Flughafen-Verkauf in Salzburg vom Tisch

Zwei Eigentümer – drei Meinungen? - Beteiligung Bayerns war schon 2013 kein Thema

Wo sich sonst vor allem in der Wintersaison Chartermaschinen und Touristen drängeln herrscht seit der Corona-Pandemie gähnende Leere.
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Wo sich sonst vor allem in der Wintersaison Chartermaschinen und Touristen drängeln herrscht seit der Corona-Pandemie gähnende Leere.

Eine endgültige Absage hat nun Landeshauptmann Wilfried Haslauer Plänen erteilt, Teile der Flughafen-Betriebsgesellschaft zu privatisieren.

Salzburg, Freilassing - Doch ganz so neu sind solche Überlegungen nicht, bereits im Dezember 2013 hatte in der Hochphase des Fluglärmstreits ein Landtagsabgeordneter einer heute nicht mehr existenten Partei den Vorschlag gemacht, Freilassing und Bayern Anteile des Flughafens anzubieten, er konnte sich 10 bis 20 Prozent vorstellen. Dieser Idee war damals allerdings auch von bayerischer Seite eine Abfuhr erteilt worden. 

Dezember 2013, der Streit zwischen Salzburg und Bayern um eine drohende DVO, also Überflugverbote über Freilassing, treiben dem Höhepunkt zu, Freilassing fühlt sich nicht nur von Salzburger Seite, sondern auch vom damaligen CSU-Verkehrsminister Dobrindt im Stich gelassen. Auch im Salzburger Landtag gibt es eine hitzige Debatte um eine mutmaßliche Gefahr für den Flughafen, wenn Deutschland die Durchführungsverordnung – DVO – in Kraft setzt.

Da macht Helmuth Naderer vom Team Stronach einen ungewöhnlichen Vorschlag: „Warum beteiligen wir Freilassing nicht am Gewinn des Flughafens, um die Verordnung noch abzuwenden?“, fragt er damals in die Runde. Den Gewinn erwirtschafte der Flughafen ohnehin auf Kosten der Anrainer, „mit dem Geld könnten dann zum Beispiel auch in Freilassing Lärmschutzmaßnahmen bezahlt werden.“ Auf Nachfrage im Anschluss an die Aktuelle Stunde präzisiert Naderer damals, dass er sich eine Beteiligung von 10 bis 20 Prozent vorstellen könne. Bei einer Gewinnausschüttung von damals 3,6 Millionen Euro würde Freilassing zwischen 360.000 und 720.000 Euro pro Jahr erhalten können. 

Die bayerische Seite reagierte damals zurückhaltend bis ablehnend, der damalige Freilassinger Bürgermeister Josef Flatscher meinte etwa, dass es in Freilassing um Lebensqualität gehe, „und die kann man nicht erkaufen“. Eine Beteiligung könne er sich allenfalls vorstellen, wenn die Fluglärmbelastung spürbar zurückgegangen sei, „selbst dann wäre eine mögliche Beteiligung allerdings nicht durch die Stadt Freilassing möglich, sondern wenn dann nur über den Landkreis oder den Freistaat“. Auch diese reagierten damals ablehnend, eine staatliche Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft sei nicht denkbar. Naderers Kollegen im Landtag vom Landeshauptmann abwärts gingen auf den Vorschlag im Übrigen erst gar nicht ein. 

Flughafen Salzburg: Beteiligung Bayerns war schon 2013 kein Thema

Wo sich sonst vor allem in der Wintersaison Chartermaschinen und Touristen drängeln herrscht seit der Corona-Pandemie gähnende Leere.
Wo sich sonst vor allem in der Wintersaison Chartermaschinen und Touristen drängeln herrscht seit der Corona-Pandemie gähnende Leere. © hud
Wo sich sonst vor allem in der Wintersaison Chartermaschinen und Touristen drängeln herrscht seit der Corona-Pandemie gähnende Leere.
Wo sich sonst vor allem in der Wintersaison Chartermaschinen und Touristen drängeln herrscht seit der Corona-Pandemie gähnende Leere. © hud
Wo sich sonst vor allem in der Wintersaison Chartermaschinen und Touristen drängeln herrscht seit der Corona-Pandemie gähnende Leere.
Wo sich sonst vor allem in der Wintersaison Chartermaschinen und Touristen drängeln herrscht seit der Corona-Pandemie gähnende Leere. © hud
Wo sich sonst vor allem in der Wintersaison Chartermaschinen und Touristen drängeln herrscht seit der Corona-Pandemie gähnende Leere.
Wo sich sonst vor allem in der Wintersaison Chartermaschinen und Touristen drängeln herrscht seit der Corona-Pandemie gähnende Leere. © hud
Wo sich sonst vor allem in der Wintersaison Chartermaschinen und Touristen drängeln herrscht seit der Corona-Pandemie gähnende Leere.
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Wo sich sonst vor allem in der Wintersaison Chartermaschinen und Touristen drängeln herrscht seit der Corona-Pandemie gähnende Leere.
Wo sich sonst vor allem in der Wintersaison Chartermaschinen und Touristen drängeln herrscht seit der Corona-Pandemie gähnende Leere. © hud

Haslauer oder Stöckl, wer hat das Sagen?

Zurück zur aktuellen Verkaufsdiskussion: Der Landtag war vergangene Woche wiederum der Schauplatz für Privatisierungs-Ideen, dieses Mal von Christian Stöckl, zum einen Finanzlandesrat und zum anderen Aufsichtsrats-Chef der Flughafen Betriebsgesellschaft. Er dachte öffentlich darüber nach, ob nicht ein privater Investor – viele meinten es komme ohnehin nur Red Bull in Frage – einsteigen könnte um  damit die wegen der Corona-Gesundheitskrise und des brachliegenden Flugverkehrs die klamme Kasse wieder zu füllen.

Derzeit gehört der Airport im Stadtteil Maxglan Stadt (25 Prozent) und Land Salzburg (75 Prozent). Obwohl der Sprecher des Landeshautpmanns noch am Donnerstag die Ablehnung seines Chefs veröffentlichte, blieb Stöckl vorerst bei seinen Plänen. Erst am Sonntag kam dann ein dezidiertes „Nein“ von Haslauer, „eine Teilprivatisierung des Flughafens ist kein Thema und wird nicht weiterverfolgt“.  Erste Gespräche werde es diese Woche allerdings zum möglichen Verkauf von Grundstücken am Rande des Flughafens geben, gemeint sind die von Red Bull genutzten Flächen für die beiden Flugzeughangars. 

Die Opposition im Landtag fragte zuvor, wer in der Landeshauptmann-Partei ÖVP eigentlich das Sagen habe. „In der Salzburger ÖVP gibt es mit dem Landeshauptmann, dem Finanzlandesrat und dem Salzburger Bürgermeister drei Akteure die beim Flughafen das Sagen haben“, so SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Michael Wanner, „und alle drei wollen etwas anderes“. Die SPÖ sei nun froh, dass Haslauer auf ihrer Seite sei „und seinen Vize overruled hat“, so Wanner, der im Übrigen der Meinung ist, dass der Salzburger Flughafen in absehbarer Zeit wieder Geld verdienen werde, „wenn der Tourismus wieder anläuft“.

hud

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