Ab 20. April Plichtangebot in Betrieben

Corona-Selbsttests: Die wichtigsten Fakten zu den Tests am Arbeitsplatz

Eine Schülerin an der städtischen Berufsschule für Zahnmedizinische Fachangestellte führt einen Corona-Schnelltest durch. Für die Teilnahme am Unterricht in den bayerischen Schulen in den Klassenräumen ist ab dem 12.04.2021 ein Corona-Test verpflichtend.
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In Schulen in Bayern ist der Corona-Selbsttest Pflicht - in bayerischen Betrieben seit heute ein Pflicht-Angebot der Arbeitgeber an die Mitarbeiter. -

Seit Dienstag, 20. April 2021, müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Corona-Tests anbieten, sofern diese nicht im Homeoffice arbeiten. Was Sie rund um die Selbsttests am Arbeitsplatz alles wissen müssen.

München – Die Unternehmen in Deutschland sind künftig verpflichtet, ihren Beschäftigten Corona-Tests anzubieten, wenn sie nicht im Homeoffice arbeiten. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Betriebe müssen ihren Beschäftigten in der Regel einmal pro Woche ein Testangebot machen.

Ab wann gilt die Testpflicht?

Sie gilt laut Bundesarbeitsministerium voraussichtlich ab Dienstag, 20. April 2021. Die Testpflicht für Arbeitgeber soll bis Ende Juni gelten.

Zu was genau werden Unternehmen verpflichtet? Müssen sie selbst Tests durchführen oder nur jedem Mitarbeiter ein Testset pro Woche zur Verfügung stellen?

Die Arbeitgeber können laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Schnelltests, PCR-Tests oder auch Selbsttests anbieten. Unternehmen könnten auch mit Dienstleistern arbeiten – etwa mit der Apotheke um die Ecke. Die Tests müssen in der Regel einmal in der Woche angeboten werden.

Mitarbeiter, die häufig Kundenkontakt haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, müssen mindestens zwei Mal in der Woche ein Testangebot bekommen. Das gilt auch für Beschäftigte, die von ihrem Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind.

Stehen überhaupt genug Tests zur Verfügung?

Der bayerische Arbeitgeberverband (vbw) bezweifelt das: „Das Problem ist, dass Selbsttests derzeit nicht ausreichend und nicht schnell genug verfügbar sind“, so vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.Wer kontrolliert die Tests? Kontrollieren sollen die neue Testpflicht die zuständigen Arbeitsschutzbehörden der Länder – etwa auf Beschwerde von Arbeitnehmern hin.

Die Behörden „können die Einhaltung aller Anforderungen der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen und Verstöße gegen ihre Anordnung mit einem Bußgeld von bis zu einer Höhe von 30.000 Euro ahnden“, erklärte das Ministerium.

Was, wenn sich ein Mitarbeiter nicht testen lassen will?

Das bleibt – was den Kabinettsbeschluss betrifft – folgenlos. Es handelt sich lediglich um eine Angebotspflicht für die Unternehmen, nicht aber um eine Testpflicht für die Mitarbeiter. Die Tests sind also freiwillig.

Wer bezahlt die Tests?

Die Kosten tragen die Betriebe. Denn Arbeitsschutz sei im Rahmen der Fürsorgepflicht Sache der Arbeitgeber, argumentiert das Ministerium.Was kostet das die Betriebe?Die Bundesregierung geht von Kosten in Höhe von 130 Euro pro Beschäftigtem bis Ende Juni aus. Diese Kosten sind steuerlich absetzbar.

Müssen die Unternehmen die Tests dokumentieren?

Nein, eine Dokumentationspflicht gibt es nicht.

Wie viele Betriebe testen bereits freiwillig?

Etwa zwei Drittel der Betriebe bieten nach einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aktuell ihren Beschäftigten Corona-Tests an oder planen dies zu tun. Die Angaben stammen aus dem Zeitraum vom 22. März bis 8. April.

Was sagen die Arbeitgeber zur Testpflicht?

Die meisten Kammern und Verbände lehnen sie ab. Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, erklärte, es sei „fragwürdig“, dass der Staat Aufgaben und Kosten des Infektionsschutzes auf die Unternehmen abwälze. „Gleichzeitig ist es den Unternehmern aber nicht erlaubt, ihre Mitarbeiter zu verpflichten, die Tests zu nutzen oder nur mit negativem Testergebnis zur Arbeit zu kommen.“

Aktuelle Artikel und Nachrichten finden Sie in unserem Dossier zur Corona-Pandemie (ovb-online.de)

Franz Xaver Peteranderl, Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, kritisierte, die Testpflicht sei ein „Misstrauensvotum der Politik“ gegenüber den Bemühungen der Betriebe, die Infektionsdynamik einzudämmen. Peteranderl sieht auf die Betriebe einen enormen logistischen und bürokratischen Aufwand zukommen. Bertram Brossardt von der vbw erklärte: „Es wäre besser gewesen, beim Prinzip der Freiwilligkeit zu bleiben.“

Und die Gewerkschaft?

DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte eine Ausweitung der Testpflicht: Besonders gefährdete Beschäftigte müssten arbeitstäglich einen Schnelltest machen können, forderte er.Könnte die Testpflicht noch verhindert werden?Theoretisch ja. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) will klagen. „Wir bereiten als Verband gerade die dafür erforderlichen rechtlichen Schritte vor“, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (com/sh)

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