Politik: Ressortarchiv

Istanbul: Wieder Tränengas bei Protesten

Polizeieinsatz auf Taksim-Platz

Istanbul: Wieder Tränengas bei Protesten

Istanbul - Auf dem Taksim-Platz in Istanbul ist es am Mittwoch erneut zu Zusammenstößen zwischen der türkischen Polizei und Demonstranten gekommen. Dabei kam auch …
Istanbul: Wieder Tränengas bei Protesten
Syrien: UN schickt Chemiewaffen-Inspektoren

Mission startet sobald wie möglich

Syrien: UN schickt Chemiewaffen-Inspektoren

New York - Nach langem Widerstand hat der syrische Machthaber Baschar al-Assad eingewilligt, UN-Waffeninspekteure zur Prüfung von Vorwürfen zum Einsatz von Chemiewaffen …
Syrien: UN schickt Chemiewaffen-Inspektoren
Drei vertrauliche NSA-Dokumente veröffentlicht

Kaum brisanter Inhalt

Drei vertrauliche NSA-Dokumente veröffentlicht

Washington - Die US-Regierung hat drei vertrauliche NSA-Dokumente veröffentlicht. Kritiker der Datenspionage hofften auf Aufklärung. Doch jetzt ist klar: In den …
Drei vertrauliche NSA-Dokumente veröffentlicht
EU geht rechtlich gegen deutsche Sprachtests vor

Unverhältnismäßige Anforderungen

EU geht rechtlich gegen deutsche Sprachtests vor

Berlin - Wer dem Ehepartner nach Deutschland folgen will, muss Deutsch können. Das gilt jedenfalls für Nicht-Europäer. Unverhältnismäßig, urteilt die EU. Gegen die …
EU geht rechtlich gegen deutsche Sprachtests vor
Zeuge schildert Mord: "Grausliche Situation"

NSU-Prozess in München

Zeuge schildert Mord: "Grausliche Situation"

München - Habil Kilic war das vierte Opfer der Neonazi-Terroristen des NSU. Zeugen schildern, wie sie den 38-Jährigen in seinem Laden fanden. Dabei sparen sie nicht an …
Zeuge schildert Mord: "Grausliche Situation"
Neue Dokumente bekräftigen Vorwürfe an Geheimdienste

Vom "Guardian" veröffentlicht

Neue Dokumente bekräftigen Vorwürfe an Geheimdienste

Berlin/London - Die britische Tageszeitung „The Guardian“ hat eine weitere NSA-Präsentation veröffentlicht, wonach der US-Geheimdienst praktisch unbegrenzten Zugriff auf …
Neue Dokumente bekräftigen Vorwürfe an Geheimdienste
Jürgen Trittin kentert mit Grünen-Wahlkampf-Boot in der Werra

Jürgen Trittin kentert mit Grünen-Wahlkampf-Boot in der Werra

Jürgen Trittin kentert mit Grünen-Wahlkampf-Boot in der Werra
Hier kentert Trittin mit dem Grünen-Boot

Schiffbruch im Wahlkampf

Hier kentert Trittin mit dem Grünen-Boot

Hedemünden - Das war ein Schlag ins Wasser! Grünen-Spitzekandidat Jürgen Trittin ist bei einer Wahlkampftour auf der Werra unfreiwillig baden gegangen.
Hier kentert Trittin mit dem Grünen-Boot
ÖPP-Projekt auf der A94 startet!

ÖPP-Projekt auf der A94 startet!

Dorfen - Bewegung in Sachen A94 zwischen Pastetten und Heldenstein: Jetzt ist der Startschuss für das Vergabeverfahren im Rahmen des ÖPP-Projekts gefallen.
ÖPP-Projekt auf der A94 startet!
Plagiatjäger über Lammert: „Eindeutig ein Plagiat“

Plagiatjäger über Lammert: „Eindeutig ein Plagiat“

Wien - Für den österreichischen Plagiatexperten Stefan Weber ist bei der Doktorarbeit von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eindeutig wissenschaftliches …
Plagiatjäger über Lammert: „Eindeutig ein Plagiat“
„Euro Hawk“-Debakel: De Maizière gibt Fehler zu

Verteidigungsminister: "Unklare Angaben"

„Euro Hawk“-Debakel: De Maizière gibt Fehler zu

Berlin - Die Attacken der Opposition hat Verteidigungsminister de Maizière bislang schweigend hingenommen. Nun gibt er sich zumindest in Teilen reumütig.
„Euro Hawk“-Debakel: De Maizière gibt Fehler zu
Finanzausgleich: Bayern zahlt über vier Milliarden

Söder legt Zahlen für 2013 vor

Finanzausgleich: Bayern zahlt über vier Milliarden

München - Die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich steigen weiter massiv an. Dieses Jahr wirde der Freistaat deutlich mehr als vier Milliarden Euro …
Finanzausgleich: Bayern zahlt über vier Milliarden
Snowdens Vater rät Sohn: Bleib in Russland

Lon Snowden dankt Putin

Snowdens Vater rät Sohn: Bleib in Russland

Moskau - Der Vater des von den USA gejagten Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden rät seinem Sohn aus Sicherheitsgründen zum weiteren Aufenthalt in Russland.
Snowdens Vater rät Sohn: Bleib in Russland
Schwarz-Gelb nach Forsa-Umfrage stabil vorn

Leichte Verluste für Merkel

Schwarz-Gelb nach Forsa-Umfrage stabil vorn

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition liegt nach einer Forsa-Umfrage in der Wählergunst weiterhin drei Punkte vor der Opposition.
Schwarz-Gelb nach Forsa-Umfrage stabil vorn
Auto stand neuneinhalb Jahre in Tiefgarage!

Auto stand neuneinhalb Jahre in Tiefgarage!

München - In einer Tiefgarage in München stellte ein Dauerparker seinen Mitsubishi Colt ununterbrochen seit 2003 ab. Die Parkgebühren waren dementsprechend …
Auto stand neuneinhalb Jahre in Tiefgarage!
De Maizière: Mappe mit Vermerken aufgetaucht?

Neue Vorwürfe

De Maizière: Mappe mit Vermerken aufgetaucht?

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ möglicherweise doch früher als bisher zugegeben von den Problemen bei der …
De Maizière: Mappe mit Vermerken aufgetaucht?
Neue Details zu NSA-Spähprogrammen?

Medien: Vertraulicher Gerichtsbeschluss

Neue Details zu NSA-Spähprogrammen?

Washington - Die USA wollen Medienberichten zufolge neue Details über die Spähprogramme des Geheimdienstes NSA offenlegen.
Neue Details zu NSA-Spähprogrammen?
Showdown für de Maizière vor Ausschuss

Euro Hawk

Showdown für de Maizière vor Ausschuss

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat zu Beginn seiner Vernehmung im Drohnen-Untersuchungsausschuss zu einer sachlichen Debatte über die „Euro …
Showdown für de Maizière vor Ausschuss
Wissenschaftler stützen Lammert

Nach Plagiatsvorwürfen

Wissenschaftler stützen Lammert

München - Nach Plagiatsvorwürfen gegen seine Doktorarbeit erhält Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Unterstützung von Wissenschaftlern.
Wissenschaftler stützen Lammert
Manning entgeht der Todesstrafe

Bis zu 136 Jahre Haft drohen

Manning entgeht der Todesstrafe

Fort Meade - Aus drei Jahren Haft könnten Jahrzehnte werden: Nach dem Schuldspruch dürfte Bradley Manning lange Zeit hinter Gitter bleiben. Im schwersten Anklagepunkt …
Manning entgeht der Todesstrafe
Wieder Bewegung im Nahost-Friedensprozess

Wieder Bewegung im Nahost-Friedensprozess

Washington - John Kerry hat ein ehrgeiziges Ziel. In weniger als einem Jahr will der US-Außenminister Frieden in Nahost. Experten sind skeptisch, weil bei allen …
Wieder Bewegung im Nahost-Friedensprozess
Russland liefert Snowden nicht aus

Trotz US-Garantien:

Russland liefert Snowden nicht aus

Moskau - Trotz juristischer Garantien aus den USA will Moskau den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht an Washington ausliefern.
Russland liefert Snowden nicht aus
Zeitung: Obama trifft Nahost-Unterhändler

Zeitung: Obama trifft Nahost-Unterhändler

Washington/Tel Aviv - US-Präsident Barack Obama ist nach einem Bericht der israelischen Zeitung „Haaretz“ am Dienstag mit den israelischen und palästinensischen …
Zeitung: Obama trifft Nahost-Unterhändler
Haderthauer: Betreuungsgeld wird ein Renner

Optimistische Prognose

Haderthauer: Betreuungsgeld wird ein Renner

München - Das Betreuungsgeld ist höchst umstritten. In Bayern wurden bislang nur gut 500 Anträge eingreicht. Trotzdem glaubt Christine Haderthauer, …
Haderthauer: Betreuungsgeld wird ein Renner
Korrektur in der Asylpolitik

Kabinett beschließt

Korrektur in der Asylpolitik

München - Nach dem Hungerstreik von Asylbewerbern in München vor einigen Wochen hat die Staatsregierung eine Korrektur in der Asylpolitik vollzogen. Ein umstrittener …
Korrektur in der Asylpolitik
Beck: Fast unmenschlicher Druck auf Politiker

Dauerhafte "150-Prozent-Last"

Beck: Fast unmenschlicher Druck auf Politiker

Berlin - Der rheinland-pfälzische Ex-Ministerpräsidenten Kurt Beck hat den fast unmenschlichen Druck auf Politiker angeprangert. Vor allem die dauerhafte …
Beck: Fast unmenschlicher Druck auf Politiker
Pakistan hat einen neuen Präsidenten

Geschäftsmann Mamnoon Hussain

Pakistan hat einen neuen Präsidenten

Islamabad - In Pakistan ist der Geschäftsmann Mamnoon Hussain am Dienstag nach Angaben des staatlichen Fernsehens zum neuen Präsidenten gewählt worden.
Pakistan hat einen neuen Präsidenten
Nachbarin hielt Zschäpe für Prostituierte

Rote Lampe im Fenster

Nachbarin hielt Zschäpe für Prostituierte

München - Eine rote Lampe im Wohnungsfenster der Zwickauer Terrorzelle um Beate Zschäpe sorgte für Verwirrung in der Nachbarschaft. Eine Nachbarin …
Nachbarin hielt Zschäpe für Prostituierte
Lammertplag: Uni Bochum "wusste von nichts"

Rückendeckung von Steinbrück

Lammertplag: Uni Bochum "wusste von nichts"

Berlin - Nach den Plagiatsvorwürfen gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert beginnt die Uni Bochum mit der Prüfung seiner Doktorarbeit. Die Hochschule beteuert aber: …
Lammertplag: Uni Bochum "wusste von nichts"
Staatssekretär Beemelmans: Bin alleine Schuld

"Euro Hawk"-Affäre

Staatssekretär Beemelmans: Bin alleine Schuld

Berlin - Staatssekretär Stéphane Beemelmans hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der Drohnen-Affäre entlastet und die ganze Schuld allein auf sich genommen.
Staatssekretär Beemelmans: Bin alleine Schuld
Ashton: Zwei-Stunden-Treffen mit Mursi

EU-Außenbeauftragte zu Besuch

Ashton: Zwei-Stunden-Treffen mit Mursi

Kairo - Schon mehrfach hat die EU-Außenbeauftragte Ashton die Freilassung des vom Militär gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi gefordert. Nun hat sie ihm auch einen …
Ashton: Zwei-Stunden-Treffen mit Mursi
Nahost-Gespräche beginnen mit Abendessen

Treffen von Israelis und Palästinensern

Nahost-Gespräche beginnen mit Abendessen

Washington - Israelis und Palästinenser reden wieder miteinander. Doch ob ein Nahost-Frieden in greifbarer Nähe liegt, ist höchst fraglich. Selbst die USA sind nur …
Nahost-Gespräche beginnen mit Abendessen
Plagiatsvorwurf gegen Norbert Lammert

Bundestagspräsident unter Verdacht

Plagiatsvorwurf gegen Norbert Lammert

Berlin - Erst Karl-Theodor zu Guttenberg, dann Annette Schavan - und nun Norbert Lammert? Gegen den Bundestagspräsidenten werden Plagiatsvorwürfe erhoben. Wieder anonym …
Plagiatsvorwurf gegen Norbert Lammert
Platzeck: Das hat mir mein Arzt gesagt

Ministerpräsident erklärt Rücktritt

Platzeck: Das hat mir mein Arzt gesagt

Potsdam - Der SPD-Politiker Matthias Platzeck tritt wegen gesundheitlicher Probleme von seinem Amt als Ministerpräsident und SPD-Landeschef in Brandenburg zurück. Ein …
Platzeck: Das hat mir mein Arzt gesagt
Merkel will de Maizière halten - heftige Kritik

Nahles spricht von "Persilschein"

Merkel will de Maizière halten - heftige Kritik

Berlin - Kanzlerin Merkel will Thomas de Maizière einem Bericht zufolge unbedingt im Amt halten. Die SPD wirft ihr nun vor, dem Verteidigungsminister einen …
Merkel will de Maizière halten - heftige Kritik
Friedrich: Falscher Eindruck von NSA-Affäre

Deutsche Vorstellungen "unsinnig"

Friedrich: Falscher Eindruck von NSA-Affäre

Berlin - Innenminister Friedrich hat das, was sich die Deutschen unter der NSA-Überwachungs-Affäre vorstellen, als "völlig unsinnig" bezeichnet. Er appelliert an die …
Friedrich: Falscher Eindruck von NSA-Affäre
Matthias Platzeck: Wichtige Etappe in seiner politischen Karriere

Matthias Platzeck: Wichtige Etappe in seiner politischen Karriere

Matthias Platzeck: Wichtige Etappe in seiner politischen Karriere
Matthias Platzeck: Wichtige Etappe in seiner politischen Karriere
21-jähriger macht Beamte fit für soziale Medien

Polen erobert Neuland

21-jähriger macht Beamte fit für soziale Medien

Warschau - Ein 21-jähriger Student macht als jüngster Mitarbeiter des polnischen Innenministers Bartlomiej Sienkiewicz Beamte fit für die Nutzung sozialer …
21-jähriger macht Beamte fit für soziale Medien
Mursi-Anhänger rufen zu "Millionenmarsch" auf

Ägypten

Mursi-Anhänger rufen zu "Millionenmarsch" auf

Kairo - Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben zu neuen Großprotesten am Dienstag aufgerufen. Geplant sei ein "Millionenmarsch" in der …
Mursi-Anhänger rufen zu "Millionenmarsch" auf
Muss Platzeck abtreten?

Brandenburgs Ministerpräsident im Amt zurück

Muss Platzeck abtreten?

Potsdam - Er  ist nach einer Krankheit gerade ins Amt zurückgekehrt, schon geht es angeblich um seine politische Zukunft: Wird Brandenburgs Ministerpräsident Matthias …
Muss Platzeck abtreten?
Neue Hitzewelle steht schon parat

Neue Hitzewelle steht schon parat

Landkreis - Nach dem großen Schwitzen am Wochenende gönnt uns der Sommer heute eine kurze Pause. Doch das gilt nicht lange: Die nächste Hitzewelle ist bereits im …
Neue Hitzewelle steht schon parat
Nahost-Friedensgespräche beginnen

Nahost-Friedensgespräche beginnen

Washington/Jerusalem - Drei Jahre lang herrschte Funkstille. Jetzt sprechen Israelis und Palästinenser wieder direkt über eine Friedenslösung.
Nahost-Friedensgespräche beginnen
Israel beschließt Freilassung von Palästinensern

Israel beschließt Freilassung von Palästinensern

Tel Aviv - Das israelische Kabinett hat nach langer Diskussion doch noch die Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen beschlossen.
Israel beschließt Freilassung von Palästinensern
Betreuungsgeld: Nur mäßiges Interesse

Kurv vor Einführung

Betreuungsgeld: Nur mäßiges Interesse

Berlin - Über Monate beherrschte der Streit ums Betreuungsgeld die Schlagzeilen. Nun geht es los - und in vielen Städten ist das Interesse vorerst mau. Liegt das auch …
Betreuungsgeld: Nur mäßiges Interesse
Berlusconi: Lieber Gefängnis als Sozialstunden

"Ich werde nicht ins Exil gehen"

Berlusconi: Lieber Gefängnis als Sozialstunden

Rom - Angesichts der bevorstehenden letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung in der Mediaset-Affäre hat Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi angekündigt, im Falle …
Berlusconi: Lieber Gefängnis als Sozialstunden
Erst Rekordhitze, dann Gewitterfront

Sommer macht nur Mini-Pause

Erst Rekordhitze, dann Gewitterfront

Offenbach - In Deutschland wird heute möglicherweise der Hitzerekord von etwas über 40 Grad gebrochen. Aber bei uns im Süden drohen am Abend schwere Gewitter.
Erst Rekordhitze, dann Gewitterfront
SPD: Absage an Koalition mit Linkspartei

Noch 56 Tage bis zur Bundestagswahl

SPD: Absage an Koalition mit Linkspartei

Berlin - Angesichts rechnerischer Chancen für Rot-Rot-Grün versucht die SPD-Spitze jede Debatte über ein Bündnis mit der Linkspartei zu unterbinden.
SPD: Absage an Koalition mit Linkspartei
Union und FDP verlieren Vorsprung

Rot-Rot-Grün vor Schwarz-Gelb

Union und FDP verlieren Vorsprung

Berlin - Acht Wochen vor der Bundestagswahl haben Union und FDP ihren Vorsprung auf die Opposition in der Wählergunst eingebüßt. Rot-Rot-Grün liegt jetzt einen …
Union und FDP verlieren Vorsprung
"Merkel sagt beim Soli nicht die volle Wahrheit"

Steinbrück-Attacke gegen die Kanzlerin

"Merkel sagt beim Soli nicht die volle Wahrheit"

Berlin - In der Debatte über den Solidaritätszuschlag hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine verschleiernde Wortwahl vorgeworfen.
"Merkel sagt beim Soli nicht die volle Wahrheit"
Gewalt in Ägypten löst weltweit Besorgnis aus

Viele Tote bei Protesten

Gewalt in Ägypten löst weltweit Besorgnis aus

Kairo/New York - Der jüngste Ausbruch der Gewalt in Ägypten mit vielen Dutzend Toten und Hunderten Verletzten hat weltweit Besorgnis ausgelöst.
Gewalt in Ägypten löst weltweit Besorgnis aus
Bundesweite Proteste gegen Spähaktionen

SPD attackiert Merkel

Bundesweite Proteste gegen Spähaktionen

Berlin - Seit Wochen hält sich die Empörung über die Datensammelwut des US-Geheimdienstes. Nun wird der Ärger auch auf die Straße getragen: Tausende protestieren bei …
Bundesweite Proteste gegen Spähaktionen
Italien: Ministerin mit Bananen beworfen

Rassistischer Angriff

Italien: Ministerin mit Bananen beworfen

Rom - Italiens erste dunkelhäutige Ministerin Cécile Kyenge ist erneut Opfer eines rassistischen Angriffs geworden.
Italien: Ministerin mit Bananen beworfen
Steinbrück bewundert Snowden

"Wir sollten ihm dankbar sein"

Steinbrück bewundert Snowden

Berlin- SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Respekt und Bewunderung für den Enthüller der US-Ausspähungen, Edward Snowden, geäußert.
Steinbrück bewundert Snowden
Westerwelle beruft Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik"

Westerwelle beruft Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik"

Berlin - Vor dem Hintergrund der Ausspähaffäre hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erstmals einen Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik" berufen.
Westerwelle beruft Beauftragten für "Cyber-Außenpolitik"
Seehofer warnt vor Übermut

„SPD so schwach wie nie zuvor“

Seehofer warnt vor Übermut

Germering - Die CSU will sich nicht an der Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlages beteiligen. „Die Diskussion ist total überflüssig“, sagte Horst …
Seehofer warnt vor Übermut
Maaßen: Vorwürfe gegen deutsche Dienste erledigt

NSA-Spähaffäre

Maaßen: Vorwürfe gegen deutsche Dienste erledigt

Berlin - Trotz der anhaltenden Debatte über die Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA sieht Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Vorwürfe gegen deutsche Dienste …
Maaßen: Vorwürfe gegen deutsche Dienste erledigt
Aigner mit 99,7 Prozent gewählt 

Traumergebnis als CSU-Bezirkschefin

Aigner mit 99,7 Prozent gewählt 

Germering - Mit einem Fast-100-Prozent-Ergebnis als Bezirksvorsitzende führt Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner die Oberbayern-CSU in die heiße Phase des Wahlkampfs. …
Aigner mit 99,7 Prozent gewählt 
Schäuble: Werden Soli nicht aufkündigen

Absage an FDP

Schäuble: Werden Soli nicht aufkündigen

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU hat der Forderung der FDP nach einem Abbau des Solidaritätszuschlags eine Abfuhr erteilt.
Schäuble: Werden Soli nicht aufkündigen
Dutzende Tote bei Unruhen in Kairo

Innenminister droht mit Räumung

Dutzende Tote bei Unruhen in Kairo

Kairo - Erneut eskaliert die Gewalt in Ägypten. Die Sonderpolizei schießt auf Islamisten und tötet viele von ihnen. Der Innenminister spricht von einer „Provokation“ der …
Dutzende Tote bei Unruhen in Kairo
US-Regierung: Keine Todesstrafe für Snowden

US-Regierung: Keine Todesstrafe für Snowden

Washington - Die US-Justiz strebt keine Todesstrafe für den flüchtigen NSA-Enthüller Edward Snowden an. Dies hat US-Justizminister und Generalbundesanwalt Eric Holder …
US-Regierung: Keine Todesstrafe für Snowden