Skandalöser Fall in Ampfing

Die Linke Altötting-Mühldorf fordert: Schluss mit dem Spardiktat beim geförderten Wohnraum

Mühldorf a. Inn - Vor ungefähr einem Monat wurde der Kreisverband Altötting-Mühldorf der LINKEN auf einen skandalösen Fall in der Wohnungspolitik Ampfings aufmerksam: Eine Notunterkunft im Besitz der Gemeinde Ampfing ist extrem sanierungsbedürftig und schimmelbelastet. 

Die Pressemeldung im Wortlaut:

Als Übergangslösung geplant zog die Bewohnerin mit ihrem Sohn vor einigen Jahren in die Notunterkunft ein. Auf Grund ihrer finanziellen und gesundheitlichen Situation ist es für sie unmöglich, im Landkreis Mühldorf eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Mietpreise in den einzelnen Gemeinden sind zu hoch, die Wartelisten für soziale bzw. genossenschaftliche Wohnungen überfüllt.

Nach ihrem Einzug machte sich der Schimmel an allen Ecken der Wohnung bemerkbar. Die Heizung funktioniert nicht, weswegen auf eine elektrische Heizung zurückgegriffen wird; es gibt kein Warmwasser. Der schlechte gesundheitliche Zustand der Mutter sowie ihres Sohnes ist auf die Verschimmelung der Wohnung zurückzuführen.

Um an dieser Sache etwas zu verbessern und die Gemeinde Ampfing in Pflicht zu nehmen (Eigentum verpflichtet, Art. 14 Grundgesetz), kontaktierte der Kreisvorstand vor einigen Tagen mit folgenden Fragen die Gemeindeverwaltung Ampfings sowie Bürgermeister Josef Grundner (CSU):

„1) Ist die Gemeinde Ampfing Eigentümerin des Wohngebäudes am […}?

2) Ist der Gemeinde Ampfing der baulich sehr schlechte Zustand des gesamten Wohngebäudes bekannt? Wenn ja, aus welchen Gründen wurde nichts unternommen, um das Wohngebäude zu sanieren?

3) Wurden Maßnahmen unternommen, um die Verschimmelung zu bekämpfen?

4) Werden Maßnahmen unternommen, um die Verschimmelung zu bekämpfen? Wenn ja, bis wann ist damit zu rechnen?

5) Aus welchen Gründen konnte für die Familie […] keine Ersatzunterkunft gestellt werden, um ihre gesundheitliche Gefährdung durch die Verschimmelung der Wohnung zu unterbinden?“

Das Schreiben blieb unbeantwortet. Daran wird immer wieder aufs Neue deutlich, dass die unsoziale Wohnungspolitik im Landkreis Mühldorf gewollt ist: Währenddessen in der Stadt Waldkraiburg öffentlich geförderter Wohnraum dem Erdboden für teure Privatwohnungen gleich gemacht werden und in Mühldorf der Ausbau sehr stockend verläuft, scheint die Existenz von Sozialwohnungen in Ampfing längst in Frage gestellt worden zu sein. 

„Das Gesundheitsamt muss eine angemessene Ersatzwohnung für die betroffene Familie in Ampfing in Aussicht stellen. Gemeinde und Landkreis müssen endlich mit einer konsequenten Sozialwohnungsoffensive beginnen: Ich fordere, dass jedes zweite neu zu errichtende Wohngebäude eine Sozialbindung haben muss. Der CSU-Spardiktat in der Wohnungspolitik muss sofort aufgebrochen werden“, so Kreisrat Dennis Uzon.

LINKEN-Kreissprecher Claus Debnar dazu: „Die Verhältnisse in der Notunterkunft Ampfing sind nicht anders, denn als Skandal zu bezeichnen, und dieser Skandal ist kein Einzelfall. Ein Blick auf die Notunterkunft Mühldorf genügt, um dies zu erkennen. Hier ist ein grundsätzliches Umdenken notwendig - und vor allem ein Handeln, dass die Verwerfungen neoliberaler Kälte beendet.“

Pressemeldung der DIE LINKE Altötting-Mühldorf

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