Traunsteiner Polizist wurde bereits in erster Instanz verurteilt

Hakenkreuze im Büro und Strafvereitelung? Berufungsprozess gegen Kripo-Beamten

Er wurde in erster Instanz schon verurteilt, jetzt läuft das Berufungsverfahren: Einem Kripo-Beamten (Abteilung Staatsschutz) aus Traunstein wird vorgeworfen, Nazi-Symbole im Büro gezeigt und einen Kollegen gedeckt zu haben, der ein volksverhetztendes SMS in Umlauf brachte. Bringt der Prozess nun die Wende?

Traunstein - Verteidiger Andreas Kastenbauer legte Berufung ein, jetzt wird der Fall um den Traunsteiner Staatsschutz-Beamten am Landgericht erneut verhandelt. Deckte er einen Polizeikollegen, der eine volksverhetzende Whatsapp-Nachricht in Umlauf brachte? Das wäre Strafvereitelung im Amt. Außerdem hing im Büro des 53-Jährigen eine Collage, unter anderem mit Hakenkreuzen und Hitler-Bildern - diente das nur internen „Dokumentationszwecken“ oder war das Bild auch für die Öffentlichkeit sichtbar, zum Beispiel bei Vernehmungen?

Berufungsprozess: Nazi-Symbole im Büro eines Traunsteiner Kripo-Beamten?

Um die letztgenannte Frage ging es am dritten Verhandlungstag im Berufungsprozess, am Montag, 19. April. „Ich war nur relativ kurz in seinem Büro. Auf die Bilder habe ich ehrlichgesagt nicht geschaut“, sagte ein Dolmetscher als Zeuge aus, der bei Vernehmungen mit im Dienstzimmer des Angeklagten war. Auch ein weiterer Dolmetscher, der bereits in erster Instanz zu dem Fall befragt wurde, konnte sich an keine Bilder in den Büros erinnern. Schätzungsweise vier oder fünf Mal sei er in dem Büro gewesen.

Verteidiger Andreas Kastenbauer stellte zwei Beweisanträge, in denen er die Glaubhaftigkeit der zentralen Belastungszeugin in Frage stellte. Die Kripo-Kollegin des Angeklagten in der Abteilung Staatsschutz habe „einen tiefen Groll wegen angeblicher Ungerechtigkeiten“ gegen den Angeklagten gehegt und habe bewusst falsche Angaben vor dem Amtsgericht in erster Instanz gemacht.

Noch im April könnte das Urteil fallen

Laut Anwalt Andreas Kastenbauer habe die Collage nur „Dokumentationszwecken“ gedient. Dies sei am Rand des Bildes auch vermerkt gewesen. Zur mutmaßlichen Strafvereitelung im Amt gab der Anwalt an, dass sein Mandat lediglich schlecht ermittelt habe. Außerdem sei er mit der Software zur Filterung der Whatsapp-Nachrichten überfordert gewesen. Und: Der Inhalt der Nachricht sei ohnehin nicht volksverhetzend.

In erster Instanz wurde der 53-Jährige im Oktober vorigen Jahres am Amtsgericht zu einer elfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt - wegen Strafvereitelung im Amt und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Er sollte außerdem 7200 Euro an gemeinnützige Organisationen zahlen. Bereits vor zwei Jahren wurde der Kriminalpolizist vom Dienst suspendiert. Eine extremistische Gesinnung konnte aber auch das Amtsgericht in erster Instanz beim Angeklagten nicht feststellen.

Der Prozess wird am 26. April fortgesetzt, dann sollen voraussichtlich noch weitere Zeugen gehört und die Plädoyers gehalten werden. Möglicherweise fällt dann auch das Urteil.

xe

Rubriklistenbild: © Timm Schamberger/dpa

Kommentare