Wegen Millionenbetrugs in Traunstein vor Gericht

Rosenheimer Unternehmer angeklagt: "Gnadenentscheidung in Zeiten von Corona"?

Rosenheim/Traunstein - Am 14. Oktober 2019 hat am Landgericht Traunstein ein Prozess gegen einen 62-jährigen Rosenheimer Unternehmer begonnen. Er soll Gelder in Millionenhöhe veruntreut haben. Im Prozess ist kein Ende in Sicht. Am 12. Verhandlungstag stellte das Gericht für den Angeklagten düstere Prognosen in Aussicht.

Selbst wenn ein Teil der Vorwürfe – es geht um Leistungsbetrug von fast 1,45 Millionen Euro an drei Sozialkassen – wegen Verjährung oder aus anderen Gründen eingestellt würde, wird ein 52-Jähriger aus Bad Reichenhall mit Baufirma in Rosenheim wohl nicht mit einer Strafe mit Bewährung davon kommen. Das verdeutlichte die Zweite Strafkammer am Landgericht Traunstein mit Vorsitzendem Richter Erich Fuchs am gestrigen zwölften Verhandlungstag. Verteidiger Dr. Markus Frank aus Rosenheim hatte einen erneuten Vorstoß unternommen, seinen bislang schweigenden Mandanten vor dem Gefängnis zu bewahren.


Zeugen verweigern wegen Corona die Aussage

Auch unter Bezug auf die „hohe Ansteckungsgefahr durch Corona in Bayern“ verweigerten am zwölften Verhandlungstag am 27. März zwei Zeugen aus Berlin die Anreise. Co-Verteidiger Ralph Botor aus Rosenheim musste seine Präsenz wegen eines Verdachtsfalls in seiner Umgebung absagen.

Am nächsten Prozesstag, Freitag, 3. April, um 9 Uhr, wird sich möglicherweise entscheiden, ob das Verfahren mit zahllosen Beweisanträgen der Verteidigung, davon am vergangenen Verhandlungstag weitere acht neue, noch Monate weitergeht oder ob sich eine Einigung hinsichtlich des Strafmaßes abzeichnet – „als Gnadenentscheidung in Zeiten von Corona“, wie der Vorsitzende Richter meinte.


Gelder in Millionenhöhe veruntreut?

Der angeklagte Unternehmer soll Arbeitsentgelte veruntreut und sich dadurch einen erheblichen Geldvorteil im unteren Millionenbereich verschafft haben. Wegen 177-facher Schädigung von Sozialkassen durch nicht abgeführte Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge von über 1,447 Millionen Euro wird dem mann seit Oktober 2019 vor der Zweiten Strafkammer am Landgericht Traunstein der Prozess gemacht. Mittels Scheinrechnungen und Scheinfirmen soll er Löhne schwarz ausbezahlt und sich dadurch die Sozialabgaben gespart haben.

Seit dem ersten Prozesstag schweigt der Angeklagte Unternehmer vor Gericht. Die bisherigen Verhandlungstage waren geprägt von zahlreichen Zeugenaussagen bei denen sich die ehemaligen Mitarbeiter durchwegs ziemlich unwissend zeigten. Einige von ihnen behaupteten, sie hätten Arbeiten freiwillig ausgeführt und dafür einen sehr geringen oder gar keinen Lohn bekommen. Schwarzlohn wollte niemand erhalten haben.

In vergangenen Verhandlungstagen waren frühere Mitarbeiter des 62-Jährigen wegen des Verdachts auf Falschaussage für den Rest des jeweiligen Tages in einer Untersuchungshaftzelle gelandet. Die Staatsanwälte Linda Arnotfalvy und Alexander Foff leiteten dazu noch strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen sie ein. Neben häufig schon rechtskräftigen Urteilen aus Steuerverfahren und aus Strafverfahren wegen Betrugs am Arbeitsamt durch erschwindelte Leistungen in angeblichen Zeiten der Arbeitslosigkeit bekommen viele dieser Zeugen also Post von der Staatsanwaltschaft – wegen Verdachts auf Falschaussage.

Arbeiter packt aus

Am sechsten Verhandlungstag kam dann die überraschende Wendung: Einer der Zeugen, der wegen des Verdachts der Falschaussage vorläufig festgenommen wurde, packte aus. 

Er bestätigte bei seiner Aussage, neben seiner regulären Monatsabrechnung, die überwiesen wurde, einen Teil des Lohns schwarz in bar bekommen zu haben. Auch bei seinen Kollegen sei dies so gehandhabt worden. „Die Stunden wurden aufgeschrieben und am Monatsende abgegeben. Dann haben wir einen Teil überwiesen bekommen,einen anderen Teil in Bar. 

jb

Quelle: chiemgau24.de

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