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Prozess um angebliche Dealer-Bande aus Altötting

Immense Strafen gefordert: Der Staatsanwalt kennt nur mit einem Gnade

Am Landgericht Trauntstein werden ab August die Plädoyers vorgetragen.
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Der Prozess um vier Drogendealer als Altötting geht in die letzte Runde.

Am Landgericht Traunstein ging der Prozess um vier Drogenhändler aus dem Landkreis Altötting in die letzte Runde. Die ersten Plädoyers wurden am Freitag (5. August) vorgebracht. Doch auch der siebte Verhandlungstag brachte noch kein Urteil. Am 16. August geht es dann wieder weiter.

Update, 15.30 Uhr - Immense Strafen gefordert: Der Staatsanwalt kennt nur mit einem Gnade

Laut Staatsanwalt Filipov hätten alle Angeklagten eine hohe kriminelle Energie an den Tag gelegt. Allein die Beschaffung des Kryptohandys sei sehr aufwändig, das weitere Handeln konspirativ und die Menge der umgesetzten Drogen erheblich. Das Gewinnstreben dahinter sei verwerflich, weshalb der Staatsanwalt für den angeklagten Garchinger zwölf Jahre Freiheitsstrafe, für die beiden Angeklagten aus Burgkirchen und Kastl jeweils zehn Jahre und für den Engelsberger Angeklagten sieben Jahre Freiheitsstrafe fordert. 

Er erinnert daran, dafür für bandenmäßiges Handeln mit Drogen in nicht geringen Mengen mindestens fünf Jahre Freiheitsstrafe vom Betäubungsmittelgesetz vorgesehen sind. Für den Kastler und den Garchinger sei außerdem die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt denkbar. Als Wertersatzeinziehung fordert Filipov jeweils 234.000 Euro von dem Garchinger und dem Engelsberger und jeweils 224.000 Euro von dem Kastler und dem Burgkirchner Angeklagten. Nach den immens hoch angeschlagenen Strafen ist der Schock im Gerichtssaal wahrnehmbar. 

Plädoyer für den angeklagten Engelsberger

Richterin Jacqueline Aßbichler ordnet jedoch keine Pause an, sondern bittet direkt den Verteidiger des Engelsbergers um sein Plädoyer. Harald Baron von Koskull beginnt seinen Vortrag damit, noch einmal zu betonen, dass sein Mandant seiner Befähigung angemessen sehr bemüht war, die Sachlage aufzuklären.

Der Verteidiger betont, dass ein Gerichtsurteil nur auf belegbare Tatsachen gefällt werden könne. Zu diversen Anklagepunkten würden aber keine Nachweise und Beweise gegen den Engelsberger vorliegen. Erst bei der zweiten Paketsendung – des Kühlschranks –  habe der Engelsberger gewusst, „dass es sich bei dem Inhalt nicht um Gummibärchen handelte.“ 

Die Frage nach bandenmäßigem Handeln sei anders als von Staatsanwalt Filipov dargelegt: „Eine Bande setzt voraus, dass sie ein gemeinschaftliches Bandeninteresse an den Geschäften habe. Das ist konstruierbar, aber nicht bewiesen“, so Baron von Koskull. Für den Engelsberger Angeklagten käme nur eine Mittäterschaft infrage. Für die dritte Paketsendung sei auch nicht nachweisbar, dass der Engelsberger eine Bestellung getätigt habe.

Nur beim vierten Drogenpaket sei der Engelsberger nachweislich der Besteller gewesen, habe aber bereits zu diesem Zeitpunkt aussteigen wollen. „Es ist nicht davon auszugehen, dass noch irgendeine Bestellung von seiner Hand getätigt worden ist. Das Handy wurde dann von ihm entsorgt.“ Nach der Entsorgung durch seinen Mandanten könne keine weitere Bestellung durch ihn belegt werden.

Von Kokain nichts gewusst

Von den in der Anklageschrift erwähnten 150 Gramm Kokain habe der Engelsberger nichts gewusst. „Er sagte klar, er habe immer nur Marihuana bestellt.“ Harald Baron von Koskull plädiert für einen minderschweren Fall. Sein Mandant habe erkannt, dass er auf die schiefe Bahn geraten war, und habe sofort Konsequenzen gezogen. Der Angeklagte habe sich in fünf selbständigen Handlungen und in einer weiteren als Gehilfe schuldig gemacht. Sein Mandant sei außerdem so beeindruckt von dem Verfahren, sodass der Anwalt nur für eine Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren zur Bewährung plädiert. Richterin Aßbichler beendet nach dem Vortrag des Verteidigers den siebten Verhandlungstag.

Am 16. August werden die Verteidiger des Garchingers ihr Plädoyer vortragen.

+++ innsalzach24.de berichtet auch dann wieder live aus dem Gerichtssaal +++

Update, 14.45 Uhr - Kastler Angeklagter an Bord weil er sich auskannte

Konkret könne nachvollzogen werden, dass bei einem Handel zwölf Kilogramm Marihuana im Wert von 64.000 Euro und ein andermal 10 Kilogramm „Gras“ für 52.000 Euro gekauft worden seien. Außerdem einen weiteren Handel mit 12 Kilogramm Haschisch und 150 Gramm Kokain. Der Garchinger sei sogar an der Weitervermittlung eines Burghauser Abnehmers beteiligt gewesen, der als Zeuge im Prozess ausgesagt hatte. Den Kastler hätten der Engelsberger und der Burgkirchner an Bord geholt, weil der sich mit dem Betäubungsmittelhandel besser auskenne.

Er habe schon frühere Vergehen in Sachen Betäubungsmittel vorzuweisen. Der Staatsanwalt belegt mit Threema-Chats das klare Mitspracherecht des Kastlers. Dass der Engelsberger Angeklagte aus den Deals aussteigen wollte, sei nicht aus seiner eigenen Erklärung hervorgegangen, auch die Threema-Chats belegten dies. Der Drogenhandel sei dann über den Burgkirchner und Kastler weitergelaufen.

Anteil des Garchingers „enorm“

Die Vorraussetzungen für bandenmäßiges Handeln sei gegeben, so der Staatsanwalt. In der Gesamtschau sei der Anteil des Garchinger Angeklagten an den kriminellen Handlungen enorm. Er habe die Geschäfte initiiert und anfangs selbst vorgenommen. Er sei in gewisser Weise der Kopf der Bande. Auch seine Vorstrafen wiesen eine gewisse Versiertheit in Betäubungsmittelgeschäften aus. Er habe auch weiterhin die Hand über die Geschäfte gehalten und sich daran als er bereits seine Haft angetreten hatte.

Sämtliche Angeklagten haben sich nach Ansicht des Staatsanwalts nicht nur mittäterschaftlich, sondern bandenmäßig in vier Fällen schuldig des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen gemacht. Allein der Garchinger sei in einer übergeordneteren Position gewesen. Er und der Engelsberger müssten zwei weitere Deals verantworten. Das frühe Geständnis des Engelsbergers spreche aber ganz klar für ihn und werde ganz erheblich zu seinen Gunsten ausgelegt. 

Die Erklärung des Kastlers sei erst zu einem recht späten Punkt in der Beweisaufnahme und sehr maßgeschneidert zu den Fakten geliefert worden, weshalb sein Geständnis nur in abgeschwächter Form zu seinen Gunsten gewertet werden könne. Der Staatsanwalt plädiert außerdem, die Einlassung des Burgkirchners nicht als Geständnis zu werten, da er keinerlei Angaben zu eigenen Taten gemacht habe und nur den Engelsberger belasten wollte.

Die Einlassung des Garchingers wiederum stimme gar nicht mit den bisherigen Erkenntnissen überein. Auch die vielen Vorstrafen des Garchingers sprächen deutlich gegen ihn. „Es sucht seinesgleichen, dass jemand mit solchen Vorstrafen nach Bremen fährt, um Betäubungsmittelhandel in erheblichen Umfang zu organisieren. Das muss entsprechend zu seinen Lasten berücksichtigt werden“, schließt der Staatsanwalt die Zusammenfassung.

Update, 13.55 Uhr - Bandenmäßiges Handeln mit Drogen sei klar belegt

Während der Ausführungen des Staatsanwalts herrscht gebanntes Schweigen im Gerichtssaal. Filipov legt dar, dass der Garchinger ganz offensichtlich von den Bestellungen und Lieferungen der Drogen gewusst habe. Die Fahrt nach Bremen im November 2019 sei von ihm offenbar geplant worden. Weil er jemanden brauchte, der für ihn während seiner anstehenden Inhaftierung aufgrund eines anderen Deliktes ab Mitte Februar 2020 seine Geschäfte übernehmen würde, nahm er den Engelsberger mit.

Damit Ali S., der Bremer Großdealer, Vertrauen zu ihm gewinnen würde, habe der Garchinger den Engelsberger als seinen Cousin ausgegeben. Das in Bremen an den Garchinger übergebene Kryptohandy habe er erst Anfang oder Mitte Februar an den Engelsberger weitergereicht. Zwischen dem Besuch in Bremen und seiner Inhaftierung, aber auch danach, sei der Garchinger maßgeblich an dem Handel beteiligt gewesen. 

„Er ist dein Rücken!“

Nach der Übergabe des Kryptohandys habe der Engelsberger gemeinsam mit dem angeklagten Burgkirchner die Geschäfte weitergeführt. Der Garchinger Angeklagte habe ganz klar von der Beteiligung des Burgkirchners gewusst, weil der Gewinn laut der Handy-Chats gedrittelt wurde. Außerdem sei der Garchinger in den Chats häufig – und auch nach seiner Inhaftierung – genannt wurden. Der Bremer Großdealer habe dem Engelsberger dazu ausdrücklich geschrieben: „Er ist dein Rücken.“  Die Angaben des Garchinger Angeklagten seien weder mit den Angaben des Engelsbergers noch mit den Daten aus den Encro-Chats in Einklang zu bringen.

Allen Angeklagten wirft der Staatsanwalt vor, bandenmäßig mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen gehandelt zu haben, und zwar in deutlich höheren Mengen als durch die Daten belegbar sei. Durch ein Blitzerfoto sei außerdem bewiesen, dass der Burgkirchner und der Engelsberger bereits Anfang Februar 2020 gemeinsam in dessen Auto für eine Geldübergabe nach Bremen gefahren seien. Der Burgkirchner habe auch nachweislich Zugriff auf das Kryptohandy gehabt.

Gleichrangige Zusammenarbeit dreier Angeklagter

„Man kann Vermutungen aufstellen, warum der Angeklagte gewissen Fragen nicht beantworten wollte“, sagt Filipov in Bezug auf den Engelsberger. „Es schien ihm offensichtlich schwer, Angaben zu machen, die auch seinen ehemaligen besten Freund (den angeklagten Burgkirchner) belasten würden.“ Der wiederum hatte laut dem Staatsanwalt mehr Anteil an dem Handel als er zugeben wollte. Der Burgkirchner und der Kastler seien dem Engelsberger Angeklagten in keiner Weise untergeordnet gewesen. Die Zusammenarbeit der dreien sei nachweislich über die Threema-Chats belegt.

Update, 11.42 Uhr - Schwere Vorwürfe gegen den Garchinger Angeklagten

Zu den Erklärungen des Garchinger Angeklagten äußert sich der Engelsberger Angeklagte nur mit einem Satz. Noch einmal betont er, dass er bei der gemeinsamen Fahrt nach Bremen kein Kryptohandy in die Hand bekommen habe. Danach schließt die vorsitzende Richterin Jaqueline Aßbichler die Beweisaufnahme und Staatsanwalt Filipov beginnt sein Plädoyer. 

In einem sehr umfangreichen Vortrag fasst er zusammen, dass eine erhebliche Menge an Beweisen gegen die vier Angeklagten vorlägen. Der Staatsanwalt fasst zusammen, dass sich der Angeklagte aus Garching mit dem Engelsberger zu dem Großdealer in Bremen gegeben habe und durch ihn mehrere Lieferungen von Betäubungsmitteln organisiert worden seien. Es sei definitiv aus den Daten der Encro-Chats belegbar, dass das Kryptohandy an den Garchinger übergeben worden sei – was dessen Erklärung ganz deutlich widerspreche.

Einweihung des Engelsbergers erst nach der Bremen-Fahrt

Der Engelsberger sei erst auf der Rückfahrt von den Betäubungsmittelgeschäften informiert worden. Dann sei eine Mittäterschaft deutlich belegt, weil der Engelsberger regelmäßig bei den Paketempfängern wegen der Drogenlieferungen nachgefragt habe. Auch Geldabholungen habe er für den Garchinger vollzogen und dafür einen Lohn erhalten. Dass er später das Krytohandy erhalten habe, hatte der Engelsberger in seiner Aussage zu Beginn des Prozesses eingeräumt.

Aus der Telefonüberwachung des LKA Bremen gingen Beweise hervor, die belegen, dass das Kryptohandy dem Garchinger übergeben wurde. In einem Gespräch zwischen dem Großdealer und dem Hotel sei auch der Name des Garchingers gefallen. Aus den verschlüsselten Chats gehe außerdem hervor, dass der Garchinger die Geschäfte eingefädelt habe – aber auch später sei sein Name des Öfteren gefallen.

Update, 11.03 Uhr - Überraschende Erklärung des Garchingers: „Habe das Krypto-Handy nie in den Händen gehalten“

Mit etwas Verspätung beginnt der siebte Verhandlungstag im Prozess gegen die vier Männer aus dem Landkreis Altötting. Der Besucherraum im Gerichtssaal des Landgerichts in Traunstein ist gut gefüllt, die Temperatur steigt. Mit Spannung erwarten die Eltern und Freunde der Angeklagten das Plädoyer des Staatsanwalts. Nach Betreten des Gerichtssaals hebt die vorsitzende Richterin Jaqueline Aßbichler zuallererst wegen der zunehmenden Hitze den Robenzwang auf.

Überraschend gibt dann der Verteidiger des Garchinger Angeklagten bekannt, dass sein Mandant nach Ansicht der Verhandlungsakte im Fall des Bremer Angeklagten eine Erklärung abgeben möchte. Es kämen einige Informationen dazu. Dann beginnt der 39-Jährige mit seinen Äußerungen zur Sache. Er gibt an, dass der Engelsberger aus eigenen Stücken nach Bremen mitfahren wollte, weil er mit dem Bremer Großdealer bekannt gemacht werden wollte. Es sei sein eigener Wunsch gewesen, mit dem Rauschgifthandel Geld zu verdienen. Von einer Handyübergabe habe der Garchinger Angeklagte bei dem Besuch in Bremen nichts mitbekommen. Er habe das Krypto-Handy auch nie in seinen Händen gehalten.

Garchinger will nichts von weiteren Geschäften gewusst haben

Auch den Bremer Großdealer will der Garchinger Angeklagte vor dem Treffen zwei oder drei Jahren nicht mehr gesehen haben. Er habe diesen dem Engelsberger zwar vorgestellt, seinen Freund aber vorher gewarnt, dass er mit den Rauschgiftgeschäften riskiere, mit einem Bein im Gefängnis zu stehen. Bei der ersten Lieferung habe der Garchinger zwischen 400 und 500 Gramm Marihuana für die Vermittlung bekommen. Bei der zweiten Lieferung habe der Garchinger 1800 bis 2400 Euro als Dankeschön erhalten. Angeblich habe der Angeklagte das Krypto-Handy nie in der Hand gehabt.

„Ich sehe meine Fehler, aber was danach dabei raus gekommen ist, habe ich nicht mitbekommen“, sagt der Garchinger. Nach dem Tod seiner Großeltern, die wie Eltern für ihn gewesen seien, habe er einen Rückfall erlitten. Er sei in ein tiefes Loch gefallen und brauche auch jetzt Psychopharmaka wegen einer Angststörung.

Vorbericht zum Prozess am 5. August

Traunstein, Landkreis Altötting – Der siebte Tag im Drogenprozess um vier junge Männer aus dem Landkreis Altötting beginnt. Heute werden Staatsanwalt Filipov und Harald Baron von Koskull, der Verteidiger des Engelsberger Angeklagten, ihre Plädoyers halten. Weil die vorsitzende Richterin, Jacqueline Aßbichler, dem Gericht ausreichend Zeit für die Beurteilung verschaffen wollte, setzte sie für die Plädoyers der Verteidiger-Teams jeweils einen eigenen Termin an.

Nachdem der Staatsanwalt das wesentliche Ergebnis der Verhandlung zusammengefasst hat wird er auch die Strafzumessungsgründe erörtern. Freisprüche dürften nicht zu erwarten sein. Die einzelnen Verteidiger werden sich inhaltlich am Plädoyer Filipovs orientieren und auf ein mildes Urteil für ihre Mandanten aus sein. Spannend wird neben dem heutigen Verteidigungsplädoyer auch das von Rechtsanwalt Dr. Adam Ahmed werden. Er wird am 16. August für den 39-jährigen Garchinger Angeklagten sprechen. Er dürfte maßgeblich am Zustandekommen der ersten Drogendeals beteiligt gewesen sein.

Welche Strafen erwarten die Angeklagten?

Für bandenmäßiges Handeln mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kann mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe gerechnet werden. Für nicht-bandenmäßigen Handeln sieht das Betäubungsmittelgesetz mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe vor. Sollte es sich nach Ansicht des Gerichts um eine „Bande“ handeln könnte immer noch ein „minder schwerer Fall“ vorliegen. Der Großdealer und Lieferant der vier Männer, Ali S., wurde in Bremen bereits zu neun Jahren Freiheitsstrafen verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

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