Rückzug mehrerer Minister seiner Partei

Berlusconi: Unser Regierungsexperiment ist vorbei

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Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi

Rom - Trotz des wachsenden Unmuts in den eigenen Reihen hat Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi den von ihm verordneten Rückzug mehrerer Minister seiner Partei aus dem Kabinett bestätigt.

"Unser Regierungsexperiment ist beendet", sagte Berlusconi am Montag nach einer Dringlichkeitssitzung der PdL-Fraktion. Nach dem Manöver steht die Regierung von Enrico Letta vor dem Kollaps. Kanzlerin Angela Merkel übermittelte Letta telefonisch ihren Wunsch nach politischer Stabilität.


Berlusconi hatte mit einer Handvoll Berater beschlossen, die fünf Minister aus seiner Partei Volk der Freiheit (PdL) aus Lettas Kabinett abzuziehen. Im Hintergrund steht eine Abstimmung darüber, ob Berlusconi wegen seiner ersten rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuervergehen seinen Senatsposten verliert. Seit der Entscheidung wird Berlusconi aber erstmals selbst aus den eigenen Reihen scharf kritisiert.

In Italien gebe es "eine Partei, bei der man sich zu fünft zum Essen trifft und entscheidet, die Regierung zu stürzen", sagte PdL-Minister Gaetano Quagliariello. Selbst Vize-Ministerpräsident Angelino Alfano, der als Berlusconis Kronprinz in der PdL gilt, machte seinem Unmut Luft. Doch Berlusconi denkt nicht ans Einlenken, sondern verpasste seinen Parteifreunden einen Maulkorb. "Die schmutzige Wäsche wird zu Hause gewaschen", sagte er nach der Fraktionssitzung. Und warnte, er werde keine "Verräter" dulden.


Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

Korruption, Mafia-Verbindungen, Sexskandale: Silvio Berlusconi kam mit diversen Affären immer wieder in die Schlagzeilen. Hier eine Auswahl: © dpa
Spektakulärster Fall ist “Rubygate“. Die Staatsanwaltschaft lastet dem 75-Jährigen Kontakte zu dem minderjährigen marokkanischen Escortgirl Karima el-Marough, genannt “Ruby“, an. Da Berlusconi das Mädchen mit einem Anruf bei der Polizei aus deren Gewahrsam befreite, soll er sich auch wegen Amtsmissbrauchs verantworten. © dpa
Außerdem steht der Medien-Milliardär im Verdacht, den britischen Anwalt David Mills bestochen zu haben. 1998 soll Berlusconi 600 000 US-Dollar (436 347 Euro) bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Falschaussagen macht. Ein für Berlusconi maßgeschneidertes Immunitäts-Gesetz (“Lodo Alfano“), das zeitweise zur Aussetzung auch dieses Verfahrens geführt hatte, war vom Verfassungsgerichtshof Ende 2009 gekippt worden. © dpa
Drei prominente Mitglieder von Berlusconis Regierungspartei “Volk der Freiheit“ (PdL) gerieten im Juli 2010 ins Visier der Justiz - darunter ein wegen Geschäften mit der Mafia bereits verurteilter Berlusconi-Freund. Die Justiz wirft ihnen unter anderem vor, eine kriminelle Vereinigung mit aufgebaut zu haben, um politische und juristische Entscheidungen des Landes zu beeinflussen. Zuvor hatte ein ehemaliger Mafia-Killer Berlusconi vor Gericht sogar mit einer Serie von Bombenanschlägen in Verbindung gebracht. © dpa
Als Kandidatinnen der Regierungspartei für die Europawahl 2009 schlug Berlusconi drei junge Schönheiten vor: eine ehemalige TV-Ansagerin, eine Fernsehschauspielerin und eine Sängerin. © dpa
“Schamlose Luder im Dienst der Macht“, beschimpfte damals seine Noch-Ehefrau Veronica Lario die Damen. Lario reichte 2009 die Scheidung ein. © dpa
Eine angebliche Affäre mit der Schülerin Noemi Letizia hatte zuvor für Aufsehen gesorgt. Nach Berlusconis Besuch auf Noemis Party zum 18. Geburtstag hatte Gattin Lario öffentlich gesagt, Berlusconi treffe sich “mit Minderjährigen“. Gerüchte um eine Liaison mit der Schülerin, die ihn “Papi“ nannte, wies er allerdings zurück. © dpa
Und hier weitere Bilder, Skandale und Skandälchen von und mit Silvio Berlusconi: „Gott sei Dank gibt es mich“: Berlusconi leidet nicht an Minderwertigkeitsgefühlen. © dpa
Kleiner Mann: Ist 1,64 Meter groß, behauptet aber steif und fest, er sei 1,71 Meter. © dpa
Zumindest körperlich auf Augenhöhe: Angela Merkel und Silvio Berlusconi. © dpa
Liebt theatralische Gesten: Silvio Berlusconi. © dpa
Dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten gehören fast die Hälfte aller italienischen Fernsehsender. © dpa
Im „Canale 5“-Studio mit dem Journalisten Alessio Vinci. © dpa
Zwei Männer, die sich beide für unwiderstehlich halten und hielten: Berlusconi und der mittlerweile verstorbene libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi. © dpa
Der Milliardär mal ohne Dauergrinsen im Gesicht. © dpa
Berlusconi ist fünffacher Großvater. © dpa
Mit Escort-Dame Patrizia D'Addario soll er auch ein Verhältnis gehabt haben... © dpa
Und wieder eine große Geste. © dpa
Berlusconi bei einer UN-Vollversammlung. © dpa
Shaking Hands mit den Obamas beim G20-Gipfel in Pittsburgh. © dpa
Im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. © dpa
Berlusconi war ziemlich sauer darüber, dass seine Straffreiheit aufgehoben wurde. © dpa
Wohin führt nun der Weg? © dpa
Hier sieht es aus, als säße Berlusconi auf der Anklagebank. Tat er auch ständig - irgendwie. © dpa
Berlusconi resigniert. © dpa
Ciao, Silvio! © dapd

Ministerpräsident Letta setzt dagegen genau darauf, dass sich einige gemäßigte PdL-Mitglieder nicht von Berlusconi einschüchtern lassen. Er will am Mittwoch in beiden Kammern des Parlaments die Vertrauensfrage stellen. Seine Hoffnung ist, sich die Unterstützung eines Teils der unzufriedenen PdL-Abgeordneten zu sichern, um mit der Zentrumspartei seines Vorgängers Mario Monti eine neue Koalition zu bilden.

Aus Berlin erhielt Letta am Montag Rückendeckung. Merkel habe in dem Telefonat "ihren Wunsch nach politischer Stabilität in Italien sowie nach einer Fortsetzung der von Ministerpräsident Letta angestoßenen Reformpolitik" ausgedrückt, teilte ihr Sprecher Steffen Seibert mit. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete, der Anruf der CDU-Chefin sei "herzlich" gewesen.

Die Regierungskrise drückte die Aktienkurse in Italien am Montag ins Minus. Der Leitindex FTSE Mib gab bei Beginn des Handels um mehr als zwei Prozentpunkte nach. Zugleich stiegen die Zinsen für Staatsanleihen. Auch die Börsen in Frankfurt am Main, London und Paris sackten jeweils um mehr als einen Prozentpunkt ab. Grund war neben der Unsicherheit über die politische Zukunft Italiens der anhaltende Haushaltsstreit in den USA.

AFP

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