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Haushaltsentwurf bis 2021

4,5 Milliarden: Griechenland will noch mehr sparen

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Griechenlands Staatschef Alexis Tsipras

Athen - EU und IWF hatten diesen Schritt eingefordert - und die griechische Regierung will liefern: Ein neuer Haushaltsentwurf sieht weitere 4,5 Milliarden Einsparungen vor.

Die griechische Regierung hat dem Parlament in Athen einen neuen Haushaltsentwurf zur Abstimmung vorgelegt, der weitere Einsparungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro vorsieht. Der Entwurf mit von den Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen soll bis Freitag verabschiedet werden, wie die griechische Nachrichtenagentur ANA am Sonntag berichtete.

Der Haushaltsentwurf für den Zeitraum 2017 bis 2021 sieht laut ANA für die Jahre 2019 und 2020 neue Steuererhöhungen auch für sehr niedrige Einkommen vor sowie weitere Rentenkürzungen - die 14. Rentenkürzung seit dem Beginn der Krise. Griechenland hatte den Gläubigern bereits im vergangenen Monat zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro für die Jahre 2019 und 2020 zugesagt.

Der eigentliche Streit ist noch nicht beigelegt

Die Annahme durch das Parlament wird von der EU und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert, um eine weitere Auszahlung von Hilfsmilliarden zu ermöglichen. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras kündigte bei den Haushaltsverhandlungen an, die neuen Kürzungen nur umzusetzen, wenn sein Land im Gegenzug Schuldenstreichungen erhält. Diese sind seit Monaten umstritten, insbesondere zwischen dem IWF und Deutschland.

Griechenland braucht frisches Geld - für Rückzahlungen

Athen braucht vor dem Sommer wieder frisches Geld aus seinem 86 Milliarden Euro schweren dritten Hilfsprogramm. Dann stehen Rückzahlungen in Höhe von sieben Milliarden Euro an, die Griechenland aus eigener Kraft nicht leisten kann. Voraussetzungen für eine Auszahlungsentscheidung ist ein Abschluss der Überprüfung der bisherigen Reformen durch die Gläubiger sowie eine Einigung zur Schuldenfrage.

Der IWF macht seine Beteiligung am 86 Milliarden Euro schweren dritten Hilfspaket für Griechenland von Schuldenerleichterungen für Athen abhängig. Grund dafür ist, dass der IWF die Finanzlage Griechenlands pessimistischer einschätzt als die europäischen Geldgeber. Vor allem Deutschland lehnt Schuldenerleichterungen jedoch ab.

AFP

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