Regierung zerbrochen

Italien in der Krise: Berlusconis Minister gehen

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Angelino Alfano (l.) geht auf Konfrontationskurs zu Enrico Letta (r.).

Rom - Die noch junge Koalition in Rom steht vor dem Aus. Ein Grund: Der verbissene Streit über den Senatssitz Berlusconis. Der zieht seine Minister ab, Regierungschef Letta stellt die Vertrauensfrage.

Nach nur fünf Monaten steht Italiens Regierung vor dem Aus. Die Partei von Medienmogul Silvio Berlusconi (77) hat den Rücktritt ihrer fünf Minister aus der großen Koalition angekündigt. Die Regierungskrise mit möglichen Neuwahlen trifft die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in der schwersten Rezession nach dem Krieg. Staatschef Giorgio Napolitano will Neuwahlen noch vermeiden.


Er werde das Parlament nur auflösen, wenn es keine andere Wahl mehr gebe, sagte Napolitano am Sonntag. Gemeinsam mit Regierungschef Enrico Letta wollte er am Abend ausloten, ob die Legislaturperiode trotz dieser kritischen politischen Phase fortgesetzt werden kann.

Die Bedingungen für einen Verbleib in dem Bündnis seien nicht mehr gegeben, hieß es am Samstag in einer Erklärung der Minister des rechten Lagers. In den nächsten Tagen soll es ein Vertrauensvotum im Parlament geben. Letta hatte diesen Schritt bereits einen Tag vor dem von Berlusconis Ministern angekündigten Rückzug beschlossen.


Spannungen seit vielen Wochen

In der Koalition aus Berlusconis PdL-Partei (Volk der Freiheit) und der linken PD (Demokratische Partei) des Ministerpräsidenten Enrico Letta gibt es seit vielen Wochen erhebliche Spannungen. Ein Hauptgrund ist dabei der drohende Ausschluss des rechtskräftig verurteilten Berlusconi aus dem Senat. Seine Partei nannte jedoch ein anderes Motiv für den Rückzug der fünf Minister: die von ihnen abgelehnte Erhöhung der Mehrwertsteuer in Italien auf 22 Prozent.

Nach einem Rücktritt der Regierung könnte Staatschef Giorgio Napolitano erneut Letta oder einen anderen Politiker beauftragen, eine neue Mehrheit für eine Übergangsregierung zu suchen. Er war immer strikt dagegen, das Parlament aufzulösen und dann Neuwahlen auszurufen. Denn mit dem derzeit gültigen Wahlrecht könnte es bei einem Urnengang wieder eine Patt-Situation wie im Februar geben.

Letta hatte von der PdL ein Bekenntnis zur Regierung verlangt und nach einer Krisensitzung bereits am Freitag angekündigt, in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Parlament stellen zu wollen. Er fordert von der Partei Berlusconis, sie solle sich im Parlament öffentlich erklären, also vor den Bürgern. Letta steht in Kontakt mit dem Staatschef, dem in dieser Phase eine Schlüsselrolle zukommt. Die Regierungskrise in Rom dürfte nicht zuletzt negative Reaktionen der Finanzmärkte dem EU-Sorgenkind Italien gegenüber hervorrufen.

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Der Euro ist die einheitliche Währung der Europäischen Union. Insgesamt gilt der Euro inzwischen in 18 EU-Ländern als Zahlungsmittel. Klicken Sie sich durch die Fotostrecke, um zu erfahren in welchen Ländern der Euro welche Währung ablöste. © dpa
In Deutschland gilt seit 2002 die neue Währung, die alte D-Mark hatte ausgedient. © dpa
Die Franzosen mussten 2002 ihren Franc für den Euro abgeben. © dpa
Auch die Italiener bekamen 2002 den Euro, dafür verlor die Lira ihre Gültigkeit. © dpa
In den Niederlanden ging 2002 die Zeit des Gulden zugunsten des Euro zu Ende. © dpa
Die griechische Drachme wich ebenfalls 2002 dem Euro. © dpa
2002 gab es in Belgien Euro statt Franc. © dpa
Das Aus für die finnische Finmark kam auch 2002. © dpa
In Irland wurde der Euro ebenfalls 2002 eingeführt und löste das irische Pfund ab. © dpa
Der österreichische Schilling hatte 2002 ebenso ausgedient. © dpa
In Portugal wurde der Escudo auch 2002 durch den Euro ersetzt. © dpa
2002 tauschten die Spanier ihre Peseten gegen Euro. © dpa
Der luxemburgische Franc wich 2002 dem Euro. © Wikipedia
Groß war der Jubel in Slowenien, als 2007 der Tolar durch den Euro abgelöst wurde. © dpa
Die Malteser tauschten 2008 ihre Lire gegen den Euro. © dpa
Wie in Malta wurde auch in Zypern 2008 der Euro eingeführt anstelle des zypriotischen Pfunds. © dpa
Die Slowakei stieß 2009 zu den Euro-Ländern, die Krone hatte ausgedient. © dpa
Als bislang letztes Land stieß Estland in den Kreis der Nationen, die den Euro eingeführt haben: 2011 war Schluss für die estnische krone. © dpa
Der Euro ist auch auch in einigen Ländern gesetzliches Zahlungsmittel, die nicht der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion angehören. © dpa
Montenegro und Kosovo führten im Zuge ihrer Unabhängigkeitsbestrebungen einseitig die deutsche Mark als Währung ein. Nach Ablösung durch den Euro stellten auch diese auf den Euro um. © dpa
San Marino, Vatikan, Monaco und Andorra hatten vor der Einführung des Euro Währungsunionen mit Italien, Frankreich bzw. Spanien. Daher gilt auch in diesen Ländern der Euro als Zahlungsmittel. © dpa
In Lettland ist der Euro seit dem 1. Januar 2014 offizielles Zahlungsmittel. © dpa

PD-Parteichef Guglielmo Epifani nannte die PdL-Ankündigung den letzten Akt vor dem Kollaps. Die beiden Parteien PdL und PD machten sich dann gegenseitig für das offensichtliche Scheitern ihrer großen Koalition verantwortlich. Berlusconi-Gegner meinten, dieser habe die Regierungskrise nur vom Zaun gebrochen, damit im Senat nicht über seinen Ausschluss aus der kleinen Kammer entschieden werden könnte.

Im aufgeheizten Streit um die politische Zukunft Berlusconis hat Letta die Vertrauensfrage für Dienstag oder Mittwoch angekündigt. Letta will wissen, ob er auch nach einer Rücktrittsdrohung von Berlusconi-Abgeordneten im Parlament noch Rückhalt für seine Politik hat. PdL-Parlamentarier hatten zuvor mit einem „Massenrücktritt“ gedroht, sollte der verurteilte Berlusconi bei einer Sitzung des zuständigen Senats-Ausschusses am 4. Oktober ausgeschlossen werden.

Der Staatschef hatte Berlusconis Partei zuvor scharf kritisiert. Sie sollte nicht die Funktionsfähigkeit des Parlaments mitten in der Wirtschaftskrise aufs Spiel setzen, sagte Napolitano. Es sei absurd, dass Berlusconi ein Urteil gegen sich einen „Staatsstreich“ nenne.

dpa

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