Die Hürden lägen zu hoch

Verfassungsschutz stellt Beobachtung von Andreas Winhart ein

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Andreas Winhart, Landtagsabgeordneter der AfD (Archivbild)
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München/Bad Aibling - Der bayerische Verfassungsschutz hat die Beobachtung von drei AfD-Landtagsabgeordneten eingestellt. Auch der Bad Aiblinger Abgeordnete Andreaas Winhart war unter den Beobachteten.

Die drei bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Uli Henkel, Andreas Winhart und Ralf Stadler werden nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. "Die Beobachtung wurde Anfang des Jahres bei allen Dreien eingestellt", sagt ein Sprecher des Landesamtes. Die Hürden für eine weitere Beobachtung lägen zu hoch, erklärt der Sprecher. Das hätten die Prüfungen der Fälle ergeben.

Beobachtung nur in Ausnahmefällen

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts darf der Verfassungsschutz Parlamentarier nur in Ausnahmefällen beobachten. Das ist etwa der Fall, wenn ein Abgeordneter sein Mandat "zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft." Henkel, Winhart und Stadler waren unter anderem wegen extremistischer Aussagen ins Visier der Verfassungsschützer geraten.

Winhart äußert sich

Winhart äußerte sich zur Einstellung der Beobachtungen am Mittwoch in einer Pressemitteilung wie folgt:

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart begrüßt die Beendigung der Beobachtung und stellt hierzu fest, dass die Beobachtung auch niemals hätte stattfinden dürfen. Die Begründungen für die Beobachtungen waren fadenscheinig und dünn, die Beobachtung von Landtagsabgeordneten insgesamt rechtwidrig. Diese Rechtswidrigkeit begründet sich auf dem sogenannten Ramelow-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches den Geheimdiensten die Beobachtung von Landtagsabgeordneten untersagt. Andreas Winhart stellt trotzdem fest: "Die Beobachtung hat sich für mich lediglich rufschädigend ausgewirkt. Ich danke allen guten Freunden und Bekannten, welche sich von diesem illegalen Vorgehen nicht irritieren haben lassen, und in dieser schweren Zeit bedingungslos zu mir gehalten haben. Ich war mir stets bewusst, dass der Verfassungsschutz bei mir nicht fündig wird, da ich mich stets zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und der bayerischen Verfassung bekannt habe und stets in ihrem Sinn gehandelt habe. Die ergebnislose Beendigung der Überwachung zeigt dies nun in hervorragender Weise."

Trotz der geklärten Lage werde man von Seiten der AfD Abgeordneten in den kommenden Tagen prüfen, welche rechtlichen Schritte gegen die Beobachtung, ihre Folgen sowie die Veröffentlichung möglich und aussichtsreich sind.

Einzelpersonen werden weiter beobachtet

Bayerns Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet nach wie vor "eine untere zweistellige Zah l" von Einzelpersonen innerhalb der AfD, darunter Mitglieder und Funktionäre. Diese wiesen "Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene auf", hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Anzeige wegen Volksverhetzung 

Gegen den Landtagsabgeordneten Winhart steht auch noch eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung im Raum. Eine Gruppe von rund 20 Personen aus dem Landkreis Rosenheim reichte im Oktober 2017 bei der Staatsanwaltschaft den Strafantrag ein. Hintergrund des Antrages sind Winharts Äußerungen, die er bei einer Wahlkampfveranstaltung mit der AfD-Bundestagsvorsitzenden Dr. Alice Weidel am 30. September in Bad Aibling machte. Dort bezeichnete er Flüchtlinge als "Neger" und unterstelle ihnen, gefährliche Krankheiten nach Deutschland einzuschleppen. Er e ntschuldigte sich kurz darauf öffentlich für seine Äußerungen. Vom AfD-Bundesvorstand hat der AfD-Politiker eine Abmahnung kassiert.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte im Oktober den Eingang und prüft die Anzeige. Wie uns der Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Traunstein auf Nachfrage mitteilte, dauert die Prüfung des Sachverhalts derzeit noch an. Der Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses sei noch nicht absehbar.

Auch dazu äußert sich Winhart gegenüber unserer Redaktion: "Von einer Anzeige bezüglich Volksverhetzung habe ich bis dato lediglich aus der Presse erfahren. Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat sich an mich weder telefonisch noch schriftlich gewandt, noch mir einen Anhörungsbogen zukommen lassen. Daher ist zu vermuten, dass das entweder längst eingestellt ist oder noch nicht mal eröffnet, weil die Staatsanwaltschaft wichtigeres zu tun hat."

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