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LKA überprüft immer mehr Polizeieinsätze in Bayern

LKA Bayern
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Das Logo vom bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) ist an der Tür zu einem Serverraum zu sehen.

Nach einem Polizeieinsatz mit Schlagstöcken und Tränengas bei einer Gedenkveranstaltung in München überprüft das Landeskriminalamt, ob Polizeibeamte sich dabei womöglich strafbar machten. Ein Einzelfall sind solche Überprüfungen bei weitem nicht.

München - Das Landeskriminalamt überprüft pro Jahr Dutzende Polizeieinsätze in Bayern - und es werden mehr. „Die Zahl der im Zusammenhang mit Demonstrationen, Sportereignissen und sonstigen Veranstaltungen geführten Ermittlungen beim Dezernat 13 liegt im mittleren zweistelligen Bereich pro Jahr und weist im Mehrjahresvergleich tendenziell eine Steigerung auf“, sagte eine LKA-Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München.

Das Dezernat 13 ist zuständig für alle strafrechtlichen Ermittlungen, die gegen Beschäftigte der bayerischen Polizei durchgeführt werden, soweit die Straftat im Dienst begangen wurde.

Dabei werden unter anderem strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen Polizeibeamte beispielsweise bei Demonstrationen oder Sportveranstaltungen begutachtet. Beispiele sind laut LKA Protestaktionen zur Internationalen Automobilmesse IAA, Corona-Demos oder Fußballspiele. „Ziel ist es, den konkreten Sachverhalt objektiv und neutral zu untersuchen, um der Justiz eine fundierte Entscheidung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen zu ermöglichen“, sagte die Sprecherin.

Voraussetzung dafür, dass das LKA die Ermittlungen aufnimmt, ist eine Anzeige. Außerdem kann die Polizei einen umstrittenen Einsatz auch selbst von den Kollegen beim Landeskriminalamt überprüfen lassen.

Das war zuletzt nach einem Einsatz in München bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau der Fall. „Es geht darum, inwiefern das Einschreiten der Beamten unter Umständen einen Straftatbestand erfüllt und zu beanstanden ist“, sagte der Pressesprecher des Polizeipräsidiums, Andreas Franken.

Am Samstag vergangener Woche hatten rund 600 Menschen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der Opfer des Terroraktes vor zwei Jahren gedacht. Während der Demonstrationszug durch die Stadt zog, wurden Beamte nach Angaben der Polizei an einer Engstelle an einen Bauzaun gedrückt und körperlich bedrängt. Daraufhin setzten die Polizisten Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

Später kam es dann noch zu einer Auseinandersetzung an der U-Bahn. Nach Angaben Lechners wurde dabei ein Mann verletzt, der die Demonstration nach Angaben des Versammlungsleiters Thomas Lechner als Sanitäter begleitete. Grüne und Linke im Münchner Stadtrat kritisierten den Einsatz scharf und forderten eine Stellungnahme des Polizeipräsidenten.

Auch im Fall eines von Polizeischüssen getöteten Mannes in der Nacht zum Freitag ermittelt das LKA wie in solchen Fällen üblich, ob der Gebrauch der Schusswaffe seitens der Polizei rechtmäßig war, sagte die Sprecherin.

Der 47-Jährige war vor seinem Haus in Gunzenhausen (Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen) erschossen worden, nachdem er laut Polizei zuvor randaliert und Feuerwehrleute sowie Polizisten mit einem Messer angegriffen hatte. Pfefferspray habe ihn nicht aufgehalten - die Beamten schossen daraufhin auf den Mann. Er starb im Krankenhaus.

Im Jahr 2020 schossen Polizisten im Freistaat nach Angaben des bayerischen Innenministeriums zehn Mal im Einsatz auf Menschen. Eine Person wurde dabei getötet, eine verletzt. Außerdem gab es laut einem Ministeriumssprecher elf Warnschüsse, bei denen die Beamten bewusst nur in die Luft schossen. Zahlen für das vergangene Jahr sollen erst im März vorliegen. dpa

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