Politik: Ressortarchiv

Bundestag beschließt "Turbo" für wichtige Verkehrsprojekte

Kritik von Umweltverbänden

Bundestag beschließt "Turbo" für wichtige Verkehrsprojekte

Bis in Deutschland neue Bahnstrecken und andere Verkehrsprojekte gebaut sind, kann es Jahre dauern - oder Jahrzehnte. Neue Regeln sollen künftig für mehr Tempo sorgen. …
Bundestag beschließt "Turbo" für wichtige Verkehrsprojekte
Brexit zwingt ihn aus dem Amt: Ein  Schotte darf nicht mehr Bürgermeister in deutschem Ort sein

Seit 12 Jahren in Brunsmark im Amt

Brexit zwingt ihn aus dem Amt: Ein  Schotte darf nicht mehr Bürgermeister in deutschem Ort sein

Zwölf Jahre ist er bereits ehrenamtlicher Bürgermeister in Brunsmark in Schleswig-Holstein - doch mit dem Brexit heute um Mitternacht muss der Schotte Iain Macnab sein …
Brexit zwingt ihn aus dem Amt: Ein  Schotte darf nicht mehr Bürgermeister in deutschem Ort sein
Nach Foto-Eklat um Greta-Thunberg-Mitstreiterin: „Jetzt ist es an der Zeit...“

Kritik an Agentur

Nach Foto-Eklat um Greta-Thunberg-Mitstreiterin: „Jetzt ist es an der Zeit...“

Aufregung um ein Foto aus Davos: Eine afrikanische Klima-Aktivistin wird herausgeschnitten - jetzt reagiert Greta Thunberg mit einer Pressekonferenz.
Nach Foto-Eklat um Greta-Thunberg-Mitstreiterin: „Jetzt ist es an der Zeit...“
Amnesty International mit scharfer Kritik gegen Migrations-Deal zwischen Libyen und Italien

Nach Libyen-Konferenz

Amnesty International mit scharfer Kritik gegen Migrations-Deal zwischen Libyen und Italien

Die Libyen-Konferenz mit Kanzlerin Merkel ist vorbei. Doch das Bürgerkriegsland kommt nicht zur Ruhe - nun steht ein Deal zur Migrationsbekämpfung mit Italien in der …
Amnesty International mit scharfer Kritik gegen Migrations-Deal zwischen Libyen und Italien
Der Tag des Brexit ist gekommen: Was heute passiert - und wie die Queen den Austritt begeht

Zeitplan für den 31. Januar

Der Tag des Brexit ist gekommen: Was heute passiert - und wie die Queen den Austritt begeht

Heute, am 31. Januar, tritt Großbritannien aus der EU aus. Verhandelt wird ausnahmsweise nicht - dennoch sind Boris Johnson und Co. am Freitag im Großeinsatz.
Der Tag des Brexit ist gekommen: Was heute passiert - und wie die Queen den Austritt begeht
Regierungsberater kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro

Ministerien verteidigen sich

Regierungsberater kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro

Die einen schwören auf externe Berater für Spezialaufgaben der Regierung. Die anderen halten das für Geldverschwendung und befürchten zu starken Einfluss von außen. …
Regierungsberater kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro
Greta Thunberg unterstützt Aktivistinnen bei Klimakampf in Afrika 

„Uns ist aufgefallen...“ 

Greta Thunberg unterstützt Aktivistinnen bei Klimakampf in Afrika 

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich für einen stärkeren Kampf gegen den Klimawandel auf dem afrikanischen Kontinent ausgesprochen. 
Greta Thunberg unterstützt Aktivistinnen bei Klimakampf in Afrika 
Mitglieder von AfD-Nachwuchsorganisation nennen sich „Höckejugend“  

Der „rechtsaußen-Fanclub“

Mitglieder von AfD-Nachwuchsorganisation nennen sich „Höckejugend“  

Mitglieder der Jungen Alternative haben sich offenbar als „Höckejugend“ bezeichnet. Diese Beschreibungen legen eine verstörende Anspielung nahe. 
Mitglieder von AfD-Nachwuchsorganisation nennen sich „Höckejugend“  
Kein Minister auf Regierungsbank - Bundestag stoppt Sitzung

Außerplanmäßige Pause

Kein Minister auf Regierungsbank - Bundestag stoppt Sitzung

Während der Debatte über auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verschwand auch noch Außenminister Heiko Maas zu wohl dringenderen Geschäften. Damit war die …
Kein Minister auf Regierungsbank - Bundestag stoppt Sitzung
Der vergessene Kontinent? Greta Thunberg wirbt für Afrika

Erderwärmung bedroht Ernten

Der vergessene Kontinent? Greta Thunberg wirbt für Afrika

Kaum jemand steht weltweit so stark im medialen Fokus wie Greta Thunberg. Das nutzt die junge Schwedin nun, um auf die aufmerksam zu machen, denen diese Beachtung fehlt …
Der vergessene Kontinent? Greta Thunberg wirbt für Afrika
„Provoziert mich“: Öko-Professor empört über die Klimaaktivistin - Seitenhieb auf Grüne

Vernichtendes Urteil des Experten

„Provoziert mich“: Öko-Professor empört über die Klimaaktivistin - Seitenhieb auf Grüne

Michael Braungart, einer der bekanntesten Umweltchemiker Deutschlands, spricht über Greta Thunberg, die Grünen und die Klima-Apokalypse. 
„Provoziert mich“: Öko-Professor empört über die Klimaaktivistin - Seitenhieb auf Grüne
Nach Morddrohungen gegen Bischof: Initiative zur Seenotrettung erhält Forschungsschiff „Poseidon“

Hilfe auf Mittelmeer geplant

Nach Morddrohungen gegen Bischof: Initiative zur Seenotrettung erhält Forschungsschiff „Poseidon“

Wegen seinem Engagement für die Seenotrettung von Flüchtlingen erhielt EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm Morddrohungen. Nun gab es aber eine gute Nachricht …
Nach Morddrohungen gegen Bischof: Initiative zur Seenotrettung erhält Forschungsschiff „Poseidon“
Israel greift erneut Hamas-Ziele nach Raketenbeschuss an

Ballons mit Sprengsätzen

Israel greift erneut Hamas-Ziele nach Raketenbeschuss an

Tel Aviv (dpa) - Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben erneut einen Stützpunkt der islamistischen Hamas im Gazastreifen angegriffen.
Israel greift erneut Hamas-Ziele nach Raketenbeschuss an
Haushaltsüberschüsse der Länder gehen zurück

Plus von 13,2 Milliarden Euro

Haushaltsüberschüsse der Länder gehen zurück

Die Haushaltsüberschüsse der Bundesländer sind im vergangenen Jahr zurückgegangen. Dennoch steht unter dem Strich ein Plus in Milliardenhöhe. Nur ein Bundesland schloss …
Haushaltsüberschüsse der Länder gehen zurück
Der Brexit ist da - britische Krawallblätter reagieren auf irritierende Weise

Enttäuschung für Johnson?

Der Brexit ist da - britische Krawallblätter reagieren auf irritierende Weise

Für Großbritannien geht mit dem Brexit eine Zeit heftiger Streits zu Ende. Da ist auch den Kommentatoren der Londoner Boulevardblätter klar - doch ihre Reaktion fällt …
Der Brexit ist da - britische Krawallblätter reagieren auf irritierende Weise
Hausdurchsuchung bei Gauland: Fahnder holen AfD-Fraktionschef aus dem Bett

Bundestag hebt Immunität auf

Hausdurchsuchung bei Gauland: Fahnder holen AfD-Fraktionschef aus dem Bett

Die Immunität des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland wurde aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen ihn.
Hausdurchsuchung bei Gauland: Fahnder holen AfD-Fraktionschef aus dem Bett
„Hart aber fair“ mit Plasberg-Vertretung: Sahra Wagenknecht mit expliziter Forderung zu heiklem Thema

Diskussionen um Negativzins

„Hart aber fair“ mit Plasberg-Vertretung: Sahra Wagenknecht mit expliziter Forderung zu heiklem Thema

Susan Link vertritt Frank Plasberg bei „Hart aber fair“. Sie stellt die Frage: Muss uns die Politik vor dem Minuszins retten? Darüber scheiden sich die Geister.
„Hart aber fair“ mit Plasberg-Vertretung: Sahra Wagenknecht mit expliziter Forderung zu heiklem Thema
Startschuss in Iowa: Demokraten suchen Trump-Herausforderer

US-Wahl 2020

Startschuss in Iowa: Demokraten suchen Trump-Herausforderer

Wer kann Donald Trump bei der US-Wahl 2020 schlagen? Die Vorwahlen der oppositionellen Demokraten beginnen am Montag im Bundesstaat Iowa.
Startschuss in Iowa: Demokraten suchen Trump-Herausforderer
Iran: Neue US-Sanktionen sind "irrationale Entscheidung"

Atomprogramm

Iran: Neue US-Sanktionen sind "irrationale Entscheidung"

Teheran (dpa) - Der Iran hat die neuen US-Sanktionen gegen die iranische Atomenergieorganisation (AEOI) und Atomchef Ali-Akbar Salehi heruntergespielt.
Iran: Neue US-Sanktionen sind "irrationale Entscheidung"
Justiz ermittelt gegen Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze - Immunität aufgehoben

„Über das Ziel hinausgeschossen“

Justiz ermittelt gegen Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze - Immunität aufgehoben

Die Immunität von Katharina Schulze wurde aufgehoben. Es wird gegen die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende ermittelt.
Justiz ermittelt gegen Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze - Immunität aufgehoben
Kommunalwahl 2020: Münchens Nachwuchs-Politiker - Das finden sie gut, das sind ihre Forderungen

Spitzenkandidaten der Jugendorganisationen

Kommunalwahl 2020: Münchens Nachwuchs-Politiker - Das finden sie gut, das sind ihre Forderungen

Die Spitzenkandidaten der Jugendorganisationen von CSU, SPD, Grünen und FDP haben klare Vorstellungen, was in München für Jugendliche gut läuft – aber auch klare Wünsche …
Kommunalwahl 2020: Münchens Nachwuchs-Politiker - Das finden sie gut, das sind ihre Forderungen
Brexit: Alle wichtigen Infos zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

Fragen und Antworten

Brexit: Alle wichtigen Infos zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

Der Brexit steht für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Wir klären die wichtigsten Fragen zu Referendum, Austrittsdatum und Protagonisten.
Brexit: Alle wichtigen Infos zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs
Macron-Kandidaten zerfleischen sich gegenseitig – Krisen in Frankreich hinterlassen ihre Spuren

Frankreich

Macron-Kandidaten zerfleischen sich gegenseitig – Krisen in Frankreich hinterlassen ihre Spuren

Frankreichs Präsident und seine Kandidaten können sich vor der Kommunalwahl in Frankreich nicht gegen Dissidenten durchsetzen.
Macron-Kandidaten zerfleischen sich gegenseitig – Krisen in Frankreich hinterlassen ihre Spuren
Trotz zugesagter Milliarden-Hilfe: Bauern protestieren vor CSU-Zentrale -„Tropfen auf dem heißen Stein“

220 Landwirte fahren vor

Trotz zugesagter Milliarden-Hilfe: Bauern protestieren vor CSU-Zentrale -„Tropfen auf dem heißen Stein“

Sie sind unzufrieden – und machten ihrem Ärger Luft. Etwa 220 Landwirte fuhren am Donnerstag vor der CSU-Zentrale in der Mies-van-der-Rohe-Straße vor, um zu protestieren.
Trotz zugesagter Milliarden-Hilfe: Bauern protestieren vor CSU-Zentrale -„Tropfen auf dem heißen Stein“
Trump-Impeachment steuert auf wichtige Entscheidung zu

Amtsenthebungsverfahren

Trump-Impeachment steuert auf wichtige Entscheidung zu

Seit Wochen dominiert das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump die Schlagzeilen in Amerika. Am Freitag dürfte eine zentrale Frage entschieden werden.
Trump-Impeachment steuert auf wichtige Entscheidung zu
Gericht kippt Urteil gegen französischen Kardinal Barbarin

Vertuschung von Missbrauch

Gericht kippt Urteil gegen französischen Kardinal Barbarin

Für die einen ist der Erzbischof von Lyon ein "heiliger Mann" - für andere steht er sinnbildlich für das Schweigen über Missbrauch in der katholischen Kirche. Ein hartes …
Gericht kippt Urteil gegen französischen Kardinal Barbarin
Katholiken beraten über Reformen

"Synodaler Weg"

Katholiken beraten über Reformen

Die katholische Kirche in Deutschland will mit einem Reformprozess einen Weg aus ihrer Krise finden. Das wichtigste Gremium dafür nimmt nun seine Arbeit in Frankfurt …
Katholiken beraten über Reformen
Koalition will Jobmarkt und Landwirtschaft krisenfest machen

Spitzentreffen in Berlin

Koalition will Jobmarkt und Landwirtschaft krisenfest machen

Mit konkreten Beschlüssen für Beschäftigte reagiert die Koalition auf Krisenzeichen auf dem Arbeitsmarkt. Strittige Themen bleiben nach Beratungen der Spitzen von Union …
Koalition will Jobmarkt und Landwirtschaft krisenfest machen
Razzia bei Unions-Politikern: Verdacht der Lobbyarbeit - Hundert Beamte an Durchsuchung beteiligt

Hundert Beamte der Staatsanwaltschaft

Razzia bei Unions-Politikern: Verdacht der Lobbyarbeit - Hundert Beamte an Durchsuchung beteiligt

Die Staatsanwaltschaft ging mit einer Razzia gegen zwei Unions-Politiker vor. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Lobbyarbeit für …
Razzia bei Unions-Politikern: Verdacht der Lobbyarbeit - Hundert Beamte an Durchsuchung beteiligt
Streit um Pkw-Maut: "Ohrfeige" für Scheuer

Rechnungshof sieht Mängel

Streit um Pkw-Maut: "Ohrfeige" für Scheuer

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut hört erste Zeugen. Einen kritischen Bericht wertet die Opposition als schwere Belastung für den Verkehrsminister.
Streit um Pkw-Maut: "Ohrfeige" für Scheuer
Keine Partystimmung zum Brexit

No-Deal-Gefahr nicht gebannt

Keine Partystimmung zum Brexit

Nun gibt es kein Zurück mehr: Großbritannien verlässt in der Nacht zum Samstag die Europäische Union. Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum der Briten wird …
Keine Partystimmung zum Brexit
Impfausweis in der App: Neue Details zu E-Patientenakte

Erstellung freiwillig

Impfausweis in der App: Neue Details zu E-Patientenakte

Ab 2021 soll jeder gesetzlich Versicherte per App Zugriff auf die eigenen Patientendaten bekommen, die bisher beim Arzt im Aktenschrank schlummern. Wie genau diese …
Impfausweis in der App: Neue Details zu E-Patientenakte
Griechenland plant schwimmende Barrieren gegen Migranten

EU irritiert

Griechenland plant schwimmende Barrieren gegen Migranten

"Wir wollen unsere Inseln und unser Leben zurück", skandierten Tausende Bewohner der griechischen Ägäisinseln vergangene Woche. Nun sollen schwimmende Barrieren …
Griechenland plant schwimmende Barrieren gegen Migranten
Luftangriffe auf syrisches Rebellengebiet: Klinik getroffen

Tote Zivilisten

Luftangriffe auf syrisches Rebellengebiet: Klinik getroffen

Die Region um die Stadt Idlib ist Syriens letztes großes Rebellengebiet. Immer wieder geraten dort auch Krankenhäuser ins Visier von Bombardierungen. Humanitäre Helfer …
Luftangriffe auf syrisches Rebellengebiet: Klinik getroffen
Söder in Moskau: CSU-Chef bei Sanktionen unerbittlich

Treffen mit Wladimir Putin

Söder in Moskau: CSU-Chef bei Sanktionen unerbittlich

Ein Besuch mit Stolperfallen: Im Kreml trifft Söder auf Putin. Es wird ein höfliches, ernstes Gespräch – in der Frage der Sanktionen bleibt der CSU-Chef aber härter als …
Söder in Moskau: CSU-Chef bei Sanktionen unerbittlich
Rentenerhöhung steigert staatliche Steuereinnahmen

420 Mio Euro Einkommensteuer

Rentenerhöhung steigert staatliche Steuereinnahmen

Rente und Steuer: Immer mehr Rentner müssen Steuern zahlen. Zugleich bringen die Rentenerhöhungen dem Staat höhere Einnahmen.
Rentenerhöhung steigert staatliche Steuereinnahmen
GroKo will Ärger über schärfere Düngeregeln mit „Bauernmilliarde“ dämpfen

Nach Traktoren-Demo

GroKo will Ärger über schärfere Düngeregeln mit „Bauernmilliarde“ dämpfen

Die Landwirte protestieren gegen die Politik der Großen Koalition - mehrere tausend Traktoren rollten durch Berlin. Auch in Frankreich gehen die Bauern auf die …
GroKo will Ärger über schärfere Düngeregeln mit „Bauernmilliarde“ dämpfen
Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz

Wohnungspolitik

Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz

Das bundesweit einmalige Gesetz hat im Abgeordnetenhaus die letzte Hürde genommen. Wie es damit vor Gericht weitergeht, steht aber noch nicht fest.
Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz
Verdacht auf Steuerhinterziehung: Durchsuchungen bei Gauland

Ermittlungsverfahren läuft

Verdacht auf Steuerhinterziehung: Durchsuchungen bei Gauland

Gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland wird wegen möglicher Steuerhinterziehung ermittelt. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben.
Verdacht auf Steuerhinterziehung: Durchsuchungen bei Gauland
Griechenland plant Eingriff ins Mittelmeer, um Flüchtlinge abzuhalten - Bundesregierung warnt vor Alleingang

Flüchtlingslager überfüllt

Griechenland plant Eingriff ins Mittelmeer, um Flüchtlinge abzuhalten - Bundesregierung warnt vor Alleingang

Schwimmende Barrieren sollen Flüchtlinge künftig daran hindern, zu griechischen Inseln vorzudringen. Beobachter zweifeln, dass das Vorhaben erfolgreich sein wird.
Griechenland plant Eingriff ins Mittelmeer, um Flüchtlinge abzuhalten - Bundesregierung warnt vor Alleingang
Jeremy Corbyn: Frau, Kinder und Karriere des Labour-Chefs

Neuwahlen in Großbritannien

Jeremy Corbyn: Frau, Kinder und Karriere des Labour-Chefs

Bei den britischen Parlamentswahlen am 12. Dezember könnte er zum nächsten Premierminister werden. Wer ist Labour-Chef Jeremy Corbyn?
Jeremy Corbyn: Frau, Kinder und Karriere des Labour-Chefs
Boris Johnson: Skandale und Privatleben des Brexit-Premierministers

May-Nachfolger und Brexit-Hardliner

Boris Johnson: Skandale und Privatleben des Brexit-Premierministers

Boris Johnson hat es geschafft, Premierminister zu werden. In Großbritannien ist er aber auch durch die Skandale bekannt, die seine Karriere begleiten.
Boris Johnson: Skandale und Privatleben des Brexit-Premierministers
Brexit von A bis Z: Die wichtigsten Fakten zum EU-Austritt im Überblick

Alle Fakten

Brexit von A bis Z: Die wichtigsten Fakten zum EU-Austritt im Überblick

Backstop, No Deal und Yellowhammer. Der Austritt der Briten aus der EU gestaltet sich kompliziert. Der Brexit einmal durchdekliniert von A bis Z.
Brexit von A bis Z: Die wichtigsten Fakten zum EU-Austritt im Überblick
Gedenken in Auschwitz: Amthor-Aussage sorgt für Empörung - Auch Merz rückt Migranten in den Fokus

„Balken vor der eigenen Stirn“

Gedenken in Auschwitz: Amthor-Aussage sorgt für Empörung - Auch Merz rückt Migranten in den Fokus

Vor 75 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Zahlreiche Politiker fordern einen Kampf gegen den Antisemitismus.
Gedenken in Auschwitz: Amthor-Aussage sorgt für Empörung - Auch Merz rückt Migranten in den Fokus
Söder erteilt Scheuer eiskalte Abfuhr - muss der Verkehrsminister um sein Amt bangen?

Der eine jammert, der andere schweigt

Söder erteilt Scheuer eiskalte Abfuhr - muss der Verkehrsminister um sein Amt bangen?

Andreas Scheuer (CSU) hat es zurzeit schwer in Berlin, doch Parteichef Markus Söder interessiert das wohl wenig. Steht möglicherweise ein Ministerwechsel an?
Söder erteilt Scheuer eiskalte Abfuhr - muss der Verkehrsminister um sein Amt bangen?
Rammstein-Keyboarder Christian „Flake“ Lorenz poltert: „Wiedervereinigung war eine Sauerei“

An der DDR sei nicht alles schlecht gewesen

Rammstein-Keyboarder Christian „Flake“ Lorenz poltert: „Wiedervereinigung war eine Sauerei“

Rammstein-Keyboarder Christian Lorenz ist in der ehemaligen DDR aufgewachsen. Bei einem Interview sprach er darüber, was nach der Wiedervereinigung ihm zufolge falsch …
Rammstein-Keyboarder Christian „Flake“ Lorenz poltert: „Wiedervereinigung war eine Sauerei“
Spahn zum Coronavirus: „Eilverordnung“ und neue Flug-Regel kommen - Minister ruft zu Gelassenheit auf

„Verschwörungstheorien größte Sorge“

Spahn zum Coronavirus: „Eilverordnung“ und neue Flug-Regel kommen - Minister ruft zu Gelassenheit auf

Das Coronavirus hat Deutschland erreicht. Die Bundesregierung reagiert - warnt aber in erster Linie vor „Verschwörungstheorien“.
Spahn zum Coronavirus: „Eilverordnung“ und neue Flug-Regel kommen - Minister ruft zu Gelassenheit auf
ARD-Kommentar erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump - „Für mich chancenlos“

Tagesthemen zum Nahost-Plan

ARD-Kommentar erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump - „Für mich chancenlos“

Donald Trump hatte ein Jahrhundertwerk angekündigt - jetzt ist klar: Sein Friedensplan ist sehr einseitig. Und scheinbar gleicht er einer Brandstiftung, findet …
ARD-Kommentar erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump - „Für mich chancenlos“
Nach Lanz-Eklat im ZDF - TV-Moderator soll sich in nächster Sendung entschuldigen

Albanischer Premierminister empört

Nach Lanz-Eklat im ZDF - TV-Moderator soll sich in nächster Sendung entschuldigen

Heftiges Wortgefecht im ZDF-Talk von Markus Lanz: Der albanische Premierminister Edi Rama ist nach Lanz‘ „Hütchenspieler“-Aussage sauer. 
Nach Lanz-Eklat im ZDF - TV-Moderator soll sich in nächster Sendung entschuldigen
Überwachungsstaat? Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos - Linke kritisieren Gesichtserkennung

Enormer Zuwachs

Überwachungsstaat? Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos - Linke kritisieren Gesichtserkennung

Die deutsche Polizei hat derzeit mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder gespeichert. Die Software sorgt für Streit im Bundestag.
Überwachungsstaat? Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos - Linke kritisieren Gesichtserkennung
Nach EU-Austritt Großbritanniens: Rechter Flügel der AfD will den „Dexit“

Stimmen in der Partei werden lauter

Nach EU-Austritt Großbritanniens: Rechter Flügel der AfD will den „Dexit“

Am 31. Januar 2020 verlässt Großbritannien die EU. Der „Brexit“ kam bei Teilen der AfD gut an - jetzt hofft man auf den „Dexit“.
Nach EU-Austritt Großbritanniens: Rechter Flügel der AfD will den „Dexit“
Donald Trump wird US-Präsident bleiben: Das glaubt die Mehrheit der Amerikaner

Umfrage von Washington Post und ABC News

Donald Trump wird US-Präsident bleiben: Das glaubt die Mehrheit der Amerikaner

Eine Umfrage von der Washington Post zeigt, dass die meisten US-Amerikaner an eine Wiederwahl von Donald Trump glauben. Wählen würden sie trotzdem jemand anders.
Donald Trump wird US-Präsident bleiben: Das glaubt die Mehrheit der Amerikaner
Schottland begehrt auf: Parlamentarier wollen das Volk nach dem Brexit über Unabhängigkeit abstimmen lassen

UK-Wahl

Schottland begehrt auf: Parlamentarier wollen das Volk nach dem Brexit über Unabhängigkeit abstimmen lassen

Beim Referendum im Jahr 2014 sprachen sich 55% der Schotten gegen die Unabhängigkeit aus. Nach dem Brexit soll erneut darüber abgestimmt werden – doch Boris Johnson ist …
Schottland begehrt auf: Parlamentarier wollen das Volk nach dem Brexit über Unabhängigkeit abstimmen lassen
BDI fordert von Regierung Tempo bei 5G-Sicherheitskatalog

Bedenken gegen Huawei

BDI fordert von Regierung Tempo bei 5G-Sicherheitskatalog

Nach den jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedsländer dürfte Huawei beim Aufbau europäischer 5G-Netze - mit Einschränkungen - dabei sein. Der BDI …
BDI fordert von Regierung Tempo bei 5G-Sicherheitskatalog
Bundestag beschließt Extra-Milliarden für Bahnen und Busse

Öffentliche Verkehrsmittel

Bundestag beschließt Extra-Milliarden für Bahnen und Busse

Nicht nur Pendler nutzen jeden Tag öffentliche Verkehrsmittel - und ärgern sich oft genug über Störungen. Um das Angebot zu verbessern, will der Bundestag jetzt den Weg …
Bundestag beschließt Extra-Milliarden für Bahnen und Busse
Gesichtserkennung: Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos

Einsatz von Systemen

Gesichtserkennung: Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos

Die Union wehrt sich gegen ein Verbot der automatisierten Gesichtserkennung. Doch mit welchen Polizeifotos sollen die Videoaufnahmen von Bahnhöfen und Flugplätzen …
Gesichtserkennung: Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos
CSU-Chef Söder trifft Kremlchef Putin in Moskau

Konflikt in der Ukraine

CSU-Chef Söder trifft Kremlchef Putin in Moskau

33 Jahre nach dem Premierenbesuch eines CSU-Chefs in Moskau muss sich nun Markus Söder auf dem internationalen Parkett beweisen. Dort vertritt er eine im Kreml sehr …
CSU-Chef Söder trifft Kremlchef Putin in Moskau
Trump greift Ex-Sicherheitsberater Bolton an

Zeuge im Impeachment-Prozess?

Trump greift Ex-Sicherheitsberater Bolton an

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump wollen die Demokraten seinen früheren Sicherheitsberater Bolton als Zeugen anhören. Dessen Aussage könnte Sprengstoff …
Trump greift Ex-Sicherheitsberater Bolton an
Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

"Linksunten.Indymedia"

Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das …
Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten
Israels Rechte will nach Trump-Plan rasche Annektierung

30 Prozent des Westjordanlands

Israels Rechte will nach Trump-Plan rasche Annektierung

Trumps Nahost-Plan hat bei den Palästinensern Zorn ausgelöst. Israels Rechte frohlockt dagegen - lehnt allerdings die vorgesehene Gründung eines Palästinenserstaats ab. …
Israels Rechte will nach Trump-Plan rasche Annektierung