Verhandlung wegen Sozialleistungsbetrug am Landgericht Traunstein

Richter: "Fällt einem Blinden auf, dass etwas faul ist an der Geschichte!"

Am Traunsteiner Landgericht muss sich ein Rosenheimer Unternehmer wegen der Veruntreuung von Arbeitsentgelten verantworten
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Am Traunsteiner Landgericht muss sich ein Rosenheimer Unternehmer wegen der Veruntreuung von Arbeitsentgelten verantworten

Rosenheim/Traunstein - Am 14. Oktober hat am Landgericht Traunstein ein Prozess gegen einen 62-jährigen Rosenheimer Unternehmer begonnen. Er soll Gelder in Millionenhöhe veruntreut haben. Am Freitag findet der sechste Prozesstag am Amtsgericht Traunstein statt.

Das Wichtigste in Kürze: 

  • Vorwurf der 177-fachen Schädigung von Sozialkassen
  • Trotz unzähliger Beweisanträge kein Geschäftsführer oder Zeuge greifbar
  • Zeuge belastet Angeklagten schwer: "Habe Schwarzgeld erhalten"
  • Ehemaliger Bauleiter lehnte Zusammenarbeit ab: " Geschäftspraktiken nicht gefallen"
  • Verhandlung wird am 21. Januar fortgesetzt

Update, 14.53 Uhr - Verhandlungstag vorbei

Der Verhandlungstag ist jetzt vorbei. Die Hauptverhandlung wird am 21. Januar um 9 Uhr fortgesetzt. 

Der Prozess wird sich vermutlich noch bis in den März hinein ziehen.


Update, 13.20 Uhr - Zeuge: "Ich bin halt ein gutmütiger Depp“

Als nächstes sagt eine Lohnbuchhalterin aus, die bei einem externen Büro für die Firma des Angeklagten gearbeitet hat. Der Angeklagte sei ein Kunde ihrer Firma, ihn persönlich kenne sie nicht. Er teile ihr die Bruttolöhne mit, die sie dann bearbeitet hat. Wie sich die Bruttolöhne der Arbeiter des Angeklagten errechnen, könne sie jedoch nicht einsehen. 

Als nächster Zeuge wird ein 69-jähriger ehemaliger Bauleiter gehört, der an einer Scheinfirma, mit der der Angeklagte zusammengearbeitet haben soll, beteiligt war. Er schied als Mitgesellschafter jedoch aus, weil ihm die Geschäftspraktiken nicht gefallen haben. 

"Ich selber habe mit der Firma des Angeklagten nicht zusammengearbeitet. Der Geschäftsführer des Unternehmens, bei dem ich beteiligt war, hat mit dem Angeklagten jedoch zu tun gehabt, was genau, das weiß ich aber nicht." Der Zeuge habe nach seinem Ausscheiden aber immer noch Rechnungen an die Firma des Angeklagten ausgestellt, dies aber im Auftrag des Geschäftsführers. 

"Er hat mir handschriftliche Aufzeichnungen gegeben, für die ich dann die Rechnungen geschrieben habe, mehr weiß ich nicht."
"Das wollen Sie nicht wissen, das fällt doch einem Blinden auf, dass etwas faul ist an der Geschichte", so Vorsitzender Richter Fuchs. 

"Hinter den Rechnungen stand doch gar kein Geschäftsbetrieb."Warum er nach seinem Ausscheiden überhaupt noch Rechnungen geschrieben habe, will Fuchs wissen. "Ich bin halt ein gutmütiger Depp", so der Zeuge. „Er hat mich immer nur gebeten, dass ich die Rechnungen schreibe, weil er das selber nicht kann", sagt der Zeuge über den Geschäftsführer.

Update, 11.15 Uhr - Zeuge belastet Angeklagten schwer 

Nun wird ein Zeuge, der am vierten Verhandlungstag bereits wegen des Verdachts der Falschaussage vorläufig festgenommen wurde, gehört. Ihm habe man tatsächlich eine Falschaussage nachweisen können, so Richter Fuchs. Da er sich bei seiner heutigen Aussage selbst belasten könnte, hat er ein Aussageverweigerungsrecht, das er aber nicht wahrnimmt. 

Er sagt jetzt – anders als bei seiner letzten Vernehmung - im Beisein seines Rechtsbeistandes aus, dass er Schwarzgeld erhalten habe. „Ich habe immer den Lohnzettel bekommen.“ Den Rest, etwa 200 bis 300 Euro pro Monat habe er schwarz in Bar erhalten. 

„Die Stunden wurden aufgeschrieben und am Monatsende abgegeben. Dann haben wir einen Teil überwiesen bekommen,einen anderen Teil in Bar.“ Bei seinen Arbeitskollegen sei das auch so gelaufen. „Ich habe beim Landgericht gelogen, weil ich sonst meine Arbeit verlieren würde. Natürlich haben alle Angst, dass sie ihre Arbeit verlieren. Wir sind alle beim Sohn des Angeklagten beschäftigt. Aber ist doch klar, wenn wir gegen ihn aussagen, dass wir dann unseren Job verlieren.“ 

Vom Angeklagten oder dessen Sohn bedroht worden sei er aber nie.

Update, 10.27 Uhr - Richter: "keinen einzigen Geschäftsführer oder Zeugen greifbar"

Verhandlungstag Nummer sechs im Prozess gegen einen 52-jährigen Unternehmer mit Firmensitz in Rosenheim wegen 177-facher Schädigung von Sozialkassen durch nicht abgeführte Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge von über 1,447 Millionen Euro. 

Ein Zollfahnder informierte bereits am fünften Prozesstag über erste Ergebnisse. Bei Prozessauftakt hatte er schon die kriminelle Masche mit Scheinrechnungen erläutert. Damit könnten Firmen aus ihrer Buchhaltung Geld heraus ziehen und Schwarzarbeit bar bezahlen. 

Der Beamte sagt auch an diesem Prozesstag weiter aus und legt seine Ermittlungen dar. Es werden einige Beweisanträge abgearbeitet. Laut Gericht habe man versucht, einige Geschäftsführer von Scheinfirmen, mit denen der Rosenheimer Unternehmer zusammengearbeitet haben soll, zu laden, was wegen teilweise nicht feststellbarer Anschriften aber nicht gelang. 

„Bisher haben wir trotz der unzähligen Beweisanträge keinen einzigen Geschäftsführer oder Zeugen greifbar“, sagt Vorsitzender Richter Erich Fuchs. Staatsanwalt Alexander Foff kann sich hierzu einen Kommentar nicht verkneifen: „Ich frage mich ohnehin, was hier ernst gemeint ist.“

Vorbericht:

Er soll Arbeitsentgelte veruntreut und sich dadurch einen erheblichen Geldvorteil im unteren Millionenbereich verschafft haben. Wegen 177-facher Schädigung von Sozialkassen durch nicht abgeführte Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge von über 1,447 Millionen Euro wird einem Unternehmer mit Firma in Rosenheim nun vor der Zweiten Strafkammer am Landgericht Traunstein der Prozess gemacht. Mittels Scheinrechnungen und Scheinfirmen soll er Löhne schwarz ausbezahlt und sich dadurch die Sozialabgaben gespart haben. Seit Mitte Oktober wurden vor Gericht in bisher fünf Prozesstagen Dutzende Zeugen gehört. Der Prozess wird sich mindestens bis in den März hinein strecken. Er wird am 3. Januar um 9 Uhr fortgesetzt.

Seit dem ersten Prozesstag schweigt der Angeklagte vor Gericht. Die bisherigen Verhandlungstage waren geprägt von zahlreichen Zeugenaussagen bei denen sich die ehemaligen Mitarbeiter durchwegs ziemlich unwissend zeigten. Einige von ihnen behaupteten, sie hätten Arbeiten freiwillig ausgeführt und dafür einen sehr geringen oder gar keinen Lohn bekommen. Schwarzlohn wollte niemand erhalten haben. Die Staatsanwälte ließen einige der Zeugen nach ihren Aussagen wegen Verdachts auf Falschaussage vorläufig festnehmen. Alle kamen nach einem halben Tag in der Untersuchungshaftzelle wieder auf freien Fuß, haben aber ein Strafverfahren wegen Falschaussage am Hals.

Der Vorsitzende Richter Erich Fuchs berichtete am fünften Verhandlungstag von einem neuen Stuttgarter Urteil gegen eine Firma, die Scheinrechnungen auf Bestellung lieferte und auch in dem jetzigen Verfahren gegen den 52-Jährigen eine Rolle spielt. Der in Stuttgart angeklagte Mann soll ein Geständnis abgelegt haben. Demnach habe er verschiedenen Firmen Scheinrechnungen im Wert von 2,108 Millionen Euro ausgestellt. Nach Beweisanträgen der Verteidiger, Dr. Markus Frank und Raphael Botor, beide aus Rosenheim, hatte die Zweite Strafkammer Nachermittlungen veranlasst.

jb

Quelle: chiemgau24.de

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