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„Die Lage ist blitzgefährlich, wir müssen sofort handeln“

Schulschließungen, Impfpflicht, Lockdown für alle: Was erwartet uns bis Weihnachten?

Brinkhaus Söder Lauterbach Corona-Maßnahmen
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Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (von links).

Berlin/München/Landkreis – In Bayern gelten bereits (wieder) scharfe Corona-Regeln. In Hotspots gibt es sogar schon einen Lockdown für Ungeimpfte. Doch wegen immer weiter steigender Zahlen stellt sich vier Wochen vor Weihnachten die Frage, ob diese Maßnahmen ausreichen?

Angesichts nahezu täglicher Allzeit-Rekorde bei Neuinfektionen und bundesweiter Inzidenz sowie der neuen Variante „Omikron“ werden die Forderungen in der Politik immer lauter, die Regeln noch ein weiteres Mal zu verschärfen (News-Ticker Montag, 29. November). Plötzlich stehen auch wieder Einschränkungen zur Diskussion, die die Politik vor einigen Wochen noch vehement ausgeschlossen hatte – wie zum Beispiel flächendeckende Schulschließungen oder ein Lockdown für alle, also auch für geimpfte Bürger.

Forderungen nach Impfpflicht immer lauter:

Die Debatte um eine mögliche allgemeine Impfpflicht nahm bereits letzte Woche gehörig Fahrt auf. Bei einem Besuch in Rosenheim hatten sich Ministerpräsident Markus Söder und Traunsteins Landrat Siegfried Walch bereits vehement für eine solche Pflicht ausgesprochen. Im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ bekräftigte Söder am Sonntagabend seine Forderung. Es sei „die einzige Chance, aus dieser Endlosschleife herauszukommen“. „Ich war auch am Anfang skeptisch zur allgemeinen Impfpflicht, weil es im Kern meinem liberalen Staatsverständnis widerspricht“, begründete Söder seine Abkehr von den bisherigen „Ansagen“, er sei gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht.

Dafür ist mittlerweile auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Dabei wollte der CDU-Politiker Mitte Oktober noch die epidemische Notlage von nationaler Tragweite schnellstmöglich auslaufen lassen. Spahn forderte jetzt sogar, Ungeimpfte für das komplette Jahr 2022 quasi komplett auszuschließen: „Wenn du irgendwie mehr tun willst, als dein Rathaus oder deinen Supermarkt besuchen, dann musst du geimpft sein.“ Das Virus verzeihe keine Halbherzigkeit, betonte der Minister.

Während der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) nun schnellstmöglich einen „Krisenstab“ im Kanzleramt installieren möchte, gibt es auch aus seiner Partei erste Forderungen bezüglich einer Impfpflicht. „Wir werden uns massiv anstrengen müssen, um den Impfschutz sehr rasch nach oben zu treiben. Erste Untersuchungen zeigen, dass vor allem Booster-Impfungen auch gegen diese Omikron-Mutation eine gute Wirkung entfalten können. Deshalb ist spätestens jetzt eine allgemeine Impfpflicht unabdingbar. Wir müssen den Impfdruck unbedingt erhöhen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Spätestens bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz dürfte dieses Thema auf der Tagesordnung damit ganz weit oben stehen.

Werden Schulen und Kitas (wieder) dicht gemacht?

In Bayern wurde zuletzt immer wieder betont, dass man alles dafür tue, einen „sicheren Schulbetrieb“ zu gewährleisten. Auch andere Bundesländer wollten und wollen die Schulen trotz der dramatischen Corona-Zahlen geöffnet lassen. Jetzt hat jedoch der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, weitere harte Maßnahmen gefordert – und dabei auch vorgezogene Weihnachtsferien ins Spiel gebracht.

„Sollte sich die Lage noch verschlimmern, muss meines Erachtens auch darüber nachgedacht werden, die Weihnachtsferien überall ein bis zwei Wochen früher beginnen zu lassen, um die Kontakte zum Beispiel in den Schulen zu reduzieren“, sagte Brinkhaus, der den künftigen Regierungsparteien vorwarf, viel zu träge zu handeln. „Fakt ist doch: Wir müssen jetzt massiv Kontakte reduzieren, um die vierte Welle zu brechen. Dazu müssen alte und neue Regierung, die Regierungsfraktionen und die Opposition schnell und gut zusammenarbeiten. (…) Die Lage ist blitzgefährlich, die Lage ist akut. Wir müssen sofort handeln“, so Brinkhaus. Ob die brisante Thematik möglicherweise bereits am Dienstagvormittag (30. November) in München auf den bayerischen Kabinettstisch kommt, ist derzeit unbekannt.

Kommt ein Lockdown für alle?

In Bayern gilt in Hotspot-Region bereits ein „De-Facto-Lockdown für Ungeimpfte“. Zudem sind dort auch Freizeiteinrichtungen sowie gastronomische Betriebe geschlossen worden. In anderen Landesteilen gelten strenge 2G- oder teilweise sogar 2G-plus-Regeln. Zudem wurden unter anderem eine Sperrstunde für die Gastronomie sowie Quadratmeter-Beschränkungen im Handel eingeführt. Laut derzeitiger Gesetzeslage gelten diese Beschränkungen nur bis zum 15. Dezember. Doch was passiert danach?

Am Sonntag forderte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen deutschlandweiten „Kneipen-Lockdown“. Clubs, Bars und Discos sollten komplett dicht machen müssen, forderte der Politiker auf Twitter – und schickte gleich eine deutliche Warnung hinterher: „Die Lage kann so nicht bleiben. Die Modelle zeigen, dass vor Mitte Dezember der Höhepunkt der Welle nicht erreicht ist. Bis dahin wären die Krankenhäuser massiv überlastet und viele Menschen tot.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ging sogar noch einen Schritt weiter und schloss selbst „einen Lockdown für alle“ nicht (mehr) aus. Zudem forderte er – genau wie Söder – eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz (nicht erst am 9. Dezember). 

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume wurde deutlich. „Ich würde uns raten, zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nichts auszuschließen. Es wäre wichtig, diese Notbremse zu installieren und dann auch zu ziehen - wahrscheinlich zunächst mal regional, und wenn das nicht ausreichend ist, dann sicherlich umfänglicher“, sagte er am Sonntagabend beim Bild-Talk „Die richtigen Fragen“. Es brauche eine „Vollbremsung in Hotspot-Regionen“.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina schlug vor, mehrwöchige Kontaktsperren auch für Geimpfte zu verhängen. Dies sieht auch Söder so. „Zum Schutz unseres Gesundheitssystems müssen wir das ganze Land leider noch stärker herunterfahren. (...) Eine Bundesnotbremse muss noch in dieser Woche beschlossen werden“, sagte er in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“.

mw

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