Proteste, Klagen, Petitionen, Eilanträge

Das Berchtesgadener Land wehrt sich gegen Corona-Lockdown - teilweise mit Erfolg

Protest in Saaldorf-Surheim gegen Corona-Lockdown im Berchtesgadener Land
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Eltern protestieren vor der Schule in Saaldorf. Sie wollen dass Schulen und Kindergärten geöffnet bleiben.

Berchtesgadener Land - Seit Dienstag (20. Oktober, 14 Uhr) ist das öffentliche Leben im Berchtesgadener Land weitestgehend heruntergefahren. Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen, Gastronomie- und Hotelbetriebe sind geschlossen. Ein Zustand, den viele so nicht hinnehmen wollen. Rechtliche Schritte und Proteste sind die Konsequenz.

Es ist Donnerstagabend (23. Oktober) 19.45 Uhr. Rund 50 Eltern haben sich vor der Schule in Saaldorf zum stillen Protest getroffen. Mit Laternen, Fackeln und Masken wollen sie sich für die Öffnung der Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie gegen die dauerhafte Maskenpflicht dort für die Kinder stark machen.


Nach Corona-Lockdown im BGL: Eltern fordern „freien Zugang zur Bildung“

In Bad Reichenhall sind am Mittwochabend bereits knapp 70 Betroffene zu einer spontanen Lichterkette am Rathausplatz zusammengekommen. Sie wünschen sich sinnvolle Maßnahmen und keinen Lockdown. Eine von ihnen ist Julia Schmied, die zusammen mit Anja Haberstroh eine Online-Petition gestartet hat, um dauerhaften Präsenzunterricht für Kinder und Jugendliche durchzusetzen.


Spontane Lichterkette in Bad Reichenhall. Familien demonstrieren für die Schulöffnung nach Corona-Lockdown.

„Das Recht auf Bildung ist ein eigenständiges kulturelles Menschenrecht und beinhaltet den Anspruch auf freien Zugang zu Bildung, Chancengleichheit, öffentlicher Erziehung und Schulrecht!“ argumentieren die beiden Diplom Sozialpädagoginnen. Ihnen ist es wichtig, zu betonen, dass sie keine Corona Leugner seien und wissen würden, dass ein verantwortungsbewusstes Verhalten unabdingbar ist. Aber keine Schule habe eine Super-Spreader-Situation ausgelöst.

Trotz Corona-Pandemie „keine permanente Einschränkung der Grundrechte“ gefordert

„Die Coronapandemie wird uns in wechselnder Intensität aller Wahrscheinlichkeit nach (leider) noch mindestens ein bis zwei Jahre begleiten“, sind sich Haberstroh und Schmied sicher. „Für uns bedeutet diese Erkenntnis, dass wir lernen müssen, mit dem Virus zu leben ohne eine permanente Einschränkung unserer Grundrechte. Für unsere Kinder wird ein dauerhafter Wechsel von Präsenzunterricht zu Homeschooling langfristige negative Folgen im Bildungs- und psychosozialem Bereich haben.“

Um das zu verhindern wollen Anja Haberstroh und Julia Schmied zwei Monate lang bis zu 20.000 Unterschriften sammeln, um die Petition beim Bayerischen Kultusministerium einzureichen. „Die Folgen des fehlenden Präsenzunterrichtes sind enorm und wir fordern, diesen konstant abzuhalten. Das soziale Gefüge und die Abwechslung im Unterricht machen einen großen Teil der Lernerfolge der Kinder aus. Lernen am Modell (LehrerIn), Gruppenarbeiten und Partnerarbeiten sind wichtige Methoden in der Wissensvermittlung.“

Rechtliche Schritte bereits vor Corona-Lockdown im Berchtesgadener Land eingeleitet

Mit dieser Meinung stehen die beiden nicht alleine da. Andrea und Oliver Brosche, ebenfalls aus Bad Reichenhall haben bereits gegen die 7. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geklagt. Sie halten es nicht mehr für verantwortlich, dass die Kinder zuhause Unterrichtet werden und in der Schule eine Maske tragen müssen.

„Wir haben uns darauf geeinigt, den 25. Oktober abzuwarten“, erklärt Rechtsanwalt Frank Starke. „An diesem Datum läuft die Verfügung aus. Wenn sie nicht verlängert wird, hat sich der Klageweg erledigt.“ Sollte die Verordnung allerdings verlängert werden, könnte Familie Brosche nicht die einzige sein, die den Rechtsweg bestreitet.

Sieben Klagen und Eilanträge gegen Allgemeinverfügung im Berchtesgadener Land

Der Rechtsweg ist auch für insgesamt sieben weitere Bürger aus dem Berchtesgadener Land der richtige Weg. Wie das Verwaltungsgericht München gegenüber BGLand24.de bestätigt, sind sieben Verfahren anlässlich des Lockdowns eingegangen. Den Verfahren liegt die „Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Berchtesgadener Land aufgrund steigender Fallzahlen“, Stand 20.10.2020, zugrunde.

Ein Betreiber eines Gastronomiebetriebs, der auch einen Abhol- und Lieferservice betreibt, möchte auch nach 20 Uhr Speisen zum Abholen beziehungsweise zur Lieferung anbieten können und hat deswegen sowohl eine Klage als auch ein Eilverfahren angestrebt. Ein Gastronomiebetrieb wendet sich mit einem Eilantrag gegen die Schließung und eine Schülerin, die in Berchtesgaden wohnt, aber in Traunstein das Gymnasium besucht, möchte mit Hilfe eines Eilantrages weiterhin die Schule besuchen können. Außerdem gibt es noch zwei Klagen und ein Eilverfahren eines Steuerberaters aus dem Berchtesgadener Land.

Dem Eilantrag auch nach 20 Uhr Speisen zum Abholen und Liefern anbieten zu können, hat das Verwaltungsgericht bereits stattgegeben. Der Freilassinger Wirt und auch alle anderen Gastronomiebetriebe im Landkreis dürfen ihr Essen auch länger ausgeben. Die Schülerin dagegen hatte keinen Erfolg, sie muss weiter von zuhause lernen.

Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts ist sich sicher, dass über die anderen Verfahren noch vor dem Auslaufen, also kommende Woche entschieden wird. Dann wird auch die Klage eines Hoteliers aus dem Berchtesgadener Land vorliegen, der stellvertretend für alle Unternehmer in der Region klagt und dabei breite Unterstützung erfährt.

Spendenaufruf zur Unterstützung der Klage gegen den Corona-Lockdown im BGL

„Wir wollen so viele Unternehmer wie möglich als Unterstützer bei der Klage eintragen lassen“, bestätigt Mike Rupin gegenüber Bgland24.de. Dem Vorsitzenden des Reichenhaller Unternehmer Forums (RUFO) zeigen die sieben Klagen und Eilanträge auch, dass von den Bürgern nicht mehr alles hingenommen wird. Deshalb hat er auch eine Bitte an die Landkreisbürger:

„Wir bitten daher alle Selbstständigen, Unternehmer, Freiberufler, und Bürger des Landkreises darum, unterstützt uns bei der Einreichung der Klage mit einen kleinen finanziellen Zuschuss! Auf der Spendenplattform https://www.betterplace.me/klage-gegen-die-allgemeinverfuegung-bgl besteht die Möglichkeit jeden selbst gewählten Betrag zu spenden. Wichtig hierbei ist, man kann zusätzlich noch für die Plattform selber Geld spenden oder diese Option auf null setzen!“

Sollte bei dieser Spendenaktion mehr Geld zusammenkommen, als benötigt wird, wird im Nachgang dann überlegt, welchen gemeinnützigen Zweck im Landkreis es gespendet wird. Bis Freitagmittag (23. Oktober, 12 Uhr) wurden bereits 8780 Euro gespendet. Ziel sind 20.000 Euro.

cz

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