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Kabinett beschließt

Nachbesserung beim Internet-Datenschutz

Berlin - Das Bundeskabinett hat Nachbesserungen beim Internet-Datenschutz auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zu Beginn des Jahres entschieden, dass die gesetzliche Grundlage für den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Telefon- und Internetdaten teilweise verfassungswidrig ist. Nun wird an einigen Stellen klargestellt, in welchen Fällen welche Zugriffsrechte gelten.

dpa

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