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Neuötting will dem Gewerbe in der Corona-Krise helfen - offen bleibt wie

Erstellt: 21.05.2020Aktualisiert: 21.05.2020, 08:19 Uhr

Von: Jens Zimmermann

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Neuötting – Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen: In der jüngsten Stadtratssitzung wurden mögliche Hilfsmaßnahmen für die Gastronomie, aber auch für andere Betriebe diskutiert.

Vorausgegangen war ein Antrag der SPD-Fraktion zu den Freiluftflächen der gastronomischen Betriebe. Ziel ist es, dass Gastronomen zusätzliche Freiluftflächen (öffentliche Flächen, Parkplätze) zum Aufstellen von Tischen für die Bewirtung für ihren Betrieb beantragen können.

„Aufgrund der Abstandsregeln können nicht mehr dieselbe Anzahl an Sitzplätze dargestellt werden. Allerdings unter Berücksichtigung, dass keine Beeinträchtigungen zustande kommen“, so SPD-Fraktionssprecher Jürgen Gastel über das Ziel. Es sollen zudem keine weiteren Kosten für die Betriebe entstehen. Die bisher beantragte Fläche kann relativ zügig erweitert werden.

Bürgermeister Peter Haugeneder (SPD) ergänzte, dass sich die Verwaltung in diesem Fall die individuellen Situationen begutachten werden, um eine großzügige Erweiterung zu ermöglichen. „Ich bin da ganz klar dafür, das sollten wir auch so machen“, so der Bürgermeister weiter.

Gastronomie besonders stark betroffen - werden Gebühren erlassen?

„Es steht außer Frage, dass die Gastronomie derzeit besonders stark von der Corona-Krise betroffen ist und Hilfe braucht“, so Claudia Hann (CSU). Sie habe eine persönliche Befragung bei den Betroffenen durchgeführt. Zusätzliche Flächen würden demnach bei vielen wenig Sinn machen. Oft sind die Terrassen fest installiert. Einige würden es dennoch in Anspruch nehmen.

Andreas Ganzbeck, Vorsitzender Wirtschafts-Interessens-Gemeinschaft Neuötting e.V. (WINN), habe ihr gegenüber die Sorge um die Parkplätze am Stadtplatz geäußert und daher um eine Befristung bis Ende August gebeten, damit zum Herbstgeschäft genügend Kunden in der Nähe der Geschäfte parken können.

„Die Rückmeldung, die ich am häufigsten erhalten habe, war jedoch, dass den Gastronomen geholfen wäre, wenn die Gebühren für die Flächen halbiert oder gar ganz erlassen werden“, so Hann. Daher solle der Antrag angepasst werden, damit Betriebe, die bereits einen Sondernutzungsantrag gestellt haben, für Mai bis Juli gebührenfrei sind. Betriebe, die schon immer ihre Gebühren gezahlt haben, sollen von dieser Regelung profitieren. „Zudem soll der Stadtplatz nicht voll gestellt werden, nur weil es bis Juli kostenlos ist“, ergänzt Hann.

Angermaier: "Neuötting braucht Überlegungen, von denen alle profitieren"

Zustimmung für diese Erweiterung kommt auch von Martin Ober (Grüne): „Wenn die Gastronomen nur mehr Fläche bekommen, um Vorschriften einzuhalten, ist ihnen noch nicht geholfen. Eine wirkliche Unterstützung kann nur erfolgen, wenn man die Gebühren erlässt.“

Klaus Angermaier (CSU) will die Förderungen sogar noch ausweiten: „Diese sollten wir nicht nur auf die Gastronomie beschränken, sondern es müssen Überlegungen gemacht werden, wie Leben in die Stadt Neuötting gebracht werden könnte, von denen alle profitieren.“

Eines steht fest: Den Betrieben in Neuötting will die Stadt helfen. Mit welchen Maßnahmen dies geschehen soll, wird auf der nächsten Stadtratssitzung entschieden. Bis dahin sollen alle Fraktionen ihre Überlegungen vortragen.

Stephan Mayer (CSU) selbst hatte nichts gegen eine Verschiebung dieser Thematik. „Ich halte es aber für wichtig, dass von der heutigen Sitzung ein klares Signal ausgeht, dass wir den Gewerbetreibenden entsprechend helfen.“ Bis zur nächsten Sitzung sollten aber auf jeden Fall keine Gebühren eingefordert werden, damit die Liquidität gegeben bleibt.

jz