„Rechtsextreme Bedrohungslage ernst nehmen“

Stadtratsfraktion erhebt schwere Vorwürfe gegen Münchner Polizei - Reaktion lässt nicht lange auf sich warten

München: Schwere Vorwürfe gegen Polizei - Reaktion lässt nicht lange auf sich warten
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Es gibt schwere Vorwürfe gegen die Münchner Polizei - die reagierte. (Symbolbild)

Die Stadtratsfraktion „Die Grünen - Rosa Liste“ sorgt mit einer Pressemitteilung für Aufsehen. Darin übt sie massive Kritik an der Münchner Polizei - die reagierte.

  • Die Stadtratsfraktion „Die Grünen - Rosa Liste“ äußerte massive Kritik an der Münchner Polizei.
  • Es geht um den Schutz einer Veranstaltung.
  • Die Polizei München hat bereits reagiert.

München - Die Stadtratsfraktion „Die Grünen - Rosa Liste“ hat lautstarke Kritik an der Münchner Polizei geäußert. Sie erklärte in einer Pressemitteilung, dass nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle gelobt wurde, sich um wirksamere Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten zu kümmern. Bundesweit seien deshalb Sicherheitsstandards überprüft und verbessert worden. „Die Münchner Polizei hält das offenbar für überflüssig“, so die Fraktion in der Pressemitteilung mit der Überschrift „Kritik an Münchner Polizeipräsidium - Rechtsextreme Bedrohungslage ernst nehmen“. 

Stadtratsfraktion „Die Grünen - Rose Liste“: Vorwürfe an Münchner Polizei

Das Polizeipräsidium habe es abgelehnt bei der Filmvorführung „82 Namen: Syrien, bitte vergiss uns nicht!“ mit anschließender Diskussion im Münchner Forum für Islam (MFI) eine Polizeistreife vor dem Gebäude zu platzieren - obwohl der Veranstalter mehrmals ausdrücklich darum gebeten habe. 


Bei der Veranstaltung waren auch Experten des Münchner NS-Doku-Zentrums, des United State Holocaust Memorial Museum Washington D.C. und der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus eingeladen. Sie hätte deshalb durchaus ins Visier gewalttätiger Rechtsextremisten geraten können, wie in der Pressemitteilung weiter zu lesen ist. 

Nach Kritik an Polizei: „Die Grünen - Rosa Liste“ stellen Dringlichkeitsantrag

„Die Grünen - Rosa Liste“ reagierte deshalb am Donnerstag (20. Februar) mit einem Dringlichkeitsantrag, in dem sie Aufklärung über den Vorgang und Gründe für die Weigerung der Polizei forderten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominik Krause zeigte sich empört über „die fehlende Sensibilität des Münchner Polizeipräsidiums für die Sicherheitsbedürfnisse von Minderheiten“. Krause fragt weiter: „Wie kann es sein, dass in dieser Stadt Vertreter muslimischer Vereine mit so viel Nachdruck um erhöhten polizeilichen Schutz bitten müssen – und er ihnen am Ende auch noch versagt wird?“ 

Trauriger Vorfall in München: Zwei chinesische Frauen wurden aufgrund des Coronavirus angefeindet. Die Polizei nahm den Täter mit.

Nach schweren Anschuldigungen: Münchner Polizei reagiert

Die Münchner Polizei reagierte mittlerweile auf die Anschuldigungen und erklärte sich. Die Veranstaltung sei im Vorfeld bekannt gewesen, wurde jedoch im Rahmen der täglichen Gefährdungsanalyse als nicht gefährdet eingestuft. Es gab zusätzlich noch telefonischen Kontakt mit dem Veranstalter, dabei ergaben sich laut Polizei keine neuen Hinweise, die eine Änderung der Einschätzung nötig machten. Dennoch wurde eine Streife zum Veranstaltungsort geschickt und nochmals der Kontakt mit dem Veranstalter gesucht. Aufgrund der vorliegenden Informationen wurde dem Wunsch, dauerhaft eine Streife dort zu postieren, allerdings nicht entsprochen. 

Beamte in Uniform und zivil überwachten den Veranstaltungsort und die Umgebung jedoch im Rahmen ihrer Streifentätigkeit. Wie die Polizei mitteilte, verlief die Veranstaltung störungsfrei. 

Nach schlimmer Kritik: Münchner Polizeipräsident äußert sich

Polizeipräsident Hubertus Andrä versicherte: „Der Schutz vor Hasskriminalität bei besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen und deren Einrichtungen liegt mir besonders am Herzen. Die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen der Münchner Polizei befanden sich auch schon vor den Anschlägen in Kassel und in Halle auf einem hohen Niveau. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in Bezug auf Hasskriminalität besonders sensibilisiert und die erforderlichen Schutzmaßnahmen genießen in unserem täglichen Aufgabenspektrum eine hohe Priorität.“

Erst vor wenigen Tagen war die Münchner Polizei im Fokus. Mehrere Beamte sollen in einen Skandal verwickelt sein. (tz.de*)

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