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Aus dem Gemeinderat

In Reit im Winkl soll bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden

Die Gemeinde Reit im Winkl (hier mit Blick vom Süden her) möchte nicht noch mehr Einheimische an Nachbargemeinden verlieren.
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Die Gemeinde Reit im Winkl (hier mit Blick vom Süden her) möchte nicht noch mehr Einheimische an Nachbargemeinden verlieren.

Die Mitglieder des Gemeinderats und die Verwaltung seien sich einig, dass Reit im Winkl nachhaltiges Bauen für die Menschen vor Ort brauche. Dies versicherte Bürgermeister Matthias Schlechter (CSU) in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats.

Reit im Winkl – Um dies besser verwirklichen zu können, fasste das Gremium einen Grundsatzbeschluss zur Innenentwicklung.

„Zu den wichtigsten Themen der gemeindlichen Entwicklung gehören die Sicherung und Entwicklung des Wohnungsbestandes, sodass für die breite Bevölkerung bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann“, sagte Bürgermeister Schlechter. Reit im Winkl habe in der Vergangenheit zahlreiche Einheimische an die Nachbarorte verloren. Weiterer Teil dieser Entwicklung sei, dass Investoren, Bauträger und zahlungskräftiges Publikum aus ganz Deutschland das Preisgefüge in Höhen getrieben hätten, die für einheimische Familien nicht mehr bestreitbar seien.

Augenscheinlich beste Lösung ist nicht möglich

„Der Gedanke, dass die Gemeinde neues Bauland auf der grünen Wiese für Einheimische ausweisen soll, scheint auf den ersten Blick am einfachsten“, so Schlechter weiter. Dies könne sie aber aufgrund fehlenden Grundstücksbesitzes und rechtlicher, insbesondere bauplanungsrechtlicher Beschränkungen nur sehr eingeschränkt bewerkstelligen. Die aktuelle Rechtslage verlange vor jeglicher Neuausweisung von Bauland, den Wohnraumbedarf primär durch die Aktivierung und Entwicklung von untergenutzten Flächen sowie Leerständen zu decken. Bereits bebaute Grundstücke könnten oft auch intensiver bebaut werden.

Ein wichtiges Instrumentarium bei Verhandlungen mit privaten Bauinteressenten sei das Aufstellen eines Grundsatzbeschlusses. Die Gemeinden müssten im Rahmen der Planungshoheit die gesetzlichen Rahmenbedingungen beachten. Sie sollten Impulsgeber sein und die Bürger einbinden. In den Siedlungsgebieten seien gemäß dem Landesentwicklungsplan Bayern die vorhandenen Potenziale der Innenentwicklung möglichst vorrangig zu nutzen.

Nachverdichtungspotenziale nutzen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Möglichkeiten zur Innenentwicklung und Nachverdichtung vorrangig und konsequent zu nutzen. Grundsätzlich und insbesondere an den Ortsrändern und im bauplanungsrechtlichen Außenbereich wird auf die weitere Ausweisung von Wohnbauland verzichtet und die Wohnbaunachfrage auf bereits ausgewiesenes Bauland gelenkt. Bestehende Nachverdichtungspotenziale in der Ortsmitte beziehungsweise den Siedlungsgebieten werden vorrangig für Wohnentwicklung genutzt.

Zudem wird die Aktivierung von bereits ausgewiesenem Bauland und von Baulücken durch eine gezielte Ansprache der Eigentümer sowie dem Einsatz von Anreizen wie Baurechtsmehrung gefördert. Planmäßig und langfristig werden die Instrumente des Baugesetzbuches zur Absicherung einer auf Innenentwicklung ausgerichteten Siedlungsstrategie eingesetzt. Nachverdichtungspotenziale können von der Gemeinde erworben und die neu auszuweisenden Flächen anschließend auf der Basis des Grundsatzbeschlusses mit Bauverpflichtung und Hauptwohnsitzbindung entwickelt werden.

Neues Bauland wird erst nach Abarbeitung der genannten Grundsätze, vorrangig auf kommunalem Grund nach den Richtlinien für die Vergabe von vergünstigtem Bauland für einkommensschwächere und weniger begüterte Personen, sonst mit Bauverpflichtung, Hauptwohnsitzbindung sowie kleinräumig, bedarfsgerecht, unter Prüfung der Infrastrukturfolgekosten möglichst flächeneffizient nach städtebaulichen Zielen ausgewiesen. /EW

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