Stadtrat äußert aber auch Ärger über Vorgeschichte

Traunstein nimmt anonyme Millionenspende an - einige Details jetzt bekannt

Traunstein - Mehrere Millionen Euro aus anonymer Quelle - geschenkt. Sollte die Stadt zuschlagen? Nachdem das Thema im Wahlkampf für großen Wirbel sorgte, stimmte der Stadtrat nun zu. 

Update 16.20 Uhr: Stadtrat Traunstein nimmt Millionenspende an

Der Traunsteiner Stadtrat hat die anonyme Millionenspende in seiner Sitzung am Donnerstag, 30. April, angenommen. Die Entscheidung fiel einstimmig. Der Spender ist ein 81-jähriger Traunsteiner, der inzwischen schwer erkrankt ist. Die Höhe der Summe lässt sich noch nicht genau beziffern. "Das Vermögen muss erst noch verflüssigt werden", so 2. Bürgermeister Hans Zillner, der die Sitzung leitete. Oberbürgermeister Christian Kegel befand sich an seinem letzten Tag im Amt im Urlaub. Das Geld ist momentan teils in Aktien der Salzgitter Maschinenbau AG gebunden


In der Stadtratssitzung wurden einige Details zur Schenkungsurkunde bekannt. Klar waren bereits die Ziele des Spenders: Er will, dass mit dem Geld einerseits das kulturelle Erbe der Stadt attraktiv gestaltet wird - zum Beispiel in den Ausbau des Heimathauses - andererseits soll die Innenstadt vom Verkehr entlastet werden. Dafür schwebt dem Spender ein autofreier Stadtplatz oder ein Parkhaus am Festplatz vor. Doch ein Notar machte jetzt klar: Das Geld muss nicht für alle genannten Wünsche eingesetzt werden, es kann auch nur in eines der Ziele investiert werden.

Wichtig außerdem: Es bestehe "keine Verpflichtung" dazu, die Ziele umzusetzen - das machte Notar Timm Jenewein in einer Fraktionsführerbesprechung vom 9. März deutlich. Eine Dokumentation davon liegt chiemgau24.de vor. Bevor die gespendeten Millionen von der Stadt verwendet werden, müssen Otto Huber und Richard Kraft, Freunde des anonymen Spenders und Köpfe des "Historischen Vereins", angehört werden. Auf ihre Zustimmung ist die Stadt aber nicht angewiesen. Die Stadt behält also den Entscheidungsspielraum. Außerdem kann sich der Schenker laut Notar Jenewein nun nicht mehr einseitig von der Schenkung lösen. 


Vor allem CSU-Stadtrat Karl Schulz zeigte sich in einer langen Rede verärgert über das Vorgehen des "Historischen Vereins" Ende Februar 2020. Eine Mehrheit im Stadtrat wollte in nichtöffentlicher Sitzung Ende Februar die Spende noch nicht annehmen. Erst sollten Details - rechtlich wasserdicht - erläutert und Rückfragen von einem Notar beantwortet werden. Nach jener Sitzung sprach der "Historische Verein" auf seiner Homepage von einer "Ablehnung" der Spende und äußerte sich in der Folge kritisch gegenüber OB-Kandidat Hümmer (CSU).

"Ohne die Veröffentlichung des 'Historischen Vereins' wäre uns viel Ärger erspart geblieben. Es wird spannend, ob man künftig noch politisch neutral zusammenarbeiten kann. Vergleichbares habe ich noch nie erlebt", so Schulz. Die Spende verdiene es, schnell zu vergessen, welchen Streit sie ausgelöst habe. Beim Spender dürfe man jetzt "Vergelt's Gott" sagen

Einen ausführlichen Artikel zur Entscheidung des Stadtrates findet Ihr am Freitag auf chiemgau24.de

Unser Vorbericht vom Donnerstagmorgen

Nimmt die Stadt die anonyme Millionenspende an oder nicht? Herrscht nun mehr Klarheit über die Bedingungen des Schenkers und den rechtlichen Rahmen? Am Donnerstag, 30. April, nimmt sich der Stadtrat ab 15 Uhr zuallererst diesem Thema an. Es geht um mehrere Millionen Euro, die ein 81-jähriger Traunsteiner der Stadt spenden will. Der ehemalige Unternehmer ist schwer krank und erhofft sich, mit dem Geld auf die Zukunft der Stadt etwas Einfluss nehmen zu können.

Stadträte fühlten sich im Februar überrumpelt - Notar half inzwischen nach

Seine konkreten Wünsche: Ein Parkhaus auf dem Festplatz, eine Erweiterung des Heimathauses oder weniger Autoverkehr in der Innenstadt. Macht sich die Stadt damit vom Spender abhängig? Oberbürgermeister Christian Kegel meinte "Nein" und unterzeichnete die Urkunde - wohl wissend, dass auch der Stadtrat noch zustimmen muss. Doch in der nichtöffentlichen Stadtratssitzung im Februar fühlten sich manche überrumpelt. Dass der Text der Urkunde vorgetragen wurde, war vielen zu wenig. Das Thema wurde, begleitet vom Wahlkampfgeplänkel, vertagt. 

Inzwischen wurden die Fraktionsvorsitzenden in einem gemeinsamen Treffen von einem Notar umfassend über die rechtlichen Hintergründe aufgeklärt. Alle Fragen sollten nun beantwortet sein. Man darf gespannt sein, welche Details und Hintergründe am Donnerstag bekannt werden. Oberbürgermeister Christian Kegel wird übrigens nicht dabei sein. Am 1. Mai endet seine Amtszeit, es wäre also seine letzte Stadtratssitzung. Er lässt sich aber vom 2. Bürgermeister Hans Zillner vertreten, der die Sitzung leiten wird. Der Stadtrat tagt nicht wie üblich im Rathaus, sondern in der Klosterkirche, um die Abstandsregeln einhalten zu können. Aus diesem Grunde sind auch die Plätze für Besucher begrenzt.

chiemgau24.de wird aktuell berichten, wie sich der Stadtrat entschieden hat. 

xe

Quelle: chiemgau24.de

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