doch Theresa May verfolgt eine bestimmte Taktik, sagt ein Experte, und moniert schlimme Fehler. 

München/London - Am 29. März soll Großbritannien - Stand jetzt - aus der EU austreten, doch auf der Insel herrscht schon die Angst vor dem Brexit-Chaos. Ein Austrittsvertrag ist nach wie vor nicht in Sicht. Premierministerin Theresa May kündigte am Dienstag erstmals an, dem Parlament eine Verschiebung des Brexits anzubieten. Denn ihr vorgeschlagenes Austrittsabkommen hat bisher keine Mehrheit im britischen Unterhaus. „Wenn es im Parlament überhaupt eine Mehrheit für irgendeine Brexit-Form gibt, dann für den „soften“ Brexit“, vermutet Professor Klaus Stolz, Politikwissenschaftler und Professor für Britische und Amerikanische Kultur- und Länderstudien an der TU Chemnitz, im Gespräch mit der Ippen-Digital-Zentralredaktion

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Im Gegensatz zum „harten“ Brexit würde ein „softer“ Brexit bedeuten, dass Großbritannien nach wie vor besondere Beziehungen zum europäischen Binnenmarkt hätte und auch in der europäischen Zollunion bleiben würde. „Das wollen die Hardliner der Konservativen aber auf gar keinen Fall“, erklärt Stolz. Der Professor vermutet, dass Mays Taktik darin besteht, auf Zeit zu spielen. „Sie spitzt das Ganze so zu, dass es nur noch zwei Optionen gibt: Den No-Deal-Brexit oder ihren Deal“, sagt Stolz. „Und sie hofft, dass die Abgeordneten dann einlenken.“ 

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Brexit-Experte: May habe von Anfang an Fehler gemacht

Ob Mays Plan aufgeht, wird sich wohl in den nächsten Wochen zeigen. Stolz findet aber, dass May von vorneherein gravierende Fehler gemacht habe. „Sie ist nie in eine ernsthafte Debatte über die Form des Brexits eingetreten und hat nie versucht, einen mehrheitsfähigen Brexit zu finden“, kritisiert der Experte. „Stattdessen sieht sie sich an den im Referendum angeblich klar zum Ausdruck gekommenen Volkswillen gebunden. Das Unterhaus musste sich sein Mitwirkungsrecht erst gerichtlich und parlamentarisch erkämpfen.“ 

Brexit-Experte Prof. Klaus Stolz vom Institut für Britische und Amerikanische Kultur- und Länderstudien der TU Chemnitz. 

Da es im Parlament von Anfang an keine Mehrheit für den Brexit gab, dieser vom britischen Volk im Referendum jedoch entschieden wurde, steht May nun vor dem Problem, dass einige Parlamentsmitglieder eine Politik umsetzen müssen, die sie eigentlich nicht wollen. Doch Stolz könnte sich auch vorstellen, dass es ein erneutes Brexit-Referendum geben werde. „Das wäre ein möglicher Ausweg aus dem Dilemma, birgt aber auch neue Probleme“, erklärt der Professor. Es würde sich zum Beispiel die Frage stellen, welche Optionen dann zur Wahl stünden. „Gäbe es nur eine Wahl zwischen dem Verbleib in der EU und dem aktuellen Brexit-Deal wären die Hardliner, die einen No-Deal-Brexit wollen, nicht berücksichtigt“, erklärt Stolz. „Würde man aber drei Optionen zur Wahl stellen, könnte es sein, dass keine davon eine Mehrheit hat.“ 

Experte warnt: Ein No-Deal-Brexit hätte weitreichende Folgen für Großbritannien 

Gelingt es May allerdings nicht, im britischen Parlament eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal zu bekommen, hätte ein No-Deal-Brexit weitreichende Folgen für Großbritannien, aber auch für die EU. „Ein ungeregelter Brexit führt zu extremen Handelshemmnissen, Produktionsketten werden unterbrochen oder zumindest verlangsamt und vieles wird teurer“, erklärt Stolz. „Besonders die Automobilbranche ist einer der Sektoren, die extrem von solchen Lieferketten abhängig ist.“ 

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Jeder, der an der britischen Autoindustrie beteiligt sei, habe durch einen ungeregelten Brexit Nachteile, sagt Stolz. Da die EU als Absatzmarkt für Großbritannien insgesamt wichtiger ist als umgekehrt, wird Großbritannien unter den langfristigen Folgen des Brexits mehr leiden als die EU, ist sich Stolz sicher. „Aber beide Seiten sind davon betroffen“, betont er. „Auch die EU verliert damit ökonomisch und politisch an Gewicht.“

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Nach einem ungeregelten Brexit sind Beeinträchtigungen des Flugverkehrs zu erwarten

Dass es infolge eines ungeregelten Brexits im Vereinigten Königreich zu einer Lebensmittelknappheit kommen könnte, glaubt der Experte indes nicht. „Es wird sicher keine große Hungersnot in Großbritannien geben“, sagt Stolz. Aber: „Einzelne Lebensmittel könnten zeitweise nicht mehr verfügbar sein. Und Lebensmittel werden insgesamt teurer werden.“ Auf Beeinträchtigungen im Reiseverkehr müssen sich sowohl Briten als auch EU-Bürger im Falle eines No-Deal-Brexits außerdem sicher einstellen. „Am problematischsten scheint der Flugverkehr zu sein“, sagt Stolz. 

Wer für die Zeit nach dem geplanten Brexit einen Flug nach Großbritannien gebucht habe, der könne sich nicht hundertprozentig sicher sein, dass dieser auch wirklich abfliege. Denn ohne einen Brexit-Vertrag dürften britische Fluggesellschaften in der EU eigentlich nicht mehr starten und landen. „Ich denke aber, dass sich Großbritannien und die EU in dieser Frage wohlwollend entgegenkommen und eine Lösung finden werden“, sagt Stolz. 

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Neben dem Flugverkehr sind noch einige andere Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit ungeklärt: Dürfen EU-Bürger, die in Großbritannien leben, dort langfristig bleiben? Wie sieht es mit den in der EU lebenden Briten aus? Und werden Studierende aus der EU in Zukunft auch weiterhin problemlos ein Auslandssemester oder ein Studium in Großbritannien absolvieren können? Darauf hat bisher niemand eine Antwort. 

Stolz: Das Brexit-Referendum war ein parteitaktisches Kalkül von Cameron

Einer Sache ist sich der Großbritannien-Experte aber sicher: Der derzeitige Brexit-Chaos hätte vermieden werden können. „Zunächst einmal hätte das Referendum nicht abgehalten werden müssen“, sagt Stolz. Das Brexit-Referendum sei ursprünglich ein parteitaktisches Kalkül des damaligen Premierministers David Cameron gewesen, erklärt er. Cameron habe dieses Referendum ausgerufen, um damit EU-kritischen Politikern seiner konservativen Partei entgegenzukommen und mögliche Stimmenverluste an die rechtspopulistische UKIP (UK Independence Party) zu vermeiden.

„Cameron war sich sicher, dass die britische Bevölkerung ohnehin gegen den EU-Austritt stimmen würde, aber da hat er sich verzockt“, sagte Stolz. „Seitdem das Ergebnis des Referendums feststand, liegen die größten Fehler bei der Regierung von Theresa May“, so Stolz weiter. „Weil sie sich nicht bemüht hat, eine konkrete Brexit-Form in Zusammenarbeit mit dem Parlament zu finden.“ May habe sich zu lange auf ihre Formel „Brexit means Brexit“ berufen, ohne zu erklären, was das genau bedeute. 

May zog am Dienstag erstmals eine Verschiebung des Brexits in Betracht

Am Dienstag zog Premierministerin May erstmals in Betracht, den Brexit um bis zu drei Monate zu verschieben, falls ihr Brexit-Deal Mitte März bei einer Abstimmung im Unterhaus keine Mehrheit erhalten würde. Über eine Verschiebung des EU-Austritts will sie dann im Parlament abstimmen lassen. „Auch diese erzwungene Ankündigung Mays, notfalls das Parlament über eine Verlängerung der Brexit-Frist abstimmen zu lassen, bringt die Lösung der Brexit-Frage nicht wirklich näher. Die Gefahr eines ungeregelten No-Deal-Brexit wird lediglich zeitlich verschoben“, kritisiert Stolz diesen Schritt der Premierministerin, die auch in ihrem Kabinett immer mehr an Rückhalt verliert.

Da May offensichtlich nicht bereit sei, ihre inhaltlichen Festlegungen aufzugeben, könne eine erfolgversprechende Strategie zur Überwindung des aktuellen Dilemmas eigentlich nur aus dem Parlament kommen. „Entweder man mobilisiert die existierende „Soft Brexit“-Mehrheit - um den Preis der Spaltung der beiden großen Parteien - oder man geht den riskanten Weg eines zweiten Referendums“, erklärt Stolz. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat bei der jüngsten Unterhaus-Versammlung am Mittwoch seine Unterstützung für ein zweites Referendum bekräftigt.

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