Freistaat entlastet Eltern

Gemeinderat Vachendorf stimmt Übernahme von Elternbeiträgen bis 30 Prozent zu

Auch in diesem Jahr wird es einen Ersatz von Elternbeiträgen in der Kinderbetreuung geben. Anders ist 2021 jedoch, dass 70 Prozent der Kosten der Freistaat Bayern und 30 Prozent die Kommunen übernehmen.

Vachendorf – Laut Ministerratsbeschluss wird es Corona-bedingt einen Ersatz von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und der Mittagsbetreuung für Januar und Februar 2021 geben.

Die Erstattungsbeiträge orientieren sich am Verfahren im vergangenen Jahr, informierte Bürgermeister Rainer Schroll den Vachendorfer Gemeinderat in seiner Sitzung. Allerdings würden die Kosten in diesem Jahr zwischen dem Freistaat Bayern zu 70 Prozent und den Kommunen zu 30 Prozent aufgeteilt.

„Die Übernahme von 30 Prozent durch die Gemeinde ist eine freiwillige Leistung und nicht Voraussetzung für die Übernahme von 70 Prozent durch den Freistaat“, betonte Schroll. Es sei eine Bagatellklause vorgesehen, die Eltern, deren Kinder im betreffenden Monat bis zu fünf Tagen die Notbetreuung in Anspruch genommen hätten, dennoch die Beitragserstattung gewähre.

Die Höhe des Anteils der Gemeinde könne aber erst Anfang März ermittelt werden, wenn die Listen über die Teilnahme an der Notbetreuung vorlägen, so der Bürgermeister. Der Gemeinderat stimmte ohne Gegenstimme einer Übernahme von maximal 30 Prozent der Erstattungsbeträge vorbehaltlich keiner höheren Förderung durch den Freistaat Bayern zu.

Der Bürgermeister informierte darüber, dass bei der Gemeinde ein Antrag auf Genehmigungsfreistellung zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage und Stellplätzen in Hiensdorf eingegangen sei. Eine Prüfung durch das Bauamt habe nicht stattgefunden. Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Genehmigungsfreistellungsantrag.

Da zum 1. Januar eine Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes in Kraft getreten ist, wurde ein Neuerlass der gemeindlichen Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter notwendig. Einstimmig beschloss der Gemeinderat daher die Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter.

Zur Corona-Situation in der Gemeinde erklärte Bürgermeister Schroll, das Rathaus werde bei einem Inzidenzwert von unter 35 wieder geöffnet. Dies habe er mit seinem Bergener Kollegen so vereinbart.

Der Kindergarten, die Schule und die Mittagsbetreuung seien wieder geöffnet. Unter Einhaltung der entsprechenden Hygienekonzepte sei die Öffnung bei einem Inzidenzwert unter 100 wieder möglich.

Der Gesetzgeber diskutiere derzeit, ob die Abhaltung von digitalen Ratssitzungen ermöglicht werden sollte. Eine Verlängerung des Ferienausschusses sei möglich.

Die Abhaltung der jährlich vorgeschriebenen Bürgerversammlung sei für 2021 freigestellt worden. Allerdings sei diese bis spätestens 31. März 2022 nachzuholen, so Schroll. Marlies Kruse (SPD/UUB) plädierte für eine möglichst rasche Ansetzung, um nicht in Zugzwang zu kommen.

Bjr

Rubriklistenbild: © Monika Skolimowska

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